Sachsen. Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt in den Jahren 2023 und 2024 mit Steuereinnahmen von rund 18,4 Milliarden bzw. 19,3 Milliarden Euro rechnen.
Gegenüber den Ansätzen im aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 bedeutet dies laut Finanzministerium ein Minus, das sich über beide Jahre auf 617 Millionen Euro summiere. Auch ab dem Jahr 2025 werden demnach nach den bisherigen Prognosen weniger Einnahmen für den Freistaat erwartet.
Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Trotz der anhaltend hohen Inflation fällt die Steuerschätzung deutlich schlechter aus. Immer neue Mehreinnahmen sind ebenso wenig eine Selbstverständlichkeit wie es Überschüsse im Haushaltsvollzug sind. Das geringere Schätzergebnis wird durch den Blick in die Staatskasse bestätigt. Dort ist das Minus bei den Steuereinnahmen derzeit noch größer, auch wegen hoher Rückzahlungen für das Jahr 2022 im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Haushaltsvollzug des Jahres 2023 steht damit vor großen Herausforderungen. Falls sich im weiteren Jahresverlauf zusätzliche Belastungen bei den Einnahmen oder Ausgaben abzeichnen, schließe ich Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht aus. Alle öffentlichen Haushalte müssen mit der großen Herausforderung umgehen, nur das ausgeben zu können, was im Rahmen der eigenen Verhältnisse dauerhaft realistisch finanzierbar ist.“ Auch die sächsischen Kommunen müssen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit leicht geringeren Einnahmen rechnen. Für die Jahre 2023 und 2024 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,4 Milliarden bzw. 4,6 Milliarden Euro, in Summe sind dies 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt.
Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Die prognostizierten Mindereinnahmen treffen auf einen deutlich gestärkten kommunalen Finanzausgleich. Aufgrund der jetzt geschätzten Einnahmen und der Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen verfügen die sächsischen Kommunen im Jahr 2023 über ein Plus von 420 Millionen Euro und im Jahr 2024 über 750 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022. Damit zeigt sich einmal mehr die Stabilität des sächsischen Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat und den Kommunen.“
Die 164. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« fand vom 9. bis 11. Mai 2023 in Bad Homburg statt. Bestimmende Themen waren die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Zinswende. Einerseits sind die Energiepreise wieder deutlich zurückgegangen. Andererseits befeuern die steigenden Zinsen Rezessionsängste und wirken sich unter anderem auf Bauvorhaben sowie den Immobilienmarkt aus. Das führt zu deutlichen Rückgängen beim Grunderwerbsteueraufkommen. Den vermehrt positiven Signalen aus der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn stehen inzwischen unerwartet schwache Konjunkturdaten zum Auftragseingang und zur Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sowie zum Außenhandel gegenüber.
Vom Arbeitskreis »Steuerschätzungen« wurden erstmals die umfangreichen Steuerentlastungspakete des Jahres 2022 wie etwa der Abbau der kalten Progression berücksichtigt. Im sächsischen Schätzergebnis vom Oktober 2022 waren die Gesetzesänderungen bereits enthalten. Aufgrund des ungewissen Fortgangs des Ukraine-Krieges und zahlreichen weiteren wesentlichen Risikofaktoren bleiben die Schätzunsicherheiten unverändert hoch. Belastend für die Einnahmen könnten sich angekündigte Gesetzesinitiativen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Vereinfachung des Steuerrechts auswirken.