Borna/Grimma/Colditz/Geithain. In der vergangenen Woche führten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeidirektion Leipzig zahlreiche Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch.
Am vergangenen Wochenende und auch am gestrigen Montag fanden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig mehrere Versammlungen statt, welche zum Teil im Vorfeld nicht angezeigt waren. Die neugegründete Gruppe „Freie Sachsen“ gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen, welche auch gezielt in regionalen Telegramgruppen agieren und versuchen die bürgerliche Mitte für ihre Ideologien abzufischen. Bei den „Spaziergängen“ laufen oftmals Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte Seite an Seite mit Rechtsextremen, AfD Mandatsträger und demoerfahrene Personen aus dem NPD oder JN-Umfeld. Die Existenzängste und Frustration vieler aus der bürgerliche Mitte, aufgrund der Coronapolitik und ihrer Folgen würden so durch rechte Gruppierungen schamlos ausgenutzt. Eine Distanzierung ist bis jetzt in keinem der Orte für unabhängige Beobachter festzustellen.
Am Sonntag trafen sich am Markt in Borna gegen 10:00 Uhr laut Polizeiangaben circa 80 Personen, die unter Mitführung von Plakaten und Fahnen einen Spaziergang in Richtung Bahnhofstraße /Altenburger Straße durchführten. „Bereits zu Beginn verstießen einige Personen gegen die Abstandspflichten und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen„, so die Polizei. In der Altenburger Straße wurden demnach die Personen auf die Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und den Versammlungscharakter angesprochen. Die Personenzahl wuchs während des Spaziergangs auf etwa 120 an. Als die Personen wieder am Markt angekommen waren, meldete ein Versammlungsleiter eine Spontanversammlung an, die unter Erteilung von Auflagen genehmigt wurde. Gegen 12:00 Uhr beendete der Versammlungsleiter am Ort und es wurden die Identitäten der noch anwesenden Versammlungsteilnehmer festgestellt. „Insgesamt wurden 65 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt.“ Gegen den Versammlungsleiter wurde ein Verfahren wegen des Durchführens eines verbotenen Aufzuges eingeleitet.
Samstagnachmittag fand auf dem Markt in Grimma eine angezeigte Versammlung mit dem Thema „1 Jahr Corona – Wie fühlt Ihr Euch?“ statt, die im Zeitraum von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr durchgeführt wurde. Es nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil, welche offensichtlich aus ganz Sachsen angereist waren. Darunter auch mehrere Vertreter der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“, welche ungehindert Flyer an die Demonstrationsteilnehmer verteilen konnten. Der Versammlungsleiter war sichtlich bemüht die Auflagen der Versammlungsbehörde durchzusetzen, forderte die Teilnehmer auf Abstände und Mund und Nasen Schutz zu tragen, was nicht in Gänze gelang. Lediglich das Verbannen von Reichsflaggen aus seiner Versammlung war erfolgreich. Eine Distanzierung zum „Dritten Weg“ fand nicht statt. Nach Beendigung der Versammlung liefen trotz der Untersagung eines Spazierganges durch die Versammlungsbehörde, in etwa 80 Personen für dreißig Minuten zum Teil trommelnd und mit Sprechchören durch die Grimmaer Innenstadt. „Während des Versammlungsgeschehens wurden Aufrufe aus Dresden bekannt, wonach Personen, die bei der Durchsetzung des dortigen Versammlungsverbotes abgewiesen wurden bzw. dessen Anreise polizeilich verhindert wurde, sich der Versammlung in Grimma anschließen sollen. Die Polizeidirektion Leipzig veränderte daraufhin ihren Einsatzschwerpunkt, erhielt Unterstützung durch die sächsische Bereitschaftspolizei aus dem Einsatz in Dresden und konzentrierte sich auf mögliche Anreisebewegungen.“, informiert die Polizei. Der Demosamstag in Grimma wurde friedlich beendet.
Sonntagvormittag stellten Polizeibeamte in der Wassergasse in Colditz eine Gruppe von etwa 20 Personen fest, die entlang der Bundesstraße 176 standen. Sie führten Transparente sowie Fahnen mit und zeigten diese dem Fahrzeugverkehr. Kurz nach 10 Uhr wurde durch einen Versammlungsleiter für den Zeitraum von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr eine Spontanversammlung mit dem Motto »Zur Bewegung« angezeigt. Etwa 60 Personen nahmen unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen teil. Zur gleichen Zeit positionierten sich an der Bundesstraße 107 in den Ortschaften Grimma, Trebsen und Schmölen Personen in jeweils zweistelliger Anzahl, die teilweise Plakate und Kaiserreichsflaggen sowie weitere Flaggen welche dem rechtgerichteten Klientel zugeordnet werden kann, mitführten. Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurden laut Polizei nicht festgestellt.
Am gestrigen Montag trafen sich erneut Personen zum gemeinsamen „Spaziergang“. In einigen Orten wurden durch die Polizei zur Beweissicherung Videoaufnahmen angefertigt. Gut möglich, dass im Nachgang noch gegen Personen aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung ermittelt wird. Während in Grimma, Colditz und Wurzen friedlich Coronaregeln nicht beachtet worden sind und die jeweiligen klar ersichtlichen Aufzüge nicht angemeldet waren, wurden durch „Spaziergänger“ in Geithain erneut Polizisten angegriffen. „Im Zusammenhang mit Übergriffen auf die Einsatzkräfte der Polizei wurden sieben Tatverdächtige vor Ort festgenommen. Für sechs der Beteiligte ordnete die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme an. Einer der Tatverdächtigen wurde somit bereits vor Ort aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch laufen auf Hochtouren.“, teilte die Polizei auf Anfrage mit.