Flüchtlingsproblematik als Freifahrtsschein? Landkreis reagiert und weitere Ungereimtheiten

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Grimma/Borna. „Kann hier jeder machen was er will?“, eine Frage von Vielen wenn es um den Roten Ochsen geht. Im Schneckentempo in Sachen Information, im Eiltempo in Sachen Baugenehmigung ohne Baugenehmigung? Was ist hier nur los, fragt man sich unausweichlich. Es vergeht kaum ein Tag an denen keine neuen Ungereimtheiten auftauchen.

Seit gestern Morgen wird also nun gebaut im Roten Ochsen, ohne Baugenehmigung die ohnehin nach TLG Angaben und sächsischer Bauordnung niemals erteilt werden dürfte, denn ab 01.01.2016 sind keine Medien mehr über die TLG verfügbar, denn diese wurden fristgerecht gekündigt. Wie wir erfuhren, ist eine Neuverlegung quer durch den TLG Park nicht möglich bzw. finanziell nicht machbar. Hier könnte auch die Ursache in den zügigen Bauarbeiten liegen, mögen einige Anlieger meinen. Wie das Medienportal-Grimma erfuhr sollen schon Anfang Dezember die ersten 150 Bewohner einziehen, aufstockbar bis zu 250 Bewohnern. Einige TLG Mieter vermuten bereits, dass hier moralischer Druck auf das TLG aufgebaut werden soll, denn wer will schon 150 Menschen mit einmal den Saft und Wasser abdrehen?
Dennoch scheint es eine Farce, wird jede private illegale Baumaßnahme sofort stillgelegt, sieht man es im Landkreis in der Flüchtlingsthematik vollkommen entspannt. „Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Roten Ochsen in Grimma als Gemeinschaftsunterkunft ist zwar noch nicht erteilt. Angesichts der hohen Zuweisungen von bis etwa 800 Asylbewerbern im Dezember hat der Landkreis einen hohen Bedarf an Räumlichkeiten. Aktuell finden daher parallel bereits erste Vorarbeiten statt, um wenn alles geklärt ist ggf. schnell handeln zu können.“

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Soweit so gut, fassen wir zusammen: Wir haben ein Gebäude, für welches keine Baugenehmigung vorliegt, jene Baugenehmigung welche voraussichtlich nach der aktuellen Gesetzeslage nie erteilt werden dürfte. Auch die Stadt Grimma hat sich gegen die Einrichtung an diesem Standort ausgesprochen, besonders im Hinblick auf den Brandschutz. Merkwürdig ist, dass die Vergabe über die Betreibung des Gebäudes bereits am 30.11. im Bau- und Vergabeaussschuss des Landkreises vorliegt, zumindest der Punkt auf der Tagesordnung fixiert ist. Die Beschlussvorlage lässt aber auf sich warten. Im Gebäude selbst haben schon Innenausbau-Arbeiten begonnen, bis in die späten Abendstunden wird gewerkelt, laut Landkreis nur Vorbereitungsmaßnahmen. Die Mietergemeinschaft des TLG hat das zuständige Bauordnungsamt, welches ebenfalls dem Landkreis untersteht, über die Bauarbeiten informiert und um Überprüfung gebeten. Das Schreiben liegt uns vor. Die zuständige Amtsleiterin führt dazu auszugsweise folgendes aus: „Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Zur Unterbringung der Asylbewerber hat der Bundesgesetzgeber tiefgreifende Erleichterungen bei der Anwendung bauplanrechtlicher als auch bauordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, welche berücksichtig werden müssen.“Wer denkt das wäre schon alles irrt gewaltig, denn außerdem gibt es schon konkrete Personalstrukturen samt Flüchtlingsheimleiter und Stellvertreter. Außerdem gab es bereits Ausschreibungen zur Beschaffung von Möbeln und elektrischen Geräten die zum Teil auch schon vergeben wurden. Der Nutzungsvertrag über den der Kreisrat abzustimmen hat soll wohl eine Laufzeit von 8 Jahren haben. Der Landkreis Leipzig begründet das Ganze nach wie vor mit steigenden Flüchtlingszahlen, einige TLG-Mieter mit der Möglichkeit der Korruption beteiligter Entscheidungsträger die schon vorher Zusagen gemacht hätten. Mit den Flüchtlingsproblemen und fehlenden Unterkünften ist derzeit wohl alles begründbar.

Immerhin, nach dem vor vier (!) Wochen übersendeten offenen Brief an Landrat Graichen und dem durch das Medienportal-Grimma publik werden der Möglichkeit von zwei zentralen Unterkünften in Grimma (auch das Massagelände ist nach wie vor in der Diskussion), ist man nun bereit zumindest mit der Bevölkerung zu sprechen. Der Landkreis Leipzig führt dazu am Freitag, dem 27. November, eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Grimma durch. Die Veranstaltung findet 17.00 Uhr im Rathaussaal, Markt 27, statt.

 

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