Stillstand in Naunhof – Streiks wieder möglich

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Foto: Archivbild

Naunhof. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sind ab sofort wieder Streiks der Stadtangestellten möglich.

Der Konflikt um die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Beschäftigten der Stadt Naunhof droht erneut zu eskalieren. „Der letzte Warnstreik war im März. Alle danach geplanten Streiks haben wir ausgesetzt, um die Situation zu entspannen und Verhandlungen zu ermöglichen. Doch da alle Forstschritte blockiert wurden, sind ab jetzt weitere Streiks möglich. Die Verantwortlichen lassen uns leider keine Wahl“, erklärte Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der dbb Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission für Naunhof ist, am 9. Juni 2016. Der von den Beschäftigten gewährte Vertrauensvorschuss sei nicht zurückgezahlt worden. Hintergrund ist, dass Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) von der Stadtratsmehrheit im Dezember untersagt wurde, Verhandlungen über die Einführung des TVöD für alle kommunalen Angestellten zu führen. Alternativ sollten zunächst zum 1. Januar die Beschäftigten der Kitas in den Tarif des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert werden. Der Personalrat und Gewerkschaften lehnten dass allerdings ab, zum einen weil hier der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werden würde und zum Anderen die Belegschaft, zu der eben auch die Verwaltung und  der Bauhof gehören, gespalten werden. Nach langen und zähen Disskussionen einigte sich der Stadtrat auf eine Einsetzung einer Arbeitsgruppe ohne die Gerwerkschaft am Tisch, die das Problem lösen sollte. Moderiert wurde das Ganze durch den Beigeordneten des Landkreises Gerald Lehne (CDU). Zwei mal Tagte nun die Arbeitsgruppe, allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse, ein 3. Termin ist derzeit nicht geplant. Da die Gewerkschaften im Mai ankündigten zu streiken, warf sich Zocher in die Breche und verhandelte auf eigene Faust, trotz Verbotes des Stadtrates, und konnte so die Streiks verhindern. Ein dienstrechtliches Verfahren durch den Landkreis war die logische Konsequenz. Der Beamtenbund jedoch verzichtete zunächst auf weitere Streiks. Erst in der letzten Maisitzung des Stadtrates machten die Angestellten wieder auf sich aufmerksam.

„Wir haben wochenlang gewartet, ob es zu einer Verständigung auf der Arbeitgeberseite kommt. Doch es entsteht der Eindruck, dass nur das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen werden soll, um so die Beschäftigten zum Schweigen zu bringen. Darum ist die Zeit des Wartens vorbei“, sagte Kretzschmar. „Nach 22 Jahren auf die Ergebnisse irgendwelcher Arbeitskreise ohne Beteiligung der Gewerkschaften zu setzen, wäre Selbsttäuschung.“

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