Grimma. Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, soll laut Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig beziehungsweise des Amtsgerichts Grimma wegen leichtfertiger (fahrlässiger) Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete eine Geldstrafe von 14.000 Euro zahlen. Dagegen wendet sich Matthias Berger mit einem Einspruch. Das Landratsamt will indes für Aufklärung sorgen.
Zwischenzeitlich wurde seitens des staatlichen Forstamtes die Genehmigungsfreiheit nach sächsischem Waldgesetz bestätigt. Der Landkreis ist allerdings folgender Auffassung: „Das sächsische Waldgesetz gilt allgemein, also immer dann, wenn es keine spezielle Regelung gibt. Wenn es sich um ein Gebiet handelt, das durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt, gilt die speziellere Regelung. Dieser Teil des Grimmaer Stadtwaldes ist als Hartholzauwald ein geschützter Lebensraumtyp“.
Augenzeugen hatten von Hubschrauberflügen berichtet welche zur Beweissicherung gemacht wurden: „Im Bereich der Umweltstraftaten arbeiten Polizei und Umweltamt eng zusammen. Die Polizei führt in diesem Bereich regelmäßige Kontrollflüge durch. Die besagten Luftaufnahmen wurden in diesem Zusammenhang gemacht und dem Umweltamt zur Verfügung gestellt. Es gab daher keinen „Sondereinsatz““ teilte uns das Landratsamt dazu mit. Manch Augenzeuge will jedoch einen privaten Hubschrauber gesehen haben und keinen einer Polizeibehörde. Im Verfahren wird es nach Einschätzung des Landratsamtes darum gehen, ob es sich um einen erheblichen Eingriff bzw. eine Beeinträchtigung handelt, das lässt sich mit Flächendaten nicht darstellen. Warum man dies dann aber akurat mit mehreren Messmethoden prüft, klingt wie ein Widerspruch in sich.
„Geht von einem Baum eine akute Gefährdung aus, muss der Verantwortliche handeln und den Baum sichern oder fällen.“ Geht aus der Ausnahmereglung für Schnittverbote hervor. „Das sind Einzelmaßnahmen, die aus einer Gefahrensituation heraus gerechtfertigt sind. Hier steht auch nicht die FFH-Richtlinie entgegen. Genau genommen hätte die Stadt im Gefahrenfall bei einzelnen forstlichen Maßnahmen auch dies nicht gebraucht. Gefahrenabwehr ist immer ein MUSS – das hat nichts mit widersprüchlichem Verhalten des Landkreises zu tun. Es ist schlicht etwas ganz Anderes als die strittige Fällaktion.“
Fakt ist, nicht alles kann man mit Hochwasserschutz begründen und schon gar nicht umsetzten, andere Aspekte, wie Denkmalpflege und Naturschutz müssen mit einbezogen werden. Wer aber denkt dass dies innerhalb von Tagen oder ein paar Wochen passiert, irrt sich gewaltig. Zum Vergleich, Die Genehmigung zum Abriss der Papierfabrik Golzern hat gut 1 Jahr auf sich warten lassen. Die Aussagen von Landkreis und Stadt gehen zu vielen Dingen weit auseinander. Problematisch ist auch das Laufende Verfahren, niemand kann sich derzeit zu Details äußern, das macht eine Aufklärung nicht leichter. Wer letztendlich welche Fehler gemacht hat, kann man erst im Nachgang sagen. Berger hat sein bürgerliches Recht wahrgenommen, in Einspruch zu gehen. Es wäre nicht das erste Mal das solche Einsprüche wirksam sind. Berger hat hier sicherlich Fakten geschaffen, ob genehmigungspflichtig oder nicht, der „Tatort“ ist jetzt aus Sicht der Bürger schöner denn je, auch für Flora und Fauna. In der hitzigen Debatte sollte man Eines nicht vergessen, ein Bürgermeister besteht in Grimma nicht nur aus Holz und Streitaxt. Das wäre für Einige dann doch zu einfach.
Kommentare zum Baumfällstreit auf www.medienportal-grimma.de:
Carsten K. „Leute fangt doch bitte endlich an nachzudenken. Wisst Ihr warum Die letzte Muldenflut unsere Stadt wieder zerstört hat. Nein, nicht weil die Arbeiter dort zu lange Frühstückspause gemacht haben. Das Bauwerk hätte längst fertig sein können wenn nicht die gleichen Leute, die heute wegen 100 abgefällter Bäume jammern, es nicht um Jahre verzögert hätten.“
Mike L. „Die CDU sollte ihre Kampagne gegen Herrn Berger überdenken.Grimma hat keinen Fachkräftemangel auf der Position des OBM.Die CDU hingegen schon.Egal ob auf Bundes,-Landes oder Kommunalebene.Berger hat großen Rückhalt in der Bevölkerung,warum wohl ??? Und wie hoch war die Wahlbeteiligung zuletzt ???? Erkenntnisse ziehen!!!!“
Toralf F. „Sicher, wo gehobelt wird fallen auch manchmal Späne. Und wer nichts macht der macht auch keine Fehler. Aber den Bürgermeister Berger dafür zu bestrafen, dass er sich pausenlos für Grimma einsetzt , dass er handelt und nicht nur redet , das ist wirklich unglaublich. Ich kann nur sagen: Bürgermeister halten Sie durch, weil nur Sie mit Ihrem Elan und ihrer Erfahrung unserer Stadt vor der nächsten Flut schützen, können und nicht diese ganzen Schwätzer und Paragraphenreiter.“
Öffentliche Kommentare auf Facebook
Ingolf Hedtke: Wir sollten alle, als Grimmaer Bürger unseren Oberbürgermeister den Rücken stärken und froh sein das wir IHN haben!!!!!!!
Mä Xes: Auch ein Bürgermeister hat sich in der BRD an geltendes Recht zu halten und kann nicht schalten und walten wie er möchte! Wenn dies nicht geschieht muss er die Konsequenzen dafür tragen, wie jeder andere normale Bürger auch!
Dirk Melasch: Er ruft kinder aus dem Gymnasium auf an gegendemos in Leipzig teil zu nehmen obwohl genau diese gegen demonstranten ganz Leipzig zerstören???? Als Bürgermeister hat man sich in einer Demokratie neutral zu verhalten,! Punkt! Ich denke er will nicht das Wohl von Grimma sondern wie der Macherner Bürgermeister denkt er zuerst an sein eigenes Interresse ,ich denke als Bürgermeister nicht zu gebrauchen.
Rene Constantin: auch wenn ich nicht alle seine entscheidungen gut heiße im grunde gebe ich bergers anweisung recht das die bäume gefällt wurden. ich verstehe aber nicht wie er als ob versäumen konnte sich ne genehmigung einzuholen. jeder weis doch das an seinem stuhl gesägt wird und auf das wort eines beamten der da vor ort war und ok gegeben hat kann man sich nie verlassen.
Torsten Koch: Ich unterstelle, es währe fahrlässige Lebensgefährdung wenn Herr Berger diese angebliche „fahrlässige Umweltgefährdung“ nicht angeordnet hätte.
Andreas Hörig: Ein OBM muss keine Gesetze beachten, er kann tun und lassen was er will und wie er es will! Ein Napoleon von Grimma, aber der wurde Anfang des 19. Jahrhunderts mit seinen Getreuen zum Teufel gejagt, …….
Andreas Hörig: Es ist nur eine Frage der Zeit bis Seine Majestät von Grimma über DIV. Sachverhalte stolpert, genau wie seinerzeit in Machern.
Volker Claus: Nun bleibt doch mal alle ein bisschen locker und zerfleischt euch hier nicht, aus meiner Sicht war die Baumfällaktion richtig da sie der Gefarenabwehr dient. Sollten dort Gesetzesverstöße gemacht worden sein, so bedarf dies einer Klärung. Der OBM geht in den Widerspruch und das ist sein gutes Recht, wenn vom Landkreis erst Hü und dann Hott kommt, so ist das für mich nachvollziehbar. Detailwissen haben nur die unmittelbar Beteiligten, deshalb finde ich es erbärmlich das die CDU-Fraktion durch Polemik auffällt und dies für den kommenden Wahlkampf sich zu Nutze machen will. „Das Süppchen wird nicht so heiß gekocht wie es gegessen wird“ in diesem Sinne allen ein schönes Wochenende.
Lügendetektor Grimma: Für die Einen sind es nur Bäume und ein Beweis wie ein Amt als Behinderungsbehörde fungiert, für einige bekannte Bergergegner DAS Highlight der Saison!