Veni, Vidi, fefellit – Naunhofer Stadtrat hat den Klappstuhl ausgegraben

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Naunhof. „Ich kam, ich sah, ich wurde enttäuscht“ dachten sich Dienstagabend viele Naunhofer Bürger, welche an der Eilsitzung des stellvertretenden Bürgermeisters Dr. Hermann Kinne teilgenommen hatten.

Der Saal war mehr als nur gut gefüllt, das Thema wie kein Anderes präsent. Unter dem Deckmantel der Streiks sollte beraten werden wie nun mit dem Streik umgegangen werden soll, allerdings war der Hintergrund ein ganz anderer, denn hauptsächlich ging es eigentlich um einen Antrag von Gerold Meyer (CDU) der offensichtlich allen „Verbündeten“ bereits zur Beratung vorab bekannt war, außer den Linken, aber dazu später mehr.

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Zu Beginn der Sitzung, die Dr. Hermann Kinne (CDU) als Stellvertreter für den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Zocher einberufen hat, erklärte der sichtlich um Ordnung bemühte Kinne den zahlreichen Zuschauern, dass man vom Hausrecht Gebrauch mache wenn sich ungebührlich benommen werde. In letzter Konsequenz wäre das der Rausschmiss.

In der Einwohnerstunde machten sich Eltern Luft und stellten berechtigte Fragen. Im Tenor der vielen Fragen hauptsächlich wie sich der Stadtrat eigentlich das weitere Vorgehen nun vorstelle. Immer wieder verwies Kinne auf Tagesordnungspunkt (TOP) 4 der noch kommen sollte. (Antrag von Meyer).

Kinne versuchte die Fragen souverän zu beantworten scheiterte aber oft daran, dass er eigentlich zur Stadtratsmehrheit gehört und eben auch für den IST-Zustand, nämlich die Blockade für den Bürgermeister endlich Tarifverhandlungen aufnehmen zu können, eine Mitschuld trägt. Da die Stadträte nicht antworten konnten, musste er den Kopf hinhalten. So versuchte sich Kinne mit der „einmaligen Situation Naunhofs“, der angeblich fehlenden Rechtssicherheit und den ständigen Verweisen auf die noch kommenden TOP´s aus der Diskussion zu retten. Eine Bürgerin gab ihm daraufhin auf den Weg, Google zu bemühen, da würde er zum Themea Rechtssicherheit sicher fündig werden.

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Auf die Frage hin warum man die Einwohnerfragestunde nicht nach den TOP´s machen könnte, berief sich der Stellvertreter auf die Geschäftsordnung: „Das würde zwar Sinn machen, geht aber nicht“ versuchte er abzuwiegeln. Hier konterte dann Michael Eichhorn (Linke), der offenbar ein Schlupfloch in der Geschäftsordnung entdeckt hatte, dazu benötigte es aber die Zustimmung aller Stadträte. Diese wiegelten jedoch ab. So nahm die Sitzung ihren weiteren Lauf und es wurde immer heftiger.

Die Bürger stellten weiter ihre Fragen und versuchten dem Gremium ihre Sichtweise zu schildern. Die Redner nahmen kein Blatt vor den Mund und zeigten den „Provinzstreithähnen“ auf wie sehr das Stadtimage leide, wie wichtig die Betreuung der Kinder ist und welch tolle Arbeit die Erzieher und Stadtbediensteten machen, bis Kinne die Fragestunde dann letztendlich beendete und informierte, dass er nach besten Wissen und Gewissen mit der Kommunalaufsicht nach Lösungen gesucht hätte. So wurde erwägt, befristete Arbeitsverträge zu schließen, ja sogar über Leiharbeit wurde offensichtlich diskutiert.

In den folgenden TOP´s konnten sich nun die Stadträte selbst äußern, statt aber auf die Vorwürfe der Bürger einzugehen, beklagte sich Michael Schramm (CDU), dass er bis jetzt offiziell nichts von einem Streik wüsste. Er wäre nicht informiert worden, gab er zum Besten. Für Marcus Blankenburg und Jörg-Dietmar Funke (beide UWV) war die Frage, ob die Angestellten die nicht streiken, überhaupt arbeiten könnten und wohin Diese sich wenden könnten, essenziell wichtig. Mario Schaller (BiN) stellte die steile These auf ob die Urabstimmung der Gewerkschaft überhaupt rechtmäßig sei. Außerdem fehlen der Stadtratsmehrheit „wichtige“ Fakten. Wie viele Angestellte hätten denn überhaupt an der Urabstimmung teilgenommen? Es gäbe keine Rechtssicherheit. Für diese Fragen ernteten die Mandatsträger viel Häme und Spott aus dem Publikum.

Michael Eichhorn brachte dann einen sehr großzügigen Antrag ein (Siehe unten) um wirklich in letzter Minute die Streiks zu stoppen und nachhaltig zu einer Lösung zu kommen. Merkwürdigerweise, als es um die Abstimmung ging, blickten die meisten der Stadträte dann zu Gerold Meyer der sofort den Kopf schüttelte. Das Abstimmungsergebnis war wie auch schon in den letzten Sitzungen eindeutig. Antrag abgelehnt. Aber auch das sollte es noch nicht gewesen sein.

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Den ganz großen Knaller brachte dann Gerold Meyer höchst selbst auf den Tisch. Er stellte nun den Antrag, dass die Stadt Naunhof eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt, die Kanzlei hatte er auch schon namentlich parat, die den ganzen Vorgang prüfen solle weil man sich selbst außer Stande fühle die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Außerdem sollen unverzüglich die sogenannten 3+3 Gespräche zwischen Personalrat, Landkreis und Stadträten wieder aufgenommen werden, dabei sollen die Parteien im Beisein ihrer rechtlichen Vertreter zu einer Lösung kommen. Damit wären die Gründe für den Streik vom Tisch. Die Gewerkschaften währen dabei beratender Funktion was aber nach TVG nicht rechtssicher wäre, da das Personal sich aber nun für die Gewerkschaften entschieden hatte sind nach TVG §2 Absatz 1 die Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern Tarifvertragsparteien sind. Weder der Stadtrat allein noch der Personalrat kann solche Verträge aushandeln.

Unterstrichen wurde der Antrag dann von Mario Schaller (BiN) der in seinen weiteren Ausführungen die Gewerkschafter zum Feindbild heraufbeschwor. Weitere Wortmeldungen der Stadtratsmehrheit beinhalteten ganz klar die Opferhaltung der Stadträte, die sich nach fast einem Jahr Tarifstreit offenbar nicht in der Lage sehen, die Situation rechtlich einzuordnen. Darin liege auch die Begründung für die Beauftragung der Kanzlei.

Christian Plischke (Linke) forderte Kinne auf den Antrag abzulehnen weil die Kosten nicht beziffert werden und auch die Finanzierung fehle so wie sonst bei allen Anträgen üblich. Kinne schmetterte dieses Argument unkommentiert ab und bat zur Abstimmung. Wie zu erwarten war, das Abstimmungsverhalten war auch hier klar für den Antrag. Plischke, der über umfangreiche Erfahrungen im Tarifrecht verfügt, kündigte bereits an in Widerspruch zu gehen.

Kommentar
„Was derzeit in Naunhof vor sich geht ist eigentlich das Sinnbild wie man Demokratie nicht leben sollte. Einige Stadträte verkennen offenbar ihre Situation und der bittere Beigeschmack, dass es hier grundsätzlich nur um persönliche Befindlichkeiten geht, bleibt. So ist es doch eine unwiderrufliche Tatsache, dass zum Stadtratsmandat eine gewisse Kompromissbereitschaft gehört die hier eindeutig fehlt. In Naunhof prallen die Köpfe aufeinander, das Resultat, man stößt den Bürgern, den Wählern vor den Kopf. Den einzigen Schritt auf die Stadtratsmehrheit, welche es offenbar zur Aufgabe gemacht hat, ein Verwirr und Verunsicherungsspiel mit den Bürgern zu betreiben, machte bisher nur die Gegenseite. Zocher der unlängst mehrfach angeboten hatte, dass Stadträte an den Tarifverhandlungen teilnehmen könnten oder auch die Gewerkschaft die sehr lange Geduld bewiesen hat bevor sie nun zur Urabstimmung aufrief. Die Stadträte fordern ständig, bringen aber dafür keine Gegenleistung. So wird tatsächlich die Stadtverwaltung dafür kritisiert, dass Mitarbeiter schwanger werden um nur ein Beispiel zu benennen. Bananen werden mit Äpfeln verglichen, Holzwürmer für rostende Stahlträger verantwortlich gemacht.  Wenn der Stadtrat nicht bald wieder an einem Strang zieht, so stehen düstere Zeiten dieser Stadt bevor. Eltern, Kinder und die die eigentlich für das funktionierende Leben dieser Stadt tagtäglich arbeiten sind schon jetzt die Geschädigten. Investoren werden verprellt, Streitthemen heraufbeschworen die eigentlich gar kein Thema wären, wenn der Stadtrat sich nicht wieder einmal durch streikende Angestellte provoziert fühlen würde. So kann man nur hoffen, dass sich der Stadtrat endlich wieder auf seine Kernkompetenzen besinnt und miteinander die Stadt Naunhof lebendiger macht und vor einer Imagekatastrophe bewahrt. „Rücksicht und Nachsicht bieten Aussicht auf ein friedvolles Miteinander.“ Quelle: Wolfgang Lörzer“ Sören Müller

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