Grimma/Böhlen. Von häuslicher Gewalt Betroffene brauchen Schutzräume. Ein deutlicher Ausbau der Kapazitäten im Freistaat ist dringend erforderlich.
Kontinuierlich arbeitet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) deswegen daran, neue Schutzeinrichtungen sowie Plätze einzurichten. Am Mittwoch übergab darum Gleichstellungsministerin Katja Meier dem gemeinnützig tätigen Verein Wegweiser e.V. in Böhlen einen Fördermittelbescheid über 371.000 Euro, der Landesanteil im Rahmen des Bundesinvestprogramms »Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen«. Insgesamt erhält der Träger Fördermittel in Höhe von 1,46 Millionen Euro. Die Mittel sind vorgesehen zum Umbau eines Hauses als Frauen- und Kinderschutzeinrichtung. Das Bauvorhaben soll bis Ende 2024 beendet sein, angestrebt ist ein Umzug in die neue Immobilie im ersten Quartal 2025.
„Gewalt gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist kein Randphänomen. Das zeigen uns die erdrückenden Zahlen der Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr ein größeres Ausmaß annehmen. Belegt ist dies genauso in Studien anderer Bundesländer und wir sehen es an unserer eigenen im Frühjahr vorgestellten Dunkelfeldstudie. Und in den meisten Fällen leiden auch Kinder unter dieser Gewalt“, sagt Gleichstellungsministerin Katja Meier. „Es ist in den letzten Jahren gelungen das Netz von Hilfs- und Beratungsangeboten in Sachsen engmaschig und kontinuierlich auszubauen und wir haben dafür gesorgt, den Gewaltschutz im Freistaat mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Verpflichtend ist dabei für uns die Istanbul Konvention, deren Vorgaben wir in der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt übernehmen.“
Im Jahr 2019 standen in dem Bereich rund vier Millionen Euro zur Verfügung – im Jahr 2023 mit rund 12,4 Millionen Euro bereits das Dreifache. Für 2024 ist im beschlossenen Haushalt eine weitere Steigerung auf rund 12,7 Millionen Euro vorgesehen. Mit Hilfe des Investitionsprogramms »Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen« des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird nun dem Böhlener Wegweiser e.V. der Kauf und Ausbau eines geeigneten Schutzhauses ermöglicht. Katja Meier: „Der Wegweiser e.V. setzt sich seit fast 30 Jahren mit großer Tatkraft für Chancengleichheit und Gewaltschutz ein. Die Umsetzung des jetzigen Bauvorhabens durch einen gemeinnützigen Verein mit einem ehrenamtlich tätigen Vorstand ist erneute große Leistung der Vereinsmitglieder und auch der Mitarbeitenden, für die ich mich herzlich bei allen bedanke. Die Suche nach geeigneten Immobilien für eine Schutzeinrichtung ist wegen der besonderen Anforderungen an Anonymität, geschützten Zugang sowie Unterstützungsbedürfnissen der Gewaltbetroffenen und ihrer Kinder sehr herausfordernd. Umso dankbarer sind wir, dass das Landkreis hier unterstützend tätig war.“ Der Wegweiser e.V. ist Träger der Frauen- und Kinderschutzeinrichtung bei häuslicher Gewalt im Landkreis Leipzig. Diese soll an einem neuen Standort mit einer vergrößerten Kapazität und deutlich erweiterten Aufnahmemöglichkeiten beispielsweise für gewaltbetroffene Frauen mit Pflegebedarf oder psychischen Erkrankungen fortgeführt werden.
Durch das Bundesinvestitionsprogramm »Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen« werden dafür mit Bundes- und Landesmitteln der Kauf sowie Umbau einer Immobilie gefördert. Die erweiterten Aufnahmemöglichkeiten sollen auch dazu beitragen, die Abweisung von Hilfesuchenden zu vermeiden und den Verpflichtungen der Istanbul- Konvention zu einem bedarfsgerechten Ausbau von Schutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher Gewalt nachzukommen.
Hintergrund
Im Rahmen des »Runden Tisches zum bedarfsgerechten Ausbau des Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder« wurde durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 2019 ein umfangreiches Investitionsprogramm für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen angekündigt. Dieses startete im Folgejahr. Das Förderprogramm gliedert sich in einen investiven und einen innovativen Strang. In beiden Förderprogrammen können Zuwendungen beantragt werden. Gefördert werden im investiven Strang investive Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau, zum Immobilienkauf sowie zur Sanierung in Bezug auf Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen oder ähnliche Einrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Ziel ist es, neue und/oder zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, bauliche Barrieren zu reduzieren, die Sicherheit zu erhöhen und die Gebäude zu modernisieren. Das Programm ist derzeit bis Ende 2024 befristet. Eine Entscheidung über eine Verlängerung ist noch ausstehend. Der Wegweiser e.V. engagiert sich seit 1994 frauen- und familienpolitisch in Leipzig und im Landkreis Leipzig im Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsbereich sowie der Unterstützung zur Gründung von Selbsthilfegruppen. Neben dem Betrieb der Frauen- und Kinderschutzeinrichtung bietet der Verein unter anderem Beratung bei häuslicher Gewalt und Stalking an, Familien- und Erziehungsberatung und ist in der Schulsozialarbeit tätig.