Keine Ruhe im Tarifstreit – Landkreis pfeift Zocher zurück

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Naunhof. Nur wenig Zeit blieb dem Bürgermeister, um den für den 12. und 13. April angekündigten Streik der städtischen Angestellten abzuwenden. Die Gewerkschaft hatte ihn kurzfristig am Freitagvormittag (08.04.2016) angekündigt. Am Montag zu Dienstbeginn sah sich das Stadtoberhaupt dann zu einer Eilentscheidung veranlasst.

Zocher beruft sich dabei auf den Paragrafen 52, Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung. Dieser erlaubt ihm ein Handeln, in dringenden Angelegenheiten auch ohne Frist und Form. Um Schaden von der Stadt Naunhof abzuwenden, erklärt der Bürgermeister in seiner Eilentscheidung gegenüber der Gewerkschaft seine Gesprächsbereitschaft für Verhandlungen. Diese reagierte daraufhin mit der Absage des Streiks.Bürgermeister Volker Zocher: „Ich habe eine Amtseid abgelegt. Darin verpflichte ich mich die Rechte der Stadt Naunhof gewissenhaft zu wahren und das Wohl ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. In unseren städtischen Einrichtungen und im Schulhort werden derzeit etwa 600 Kinder betreut. Ich halte es für untragbar, dass die Eltern aufgrund von Streiks ihren arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachkommen können und ihnen daraus Nachteile entstehen.“ 

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Der Stadtrat hat dem Bürgermeister seit dem 10. Dezember zwar per Beschluss Gespräche und Verhandlungen mit der Gewerkschaft verboten, inwieweit dieser Beschluss jedoch rechtsgültig ist, wird derzeit geprüft. Entgegen des Antrages des Bürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung, Gespräche zur Einführung des Tarifvertrages aufzunehmen, hatte der Stadtrat lediglich Gespräche zwischen drei seiner Mitglieder und dem Personalrat über die Entlohnung und Finanzierung der Beschäftigten beschlossen. Dass die Gewerkschaft sich nicht mehr aussperren lässt, zeigte die Reaktion der Arbeitnehmer.„Wir können nicht weiter nur auf der Stelle treten! Wir müssen Reden! Gern können sich Stadträte auf der Arbeitgeberseite beteiligen“, so Zocher weiter. Die Aufforderung der Rechtsaufsicht des Landkreises, seine Eilentscheidung zurück zu nehmen, da der Landkreis keine Eile darin sieht, hat seiner Meinung nach sofortige Streiks zur Folge. Wie die gewerkschaften und Arbeitnehmer auf den neuerlichen Rückschlag reagieren werden, bleibt abzuwarten.

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