Kreistag macht Weg für Verkauf der Muldentalkliniken frei

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Archiv/Foto: Sören Müller

Neukieritzsch. Der Kreistag hat am Mittwoch  in einer Sondersitzung in Neukieritzsch über den Verkauf abgestimmt

Die Kreisrätinnen und Kreisräte des Landkreises Leipzig hatten am Mittwoch über den Verkauf der Muldentalklinken zu entscheiden. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Beschluss, die Liquidität der Kliniken auch für 2025 abzusichern, um auszuschließen, dass während des Bieterverfahrens Insolvenz angemeldet werden müsse.

Mit 51 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen hatten die 60 anwesenden Abgeordneten für den Verkauf und die Sicherung der Liquidität gestimmt.

Der Verkauf solle laut Landratsamt nun über ein Bieterverfahren erfolgen. Für die Vergabeentscheidungen sollen entscheidend sein die Konzeptionen zum Erhalt und Betrieb der Klinik-Standorte in Grimma und Wurzen, der Pädiatrie und Geburtshilfe sowie der Medizinischen Versorgungszentren zu 60 % und die Übernahme der Beschäftigten zu 25 % gewichtet werden, der Angebotspreis fließt mit 15 % in die Bewertung ein.  Für die ambulante und stationäre Altenpflege und -hilfe gelte dies analog.

Zur Vorgeschichte: Am 10.05.2023 beschloss der Kreistag des Landkreises Leipzig, den Muldentalkliniken GmbH ein Darlehen von 10 Mio. EUR zu gewähren, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Die Geschäftsführerin erhielt den Auftrag, das bestehende Sanierungskonzept weiter zu qualifizieren mit dem Ziel, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel vom Landkreis Leipzig mehr benötigt werden.

Die Geschäftsführerin beauftragte die curacon Wirtschaftsprüfung und Beratung GmbH mit einem Konzept, das die aktuellen gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen sowie der zu erwartenden Fallzahlen berücksichtigt.

Das Gesamtfazit des Gutachtens benennt demnach folgende Punkte:

  • Es muss jetzt dringend gehandelt werden – die Gesellschaft kann nicht aus sich selbst heraus wirtschaftlich gesunden.
  • Aus Sicht des Versorgungsbedarfes in der Region reicht ein Klinikstandort aus. Die Größe ist immer noch nicht ausreichend für ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept – Pädiatrie und Geburtshilfe tragen sich bei der kleinen Abteilungsgröße aufgrund von Vorhaltekosten nicht selbst, sind jedoch aus Bedarfssicht sinnvoll.
  • Der Standort Grimma bietet hinsichtlich Fallzahlenentwicklung, Versorgungssicherheit, demographischer Entwicklung, aus Kapazitätsgründen und baulicher Sicht mehr Chancen und Potenziale.
  • Um die Muldentalkliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten, werden jährlich rund 1-2 Mio. Euro benötigt – zusätzlich zu dem beschlossenen Darlehen über 10 Mio. Euro.
  • Die Liquidität ist ab Januar 2024 nur noch für 12 Monate unter den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichend.

Die im Konzept dargestellten Szenarien mit Standortschließung, Portfolioverkleinerung und Personalabbau würden nicht dem Ziel des Kreistags entsprechen, die Gesundheitsversorgung auf einem qualitativ hochwertigen Stand zu erhalten, auch sei die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Leipzig begrenzt. Die Abgabe der Trägerschaft an einen größeren Partner biete demnach die Chance, von möglichen Spezialisierungen zu profitieren und die medizinische Versorgung im Landkreis aufrechtzuerhalten.  Aufgrund der der Fachspezifik sollen für den Bereich medizinische Versorgung und die Altenpflege und -hilfe jeweils ein eigenes Bieterverfahren stattfinden.