Bürgerbegehren an Bürgermeister übergeben

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Foto: privat

Naunhof. Am 13. Juli übergaben Elke Schenk und Monique Wünschmann Bürgermeister Volker Zocher die Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren „Kinderfreundliche Stadt – Unsere Kindertagesstätten bleiben in städtischer Trägerschaft“.

Vor genau zwei Monaten – am 13. Mai – wurde das Bürgerbegehren von den beiden Initiatorinnen bei der Stadt Naunhof angezeigt. Seit dem haben rund 1780 Bürger mit ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützt. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung muss das Bürgerbegehren von mindestens 10 vom Hundert der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein. Diese Hürde dürfte genommen worden sein. Nun müssen die Unterschriften geprüft werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides muss dann der Stadtrat entscheiden. 

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Hintergrund: https://medienportal-grimma.de/nachrichten/landkreis/1581/jetzt-reicht-s-buerger-laufen-sturm-gegen-stadtratentscheidung

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