Sachsen. Eine Gruppe von sächsischen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern unterstützen die Position des sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zu dessen bundesweit umstrittenen Äußerungen im Ukraine-Krieg.
Zu diesen Bürgermeistern gehören unter anderen Matthias Berger (Grimma), Prof. Dr. Holm Große (Bischofswerda), Rolf Schmidt (Annaberg-Buchholz), Ingo Seifert (Schneeberg), Frank Dehne (Rochlitz), Frank Rudolph (Geithain), Maik Kunze (CDU) (Groitzsch), Steffen Schneider (Oederan), Reiner Hentschel (Frauenstein), Maria Euchler (Kriebstein), Steffi Schädlich (Lichtenberg), Lars Naumann (Burgstädt), Pascal Németh (Rötha), Frank Rüger (Mühlau), Jörg Burkert (Großweitzschen), Robert Zillmann (Colditz), Thomas Kunzmann (Lauter-Bernsbach), welche sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit wenden.
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, stellt sich hinter den Ministerpräsidenten Kretschmer welcher ein „Einfrieren“ des Konflikts öffentlich gefordert hatte um nach eigenen Aussagen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Dafür bekam der Ministerpräsident bundesweit nicht nur Zustimmung sondern auch Kritik, da Russland aktuell nicht verhandeln wolle: „Der Ministerpräsident hat vollkommen recht, wenn er sich für einen Waffenstillstand einsetzt. Gerade für uns als Deutsche ist es doch eine historische Pflicht, alles zu tun, um diesen Konflikt auszusetzen oder besser noch zu beenden.“, so Berger. Man nehme gerade in der Bevölkerung wahr, dass großes Unverständnis herrscht, dass ausschließlich über Waffenlieferungen, aber nicht über diplomatische Bemühungen gesprochen werde.
Auch die Sanktionen würden demzufolge auf den Prüfstand gehören. Man sei überzeugt, dass es einer genauen Abwägung und aktuellen Untersuchung bedarf, in wie weit die Sanktionen gegen Russland einen Weg Richtung Frieden ebnen bzw. welchen Schaden diese im Gegenzug der deutschen und sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft zufügen.
Nicht nur der Gaspreis habe sich in Folge der Sanktionen vervielfacht, auch Strom koste an der Strombörse mittlerweile das 10fache. „Das ist alles Wahnsinn. Wir sind nah an den Menschen dran und nehmen daher deren Sorgen genau wahr und sehr ernst, die nicht wissen, wie sie künftig ihre Energiekosten begleichen sollen“, so Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda. „Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung können noch lange nicht das abdecken, was die Menschen in Zukunft noch erwartet. Das ganz dicke Ende kommt erst noch!“, gibt sich Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, überzeugt und weiter: „Der Amtseid der Entscheidungsträger in Berlin beinhaltet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daran sollte noch einmal erinnert werden. Wenn man der Politikverdrossenheit und die Infragestellung demokratischer Prozesse in der Bevölkerung Abhilfe schaffen will, muss die Politik den Menschen jetzt zuhören. Sonst erleben wir in naher Zukunft nicht nur eine Energie- sondern auch eine gesellschaftliche Krise bislang ungekannten Ausmaßes. Damit ist niemandem geholfen, erst recht nicht der Ukraine“.
In diese Kerbe schlagen laut der Pressemitteilung auch die FREIEN WÄHLER Sachsen. Deren Parteichef, Thomas Weidinger, stellt sich auf die Seite der Bürgermeister. „Wir können die Sorgen der Stadtoberhäupter gut nachvollziehen und unterstützen diese in ihren Apellen“, so Weidinger.
Dabei bringen die FREIEN WÄHLER einen weiteren kritischen Punkt an. „Wir befinden uns seit dem 24. Februar in einem Wirtschaftskrieg. Leider gibt es wie bei so vielen Kriegen vorher keine Exitstrategie. Dies ist unverantwortlich!“, so Weidinger weiter. Es gebe bislang keinerlei Aussagen, unter welchen Bedingungen Sanktionen zumindest teilweise wieder aufgehoben werden sollen. Es würde von Sieg und Niederlage gesprochen, aber keiner würde wissen, wie diese Begriffe in diesem Konflikt eigentlich definiert werden.
Gerade ostdeutsche Unternehmen, deren Geschäftsmodell mehr als im Westen aus dem Handel mit Russland bestehe und die auf russische Gaslieferungen existentiell angewiesen seien, würden mehr Planungssicherheit benötigen, heißt es weiter.
„Solange diese Krise besteht, benötigen unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen weitere Unterstützung, wie dies auch während der Corona-Pandemie der Fall war. Leider vernehmen wir derzeit dahingehend keinerlei Bemühungen. Dies gefährdet Arbeitsplätze und künftige Steuereinnahmen. Wir fordern hier dringend ein Gegensteuern der Politik in Bund und Land“, fordert Weidinger abschließend in der Mitteilung.