Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln

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Symbolbild/pixabay

Sachsen. Dem sächsischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse über den Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln in verschiedenen sächsischen Gemeinden vor.

Danach werden dort Plakate öffentlich ausgehängt, die einen offiziellen und »amtlichen« Anschein erwecken sollen. Die Plakate werben laut Verfassungsschützer für ein »Referendum über Siegelrechte«, eine »staatliche Gemeinderatswahl« und die Wahl eines »Verwesers«.
Die Verfassungsschützer aus Sachsen rechnet die Plakatierungsaktion der Organisation »Königlich sächsischer Gemeindeverbund« zu. Diese Gruppierung gehört zu der Szene der »Reichsbürger und Selbstverwalter«.

Bei der Plakataktion handele es sich demnach um eine typische Verhaltensweise von Reichsbürgern. „Diese gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Gleichzeitig sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten des Staates die Legitimation ab und negieren die geltende Rechtsordnung. Typisch ist dabei die Verwendung scheinbar staatlicher Symbole, wie Flaggen oder Siegel sowie die Durchführung pseudodemokratischer Veranstaltungen.“

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