Brandis/Berlin. Am 17. Mai wurde offiziell verkündet, dass die Stadt Brandis in dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ als Modellkommune ausgewählt wurde. Am Dienstag wurden die Verträge für das Vorhaben im Bundesministerium des Innern (BMI) in Berlin unterschrieben.
Eingeleitet durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder, fand ein erster Austausch der zehn ausgewählten Kommunen und Landkreise statt. „Eine erste Erfahrung war, dass sich auch in anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen immer wieder die Frage nach mehr Teilhabe, nach Gewinnung ‚verloren geglaubter‘ Bürgerinnen und Bürger stellt“, erklärt der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse.
Im Mittelpunkt der Open Government Initiative in Brandis steht das Vorhaben „Aufwertung der Brandiser Innenstadt“. Es geht darum, einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung zu vollziehen, der die Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund sollen in den nächsten zwei Jahren die im Zuge des Projekts Innovationskommune erarbeiteten Werkzeuge des Zugangs zur Verwaltung und der Bürgerbeteiligung eingesetzt und auf ihre Zweckmäßigkeit und Tauglichkeit hin überprüft, verbessert und weiterentwickelt werden. Die unterschiedlichen Werkzeuge sollen integriert verwendet und zielgruppengerecht eingesetzt werden. „Letztlich geht es darum, die vielfältigen Aktivitäten aus der Innovationskommune und der Mit-Mach-Stadt zu überprüfen, zu verstetigen und nachhaltig aufzustellen,“ so Arno Jesse.
Dabei stehen in Brandis im Bereich des Open Government derzeit bereits folgende Werkzeuge zur Verfügung: Mit-Mach-Stadt, Innenstadt-Initiative, Café Communale, Bürger-App, Online-Bürgerbeteiligung, Letterbox, Brief/E-Mail und Neue Formen der Bürgerbeteiligung/des Open Governments
Jesse: „Gleichzeitig wollen wir hinterfragen, wann, wie und wo diese Werkzeuge eingesetzt werden sollen und ob sie für alle Personenkreise tauglich sind.“ Dabei gehe es insbesondere um Menschen, die sich an analogen Zugängen und Partizipationsmöglichkeiten orientieren, aber dennoch im Zeitalter der Digitalisierung mitgenommen werden möchten und müssen.
Hintergrund:
Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Bundesinnenministeriums haben aus den 26 eingereichten Bewerbungen nach intensiver Beratung die Städte und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Maarburg-Biedenkopf nun als Modellkommunen und -landkreise ausgewählt.
Die Modellkommunen werden für die Dauer von zwei Jahren für die Konzeptionierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen mit jeweils 50.000 Euro unterstützt. Über den Projektverlauf wird das BMI auf der Website www.verwaltung-innovativ.de informieren.