Letzter Stadtrat vor der Sommerpause

Grimma. In seiner letzten Sitzung am Donnerstag, dem 29. Juni, 17.00 Uhr im Rathaussaal hat der Grimmaer Stadtrat einiges auf der Tagesordnung.

Nach den Bürgeranfragen wird die Ortswehrleitung der Feuerwehr Cannewitz berufen. Anschließend geht es um die Aufhebung des Beschlusses der Polizeiverordnung Alkoholkonsumverbot. Anschließend sollen die Zuschläge für die Anschaffung einer Drehleiter 23/12 für die Feuerwehr Grimma in Form von drei Losen – Fahrgestell, Aufbau, Beladung – erteilt werden. Weiterhin steht die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Grimma GmbH auf der Tagesordnung, ebenso wie die Mitgliedschaft im Verein Muldentaler Tafel e.V.

Es folgt der Beschluss zur Fortschreibung der Satzung über die Verwendung der Mittel aus dem Erbe von Frau Johanna Schmidt sowie die Fortschreibung der Vergaberichtlinie zur zusätzlichen Förderung aus dem Erbe von Frau Johanna Schmidt. Anschließend steht der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Regionale Radroute Grimma – Borna zur Abstimmung. Nächster Tagesordnungspunkt ist die Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 6 i.V. mit § 35 Abs. 2 BauGB (Außenbereichssatzung) „Turmweg Kaditzsch“. Anschließend liegt die Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) „Wiesenstraße Großbothen“ zur Beschlussfassung vor. Es folgt der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 „Wohnbebauung Leisniger Straße 1“ der Großen Kreisstadt Grimma. Nächster Tagesordnungspunkt ist der Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung zum Einbau der zweiten Treppe in der Grundschule Mutzschen als Flucht- und Rettungsweg und zur Nutzung der Obergeschosse. Z

um Einbau des zweiten Rettungsweges im Südflügel der Oberschule Grimma liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss vor. Auch zur Konservierung und Sanierung der Fassade in Teilbereichen am Gymnasium St. Augustin ist der Bau- und Finanzierungsbeschluss auf der Tagesordnung. Anschließend geht es um die Aufhebung des Stadtratbeschlusses vom Oktober 2016 zur Veräußerung der Grundstücke An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/159 und Nimbschener Straße, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/161. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin drei Grundstücksverkäufe sowie eine Vorwegbelastung der Gewerbefläche Hengstbergstraße, bestehend aus den Teilflächen der Flurstücke 150/3 und 149/52 zur Vergrößerung der bestehenden Betriebsstätte. Danach werden aktuelle Informationen aus der Stadtverwaltung und den Ortsteilen mitgeteilt, bevor die Stadträte ihre Anfragen stellen.

Im Vorfeld der Stadtratsitzung trifft sich 16.00 Uhr der Verwaltungsausschuss zu einer Sondersitzung im Sitzungszimmer des Rathauses, um über die Anschaffung eines Langgrasmähers zu befinden. Anschließend, 16.30 Uhr geht es in einer Sondersitzung des Technischen Ausschusses im Sitzungszimmer des Rathauses um die Vergabe von Planungsleistungen für die Konservierung und Sanierung der Fassade in Teilbereichen am Gymnasium St. Augustin.

Quelle: PM Stadt Grimma