Sachsen. Die steigenden Kraftstoffpreise sorgen bundesweit für Diskussionen. Besonders in Sachsen müssen Autofahrer derzeit tief in die Tasche greifen. Vor diesem Hintergrund fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter die Bundesregierung auf, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen zu prüfen.
Nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz liegen die Spritpreise in Deutschland aktuell auf einem hohen Niveau und sind in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. Als Hauptursachen gelten die angespannte geopolitische Lage im Nahen Osten sowie die daraus resultierenden höheren Rohölpreise. Diese Entwicklungen schlagen sich unmittelbar an den Zapfsäulen nieder.
Sachsen zählt derzeit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu den teuersten Bundesländern beim Tanken. Um die Belastung für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren, werden unter anderem ein vorübergehendes Aussetzen der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe sowie eine zeitweise Senkung der Energiesteuer diskutiert. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich einer entsprechenden Forderung aus Sachsen angeschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, beide Maßnahmen erneut zu prüfen.
Wirtschaftsminister Dirk Panter kritisierte die bisherige Haltung des Bundes deutlich. „Diese Bundesregierung scheitert seit Monaten daran, die Menschen und die Wirtschaft vor explodierenden Energie- und Spritpreisen zu schützen. Der Bund muss endlich wirksame Maßnahmen prüfen und den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher gestalten“, erklärte der Minister.
Darüber hinaus sprach sich Panter für eine stärkere Marktaufsicht sowie die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne aus. Zudem brachte er die Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Kraftstoffe ins Gespräch. Als Vorbilder nannte er Luxemburg und Frankreich. Dort seien Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zwar ebenfalls hoch, die Preise an den Tankstellen jedoch häufig niedriger als in Deutschland. „Wir müssen in Deutschland über einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell diskutieren. Auch in Frankreich gibt es temporäre Preisdeckelungen. Die aktuellen Zustände an den Tankstellen erfordern jetzt entschlossenes Handeln“, so Panter.
Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreift, bleibt derzeit offen. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise dürfte die Debatte über mögliche Entlastungen für Autofahrer jedoch weiter an Bedeutung gewinnen.