Brandis. Die Stadt Brandis ist eine von vier deutschen Kommunen, welche jetzt die Anerkennung „Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung“ des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e.V. in Berlin entgegennehmen durften.
Mehr als 50 Bewerbungen von kommunalen Akteuren waren für die Auszeichnung beim Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V. und seinem Kooperationspartner, dem Berlin Institut für Partizipation (bipar), eingegangen. Gesucht wurden herausragende Projekte für qualitativ hochwertige Beteiligungsprozesse, die als Beispiel für gute Bürgerbeteiligung dienen können.
Stellvertretend für zahlreiche gute Beteiligungsprojekte in ganz Deutschland wurden neben Brandis ausgezeichnet:
• die Stadt Köln für ihren Nachhaltigen Mobilitätsplan „Besser durch Köln“,
• die Stadt Sulz am Neckar für ihren Klimarat „Sulz besser machen“,
• der Verein „Bonn im Wandel“ für seine Foren „Bonn4Future – Wir fürs Klima“
Die Stadt Brandis hatte sich mit beiden losbasierten Bürgerbeteiligungsprojekten aus dem Jahr 2022 beworben. Dabei beschritt die Stadt neue Wege der Bürgerbeteiligung, indem sie zum einen ihr 2016 verabschiedetes Leitbild erstmals mittels eines Bürgerrates, der durch ein sogenanntes „aufsuchendes Losverfahren“ zusammengestellt wurde, hinterfragen und neu justieren ließ. In dem Pilotprojekt „Gemeinsam Zukunft aufsuchen“ wurden die Teilnehmer wurden zufällig per Los ermittelt, eingeladen und sogar persönlich aufgesucht, um sie zur Mitarbeit zu motivieren. „Mit diesem Projekt wurde das Engagement der Stadt hin zu einer offenen Verwaltung, welches bereits 2014 mit der Auszeichnung als Innovationskommune Sachsen begann, weitergeführt“, erklärt Bürgermeister Arno Jesse. Für dieses sehr besondere Pilotprojekt hatte der Bund die Städte Brandis und Tengen ausgesucht, die Bundes-Förderung dafür lief im Rahmen des Open Government Netzwerkes.
Nach dem gleichen Prinzip wurde noch im gleichen Jahr im Projekt „Auf LOS geht’s Los! Jugendbeteiligung von Jugendlichen für Jugendliche“ erstmals ein geloster Jugendrat eingesetzt, der ein Beteiligungskonzept für die Jugendlichen der Stadt erarbeitet hat. Laudatorin Gisela Erler, ehem. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden- Württemberg: „Das Projekt ist ein gelungenes Beispiel für Bürgerräte. Bürgerinnen und Bürger müssen politisch genauso viel Einfluss bekommen wie Lobbyverbände.
Wichtigste Voraussetzungen für eine gelungene Beteiligung ist dabei, dass die Politik Bürgerräte möglichst früh einbindet und sich verpflichtet, die Ergebnisse ernsthaft zu prüfen und eventuelle Ablehnungen öffentlich zu begründen.“ Dr. Andreas Paust, Vorsitzender des Kompetenzzentrums: „Die erneut hohe Zahl an Bewerbungen belegt das große Engagement der Kommunen bei der Bürgerbeteiligung. Dabei spiegeln die eingegangenen Bewerbungen die Vielfalt der möglichen Bürgerbeteiligungsaktivitäten wider – von Bürgerräten über Leitbildprozesse bis hin zu Bürgerhaushalten war alles dabei.“
Nach einem intensiven Auswahlprozess entschied Ende September 2024 eine hochkarätig besetzte Jury, die Auszeichnung an vier Kommunen aus Baden-Württemberg, Nordrhein Westfalen und Sachsen zu vergeben. Auffallend ist, dass drei der Ausgezeichneten ihre Bürgerbeteiligung auch zum Thema „Klima“ durchgeführt haben. Andreas Paust: „Der Klimawandel ist ganz offensichtlich eine Herausforderung, der sich viele Kommunen gegenübersehen und die sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen wollen.“