Bekommt Grimma sogar zwei neue zentrale Flüchtlingsunterkünfte?

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Grimma/Landkreis Leipzig. Der Bauantrag für den Roten Ochsen ist nach wie vor nicht entschieden, allerdings mittlerweile schon auf der Tagesordnung für den Vergabeausschuss des Kreistages. Außerdem steht das Massagelände nach wie vor in der Diskussion und auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen wird nicht mehr ausgeschlossen.

Neben der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen könnte es jetzt für Grimma ganz dick kommen. Wie wir aus Behördenkreisen erfuhren sind derzeit sogar zwei zentrale Unterbringungsstandorte in der Überlegung. Was vor einigen Tagen noch undenkbar war ist heute schon wieder möglich. Die Transparenz fehlt nach wie vor, selbst für den Kreisrat.

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Gestern wurden die Mitglieder des Kreisrates informiert, dass der „Rote Ochse“ auf dieTagesordnung des Vergabeausschusses für den 30.11.2015 gesetzt wurde. Der Bauantrag wurde aber bisher weder genehmigt noch abgelehnt. Auch die tatsächliche Beschlussvorlage fehlt. Der Landkreis erklärte uns nur auf wiederholte Anfragen das folgendermaßen: „Nach der aktuellen Zuweisungsliste des Freistaates erhöht sich die Zahl der Neuankömmlinge signifikant. Waren bis Juli etwa 100 Asylbewerber pro Monat im Landkreis unterzubringen, wurden uns nun monatlich 500 bis 830 Personen angekündigt, für die der Landkreis Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen muss. Die Baugenehmigung für den sog. Roten Ochsen ist noch nicht erteilt. Sollte sie erteilt werden, muss der Landkreis schnell handeln. Daher wurde das Thema bereits in die Tagesordnung des Bau- und Vergabeausschusses des Kreistages für den 30.11.2015 aufgenommen. „. Ähnliches; „Man hätte dann keine Zeit“ erklärte uns „Flüchtlingsheimleiter in spe“ Andreas Habblick bereits im Bezug auf die kursierende Visitenkarte vor einiger Zeit. Mitglieder des Kreistages bemängeln außerdem das Beschlussvorlagen zu brisanten Themen oft erst sehr kurzfristig vor den Sitzungen verteilt werden. Eine genaue Prüfung ist dann sehr schwierig bzw. teilweise kaum noch möglich und doch muss entschieden werden. Auch das Massagelände steht weiterhin im Fokus des Landkreises, auch hier ist man nach wie vor in Gesprächen und scheinbar im Zugzwang und unter Druck durch den Freistaat, sodass das Massagelände nach wie vor auch Unterbringungsmöglichkeit werden kann. (Hierzu fehlt uns trotz Anfrage aber noch ein näheres Statement des Landkreises und reichen wir hier an der Stelle noch nach, sobald es vorliegt.)

Zum Thema Nutzung von Turnhallen teilte uns der Landkreis auch erst auf Anfrage folgendes mit: „Wenn die Zuweisungszahlen nicht sinken, wird der Landkreis Leipzig in absehbarer Zeit notgedrungen auf Turnhallen und ähnliche provisorische Lösungen zurückgreifen müssen, wenn die jetzigen, geplanten Kapazitäten nicht ausreichen. Bislang konnte dies durch die gemeinsamen Anstrengungen von Landkreis, Städte und Gemeinden vermeiden werden. Der Landkreis hofft, auch weiterhin auf Massenunterkünfte ohne jegliche Privatsphäre verzichten zu können, so dass die Sporthallen den Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen.“Grimma hat einschließlich der zentralen Unterbringung in Bahren mittlerweile insgesamt ca. 250 Personen vorranig in Wohnungen untergebracht.

Fazit: Im schlechtesten Fall bedeutet das für Grimma sogar zwei größere zentrale Unterbringungen für Flüchtlinge und die Nutzung von Turnhallen. Entscheidungen dazu wurden zumindest offiziell noch nicht getätigt. Man gewinnt durch die Schilderungen der Beteiligten den Eindruck, dass hier ohne Rücksicht auf Bedenken durch den Landkreis agiert werde, Kommunen haben kaum Mitspracherecht und können lediglich Empfehlungen und Bedenken äußern. Nach wie vor will Grimma seiner Verantwortung gerecht werden aber vornehmlich in dezentraler Unterbringung, da hier Integrationsmöglichkeiten wesentlich höher gegeben sind. In den Behörden des Landkreises scheint man hingegen auf Tatsachentransparenz zum Kreisrat und auch zur betroffenen Bevölkerung zu setzen was hier kritisch zu sehen wäre.

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