Matthias Berger wird offiziell als OBM vereidigt – Stadtrat Grimma tagt am Donnerstag

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Grimma. Am Donnerstag, 24. September tagt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma. Die öffentliche Sitzung beginnt 17.00 Uhr im Rathaussaal, Markt 27 und umfasst 26 Tagesordnungspunkte.

Zu Beginn wird Oberbürgermeister Matthias Berger, welcher die Bürgermeisterwahlen mit knapp 90% Stimmanteil für sich entscheiden konnte, vom Stadtrat in seine dritte Amtszeit eingeführt. Aus Mitteln des Europäischen Sozial Fonds möchte die Stadt Grimma eine/n Vollzeitbeschäftigte/n einstellen, darüber entscheidet der Stadtrat. Die Sächsische Gemeindeordnung erfuhr eine Neufassung. Die Änderung betrifft auch die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Grimma, die neu beschlossen werden muss. Ordnungsamtsleiterin Katrin Werner legt den Stadträten die neue Polizeiverordnung sowie die Polizeiverordnung zum Alkoholkonsumverbot vor.Zudem sollen in der öffentlichen Sitzung die Baubeschlüsse zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Kindertagesstätte „Am Grimmaer Schwanenteich“ sowie der Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Grimma-West gefasst werden. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag über den Ankauf eines Grundstückes an den Böhl´schen Wiesen sowie über Grundstücksverkäufe an der Bergstraße in Golzern, Flächen am Weinbergturm und einer Gewerbefläche am Weinberg in Großbardau. Die Vergabe der Instandsetzungsbauleistung der drei Durchlässe unterhalb des Muldentalbahn-Radweges bei Dorna soll mittels Beschluss auf den Weg gebracht werden. Die Bebauungspläne Nr. 90 Erweiterung Gewerbegebiet Mutzschen und Nr. 55 „Neubau eines Einfamilienhauses in Bernbruch“ liegen zur Beschlussfassung vor. Stadtentwicklungsamtsleiter Jochen Lischke stellt im Stadtrat das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKO) „Ortsmitte Mutzschen“ zur Aufnahme in das Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept vor. Zudem informiert Oberbürgermeister Matthias Berger über den Beitritt der Großen Kreisstadt Grimma zum Verein Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. Kämmerin Grit Naujoks informiert die Stadträte über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan 2015.

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