Grimma/Wurzen. Sowohl in der vergangenen Kreistagssitzung durch die SPD-Fraktion, als auch durch das Statement des Brandiser Bürgermeisters und Aufsichtsratsmitglied der Muldentalkliniken Arno Jesse wurden Gespräche mit der Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und „sehr positive Signale aus Dresden“ erwähnt. Wir haben im Sozialministerium nachgefragt!
Eine oft immer wieder erwähnte Äußerung war, dass der Standort Wurzen keine „investive Fördermittel“ mehr erhalten würde, wenn der Standort kein „vollwertiges Krankenhaus“ mehr sei. Aber wie wird, im Bezug auf investive Fördermittel ein vollwertiges Krankenhaus überhaupt definiert? „Welche Krankenhäuser förderfähig sind, ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen. Für die Investitionskostenförderung sind dies das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes (KHG) und das – zum 01.01.2023 novellierte – Sächsische Krankenhausgesetz (SächsKHG). Maßgeblich ist insbesondere die Ausweisung im Krankenhausplan als Allgemein- oder Fachkrankenhaus gemäß § 6 SächsKHG.“ informiert das Sozialministerium.
Der Freistaat selbst, wie einige gehofft hatten, übernimmt die 10 Millionen Euro Darlehen allerdings nicht! „Ein Defizitausgleich für Krankenhäuser bzw. deren Träger ist nach den einschlägigen krankenhausrechtlichen Regelungen in diesem Fall nicht möglich, so dass aus Sicht des Sozialministeriums ein Ausgleich nicht erfolgen kann.„, heißt es weiter.
Allerdings hat der Freistaat laut eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren die Muldentalkliniken mit Mitteln der Krankenhaus-Pauschalförderung (§ 15 SächsKHG) 3.144.981,00 Euro und durch Fördermittel zur Digitalen Ertüchtigung von Krankenhäusern gemäß der Richtlinie eHealthSax mit 367.008,91 Euro unterstützt. Zudem wurden im Jahr 2022 für die Muldentalkliniken 2.700.000,00 Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds bewilligt (Bund-Länder-Förderung zur Digitalisierung/ Stärkung IT-Sicherheit ua.).
Und wie könnte der Freistaat die Muldentalkliniken zusätzlich finanziell unterstützen? Eine klare Antwort des Ministeriums, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, sei allerdings nicht möglich. Es gelte demnach zunächst, die konkrete Planung der Muldentalkliniken für die kommenden Jahre abzuwarten, heißt es aus dem Sozialministerium. Eine Unterstützung bei Investitionen sei aber möglich. Wie Diese aussehen könnten, wurde allerdings nicht mitgeteilt.
Und was sagt die Gesundheitsministerin Köpping selbst? „Mir ist vollkommen bewusst, dass das Thema Krankenhausstruktur immer ein hochemotionales Thema ist. Denn es betrifft jeden Menschen. Landkreis und Krankenhausträger müssen nun aber zunächst einmal ganz grundsätzlich – konzeptionell – klären, wie die Zukunft gestaltet werden soll. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung ist das oberste Ziel der Krankenhauspolitik in Sachsen. Ziel ist die bestmögliche Behandlungsqualität für alle Patientinnen und Patienten. Klar ist aber auch, dass nicht an jedem Krankenhausstandort in Sachsen alles so bleiben kann, wie es ist.“