Weichen für unbefristete Streiks gestellt

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Foto: Sören Müller

Naunhof. Durch eine Petition mit 567 Unterschriften sollte der Stadtrat endlich umgestimmt werden, seine Blockadehaltung über die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gerwerkschaft umgestimmt werden.  Schon fast ein Jahr lang kämpfen die Stadtangestellten um die Einglliederung in einen Tarifvertrag.

Gleich zu Beginn wollten Gewerkschaftsvertreter in der Fragestunde mit den Stadträten ins Gespräch kommen, Prof. Dr. Uwe Kulisch (UVW) verwies allerdings sofort auf die Geschäftsordnung. Demnach dürften die Stadträte ohnehin nicht antworten. Bürgermeister Zocher versuchte nocheinmal die Stadträte umzustimmen, indem er den Vorschlag unterbreitete, dass ein Vertreter des Bürgermeisters oder auch eine Gruppe von Stadträten mit den Gerwerkschaften verhandeln könne. Michael Schramm (CDU) war der Meinung dass die Eingruppierung falsch wäre, da ganz Hessen, so wörtlich: „aus den öffentlichen Tarifverträgen ausgetreten wären“ was nachweislich Unsinn ist. Auch Prof. Dr. Uwe Kulisch (UVW) versuchte in dieser Debatte, die Mehrheit wieder in die Opferrolle zu bewegen, so würde gezielt Stimmung gegen die Mehrheit gemacht und er hätte die Petition , die auch online abrufbar war, nie in Schriftform vorliegen gehabt. Abermals versuchten sich die Stadträte auf eine Dienstvereinbarung, die steigenden Kosten und den Vorschlag nur die Erzieher einzugruppieren zu berufen. Das dies klar gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen würde, wurde durch die Rechtsaufsicht gerügt. Der gut vorbereitete Christian Plischke (Linke): „Ohne die Gewerkschaft ist keine Einigung mehr möglich“. Das sei im Grundgesetz verankert und begründete das mit zahlreichen Rechtsgrundlagen.

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Der Antrag des Bürgermeisters, die Eilentscheidung zurückzunehmen, welche auch vom Stadtrat beschlossen werden muss, wurde kurioser Weise ebenfalls abgelehnt, obwohl man die damalige Eilentscheidung des Bürgermeisters in Tarifverhandlungen zu treten um weitere Streiks zu vermeiden, angeprangert hatte. Die Stadtratmehrheit bekam damals durch die Rechtsaufsicht recht, sodass der Stadtratsbeschluss seine Gültigkeit bis heute hat.

So wurden auch abermals wieder gegen die Anträge gestimmt.

„Die Stadträte wollen offensichtlich unbedingt den Konflikt mit den eigenen Beschäftigten, dann sollen sie ihn auch haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der dbb beamtenbund und tarifunion Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ das Beschlussverhalten der Naunhofer Stadtratsmehrheit auf der Sitzung am 25. August 2016: Dem Bürgermeister wird weiterhin der Abschluss jedes Tarifvertrags für die Beschäftigten der Stadt untersagt. Sowohl die Gesprächsangebote des dbb als auch die Petition von besorgten Bürgerinnen und Bürgern Naunhofs seien brüsk zurückgewiesen worden, berichtete Russ. „Wir werden daher nun die Beschäftigten der Stadt vom 29. bis 31. August 2016 zur Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik aufrufen. Die Tarifflucht Naunhofs muss ein Ende haben, so oder so.“

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Vorsorglich entschuldigte sich Jürgen Kretzschmar, Vorsitzender der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) in Sachsen und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, bei den Bürgerinnen und Bürgern von Naunhof für die durch einen möglichen Dauerstreik entstehenden Belastungen: „Sie wenden sich am besten direkt an den Stadtrat Ihres Vertrauens und lassen sich erklären, warum Ihre Kita, Ihr Amt, der Bauhof oder die Wasserversorgung bestreikt werden. Die Verweigerung jeder Tarifverhandlung durch den Stadtrat ist eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen und verstößt gegen alle Regeln der bewährten Tarifpartnerschaft in Deutschland. Das können wir uns nicht bieten lassen.“ Das Ergebnis der Urabstimmung wird der dbb am kommenden Donnerstag, 1. September 2016, in Naunhof bekannt gegeben.

Hintergrund

Seit 1994 haben die Beschäftigten von Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Bezahlt wird nur auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen. Vielfach bleiben die Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück

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