Stadt- und Kreisrat wegen Volksverhetzung angezeigt

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Landkreis Leipzig. Es sind widerliche Worte und krude vermeindliche Zusammenhänge die ein Grimmaer Stadt- und Kreisrat in sozialen Medien und Messengergruppen von sich gegeben haben soll.

Aufgrund eines Posts in einer Facebook-Gruppe, welcher auch öffentlich für jedermann zu lesen ist bzw. war, wurde vergangene Woche eine Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB erstattet, welche derzeit vom Polizeirevier Grimma bearbeitet wird. Den Post, welcher uns vorliegt, hat bei Facebook ein Profil namens „Sven Großer“ abgesetzt welches ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eindeutig zuzuordnen sei. Sven Großer ist AfD- Stadtrat in Grimma sowie Kreisrat.

Im besagten Post, ging es um Judenhass und verquere Geschichtsfakten. In einem offenen Schreiben richtet Ingo C. Runge von der Grimmaer SPD Worte an den Grimmaer Oberbürgermeister, dem Landrat, Stadträte und Kreisräte: „Neben der Sorgfalt, mit der sie das Mandat ausüben, verbindet sie als Grundkonsens ihr Bekenntnis zu unser freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verfasst ist diese Grundordnung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesem Grundkonsens gibt es in der Bundesrepublik mit der Ablehnung und Verurteilung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen einen weiteren Konsens, der uns so wichtig ist, dass Verstöße explizit ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurden. Mit extremer Bestürzung haben wir in diesen Tagen festgestellt, dass mit Herrn Sven Großer ein Mitglied des Kreistags und Stadtrats diesen demokratischen Minimalkonsens verlassen hat.“

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Das dies sicher kein Einzelfall sei, zeige sein Agieren auf seinem Telegramkanal welchen er auch auf seinem Facebookprofil promotet habe. Das zumindest behauptet auch eine anonyme Facebookseite. Demnach soll Großer auf seinem Kanal immer wieder verstörende, erschütternde, oder oft auch justiziable Inhalte verbreiten. Die Menschen würden beispielsweise nicht an Corona sondern an „erweiterter elektromagnetischer Strahlung (Gift)“ sterben. Der Impfstoff sei zudem kein Impfstoff – sondern ein weiteres Gift. Laut Großers Facebookpost soll die Bevölkerung dezimiert werden, was einer „Euthanasie“ gleich käme. Mit dem Vergleich relativiere er den Holocaust und den Mord an 6 Millionen Juden. Man könnte natürlich meinen, reine Interpretationssache allerdings bringt man die Relativierung selbst ein indem auf Telegram ein Beitrag von Attila Hildmann geteilt wurde, welcher sagt: „Der Holocaust ist eine fast so große Lüge wie die Korona-Pandemie! Beides erlogen vom Juden!“. Verschwörungstheorien alá „Great Reset“ oder geheimer Vereinigungen von wahlweise Freimaurern, Zionisten/Juden, Großunternehmer wie Soros, Gates, Rockefeller, dem Vatikan und Satanisten werden auf dem Kanal genauso verteilt wie die Verachtung des Rechtsstaates. Das Grundgesetz, welches auch seine demokratische Wahl schlussendlich möglich machte sei nur ein „Pamphlet“ und auch sonst sei die BRD nur eine Firma. Amerikanische Eliten würden in Hinterzimmern von Pizzerien Kinderblut konsumieren. „Damit aber nicht genug, über diesen Kanal wird auch Material verbreitet, in dem der Holocaust geleugnet wird und die NS-Herrschaft verherrlicht wird. Spätestens diese Beiträge überschreiten die weiten Grenzen der Meinungsäußerung, die unser Grundgesetz einräumt.[…].„, erklärt Runge.

[…], wir sprechen hier nicht über einmaligen Ausrutscher oder über eine aufklärerische Handlung. Auf diesem Kanal wird seit dem letzten Jahr systematisch gehetzt. […] Hier aber agitiert ein Antisemit, der den Holocaust leugnet, die NS-Diktatur verherrlicht und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt. Vor die Aberkennung eines Wahlmandats hat unser Staat, aus gutem Grund, hohe Hürden gesetzt, ob diese umgestoßen sind, vermögen juristischer Laien nicht zu sagen. Wir denken aber, sie sollten schon wissen, neben wem sie im Stadtrat und Kreistag sitzen und die Öffentlichkeit sollte ebenfalls wissen, wie die Stadträte es mit unserer Demokratie halten.“

Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) zeigte sich ebenfalls betroffen und erschüttert: „An uns als Stadtverwaltung wurde der Sachverhalt vielfältig herangetragen. Wir sind über die politischen Möglichkeiten bereits in enger Abstimmung mit dem Landkreis und werden Diese auch ausschöpfen. Wir verachten solche antisemitischen und rassistischen Äußerungen und halten Diese für intolerabel und inakzeptabel.“ Zudem müssten solche Äusserungen auch strafrechtlich überprüft und bewertet werden. Auch Landrat Henry Graichen (CDU) nimmt den Sachverhalt ernst und „hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über den offenen Brief informiert. Es wird geprüft, ob hieraus Konsequenzen für das Kreistagsmandat möglich sind.„, informiert Pressesprecherin Brigitte Laux, auf Anfrage.

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Bekannte und Weggefährden reagierten ebenfalls schockiert: „Er ist eigentlich ein sehr freundlicher Mensch und guter Gesprächspartner dem man solche Äusserungen so gar nicht zutraut„, dass er aber im Internet gerade als Mandatsträger solche kruden Beiträge bringt und teilt sei indiskutabel und bestürzend, zudem die Stadt Grimma eine israelische Städtepartnerschaft pflege.

Sven Großer selbst ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. Auf seinem Telegramkanal teile er ja nur Inhalte und kommentiere sie ja nicht. Juden hasse er nicht allerdings hätte er wohl weitreichende Informationen die die Geschichtsbücher verändern könnten. Coronamaßnahmen hält er zudem für überflüssig. Im Telefongespräch mit dem Medienportal-Grimma belegte er seine kruden Thesen und angebliche „Geschichtsfakten“ oftmals mit der Aussage, dass er diese bei Youtube gesehen habe und er für die „Wahrheit“ stehe. Zudem verwies er namentlich auf Grimmaer welche angeblich Mitglieder in selbsternannten Königreichen seien sollen. Auch die üblichen Reichsbürgerfloskeln zum Thema Personalausweis, „great reset“ und Besatzungszonen kamen nicht zu knapp.

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