Sachsen. FREIE WÄHLER kritisieren „Enteignungsdebatte“
Wie aus einer Pressemitteilung der Freien Wähler hervorgeht hätten die großen Volksparteien wie CDU, SPD aber auch Grüne die sich zuspitzende Wohnungsnot in den Ballungszentren „erst nicht ernst genommen und dann nur halbherzig bekämpft.“ Exemplarisch seien die gescheiterte Mietpreisbremse oder die avisierten Sonderabschreibungen für Wohnungsbau, die im Oktober letzten Jahres von dem SPD-dominierten Bundesrat kassiert wurden, in der Mitteilung beispielhaft genannt. Ein vernachlässigter ÖPNV zur Anbindung des sich zunehmend entleerenden ländlichen Raumes tat demnach sein Übriges.
„Statt nun aus seinen Fehlern zu lernen, wird aus populistischen Gründen die „Enteignung“ propagiert. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie diese Enteignung von statten gehen soll. Der unbefangene Betrachter erwartet sicher eine Bodenreform 2.0, also eine Enteignung ohne Entschädigung. Die sicher gemeinte und vom Grundgesetz als Ultima Ratio vorgesehene Alternative wäre eine Enteignung gegen Entschädigung. Egal jedoch, welcher der beiden vorgenannten Varianten man sich zuwendet, die Auswirkungen dessen würden unser bundesrepublikanisches Gesamtsystem bis in seine Grundfesten erschüttern.“ so Matthias Berger, Sprecher der FREIEN WÄHLER.
Trotz aller wahlkampfbedingter Emotionalität und ideologischer Blauäugigkeit mancher Enteignungsprotagonisten müsse davon ausgegangen werden, dass deren politischer Sachverstand zu der Erkenntnis reiche, dass sich damit die Systemfrage stellen würde, was dann eigentlich auch von den großen Volksparteien keiner wolle. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sei deshalb „dieses Polittheater geschmacklos, ineffizient und einmal mehr ein trefflicher Beweis des Überfordertseins der sogenannten großen Volksparteien.“
„Anstatt mit der Enteignungsdiskussion von den echten Lebensfragen unserer Zeit wie der innere Sicherheit, ÖPNV zur Anbindung des ländlichen Raumes, Schaffung von Anreizsystemen für Wohnungsinvestoren abzulenken, sollten hierfür schnell Antworten und vor allem Lösungen zur Abstellung dieser jahrzehntelang entwickelten Missstände gefunden werden.“ heißt es abschließend.
Hintergrund: In der Debatte um bezahlbare Mieten lehnt die Bundesregierung eine Enteignung von Wohnraum ab. Grünen-Chef Robert Habeck hatte als Ultima Ratio gegen Wohnungsnot Enteignungen des Bestandes großer Wohnungsgesellschaften ins Gespräch gebracht. Die Kanzlerin halte dies „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der.