Muldentalkliniken: Insolvenz vom Tisch – Kreistag beschließt Sanierungskonzept

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Lautstarker Protest der Wurzener während des Kreistages. Fotos: Sören Müller

Grimma/Wurzen/Neukieritzsch. Am Mitttwoch befassten sich die Kreisräte wie berichtet mit den Muldentalkliniken.

Gut zwei Stunden stellte sich Landrat Henry Graichen geduldig den zum Teil emotional vorgetragenen Fragen der Kreistagbesucher, welche vor allem aus dem Wurzener Land zahlreich erschienen waren. Zur Kreistagssitzung demonstrieren lautstark hunderte Wurzener vor der Parkarena. Nicht alle konnten im Gebäude einen Platz ergattern, trotz der kurzfristigen Änderung des mehr Platz bietenden Sitzungsgebäudes.

Insgesamt wurden dem Landrat zu Beginn der Einwohnerfragestunde durch Initiatorin Doris Kögler über 5.600 Unterschriften übergeben, welche die Wurzener innerhalb von zwei Tagen zusammen getragen hatten. Die Sitzung war an Spannung und Dramatik wohl kaum zu überbieten. Das war auch für die zahlreichen Medienvertreter vor Ort deutlich spührbar.

Übergabe der Unterschriften

Doch das alles hatte keinen wirklichen Erfolg für den Krankenhausstandort Wurzen als vollstationäres Krankenhaus wie es aktuell besteht. Dennoch, die Kreisräte verhinderten mit ihrem klaren Votum die Insolvenz der Muldentalkliniken und sicherten so zumindest erstmal das Fortbestehen der Muldentalkliniken für die gesamte Region.

Landrat Henry Graichen und viele Kreisräte verschwanden nicht einfach im Gebäude, sondern hörten zu.

Der Kreistag beschloß im Wortlaut:
„1. Die Gewährung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, in Höhe von 10 Mio. EUR im Jahr 2023. Die Ausreichung des unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken ist an das in der Anlage benannten Sanierungskonzept der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft mit Stand 17.04.2023 und einer weiteren Qualifizierung der Maßnahmen gebunden. Die Sanierungsziele sind mit einem positiven Jahresabschluss ab dem Jahr 2026 und dem Ausschluss von erneuten Gesellschafterdarlehen, festgesetzt. Unter Einhaltung dieser Sanierungsziele ist durch die Geschäftsführung die weitere Qualifizierung der Maßnahmen des Konzeptes bis zum 30.09.2023 vorzunehmen und kontinuierlich auf deren Wirkung hin zu überprüfen. Insbesondere sind mögliche Entwicklungspotenziale beider Krankenhausstandorte mit entsprechenden Spezialisierungen herauszuarbeiten. Unter Einhaltung der Sanierungsziele, ist der Erhalt der Notfallversorgung an beiden Standorten zu favorisieren.
2. Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft das Sanierungskonzept und die Sanierungsziele zu bestätigen.
3. Der Landrat wird beauftragt, mittels eines Gesellschafterbeschlusses die Geschäftsführung mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Im Aufsichtsrat ist der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahmen sowie deren konkreter Umfang kontinuierlich zu überwachen
4. Der Landrat berichtet regelmäßig in den Gremien des Kreistages zur Umsetzung der Maßnahmen und zur finanziellen Situation der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft, insbesondere wird der aktuelle Sachstand zum Sanierungskonzept zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Soll/Ist Aufstellung des Sanierungsplanes, Änderungen bzw. Anpassungen und Ergebnisse der Maßnahmen sowie aktuelle Zukunftsprognosen des Jahresergebnisses für die Folgejahre.“

Das heißt zusammengefasst: Das Darlehen ist mit dem Sanierungskonzept und dessen Zielen gebunden. Ein weiteres Darlehen werde es nicht geben. Die neue Geschäftsführerin Julia Alexandra Schütte hat nun lediglich die Möglichkeit bekommen bis Ende September die „festgesetzten Sanierungsziele“ zu optimieren und noch eigene Gedanken und Ideen im ohnehin schon eng gesteckten Rahmen mit einzubringen. Ob bei den klar formulierten Sanierungszielen und den bereitgestellten Bilanzen wirklich viel Spielraum besteht um das Krankenhaus Wurzen als vollwertiges Krankenhaus zu erhalten, ist eher fraglich und höchstens als wager Strohhalm zu verstehen.