Zweifelt die Bürgerinitiative 567 Bürgermeinungen an?

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Foto: Archivbild

Naunhof. Nach wie vor gibt es keine Bewegung im Tarifstreit, sodass sich Bürger der Stadt für eine Sammelpettition entschieden die nun in einem Ergebnis und einer Reaktion resultierten.

Am 16. August ging im Rathaus eine Sammelpetition der Interessenvereinigung „Schaffen einer Verhandlungsmöglichkeit mit der Gewerkschaft im Tarifstreit der Stadt Naunhof für Herrn Bürgermeister Zocher“ an den Stadtrat ein. Dafür haben die Initiatoren innerhalb eines Monats insgesamt 567 Unterschriften gesammelt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Stadtrates vom 10. Dezember 2015. Dieser verbietet dem Bürgermeister die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft.

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Die Folge waren mehrere Warnstreiks, die jedoch die Tarifvertragsparteien bisher nicht zu Verhandlungen bewegen konnten. Nun werden weitere und längerfristige Streiks befürchtet. Eine Notbetreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen wird es aber nicht geben, denn diese setzt voraus, dass Gewerkschaft und Arbeitgeber zielführende Gespräche aufnehmen. Nach Meinung vieler Eltern ist die Petition die voraussichtlich letzte Gelegenheit allen Beteiligten einen Arbeitskampf zu ersparen. Zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, den 25. August wird der Stadtrat über die Sammelpetition befinden. Die öffentliche Sitzung findet daher in die Turnhalle der Oberschule statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Die „Bürgerinitiative Naunhof (BiN)“ äußerte sich bereits auf ihrer Facebookseite: „Es sei schon erstaunlich und fragwürdig zugleich, dass eine Petition, welche lediglich von 7,9 % der Wahlberechtigten unterstützt wird und dem Stadtrat nicht einmal vorliegt, bereits einen Tag nach Eingang im Rathaus den Weg auf die Tagesordnung fände.“ und erhebt zugleich mal wieder neue Vorwürfe. So sollen Anfragen von Bürgern, Vereinen, Museen und nicht zuletzt vom Stadtrat durch den Bürgermeister nicht oder erst nach mehrmaligem Nachfragen und dann nur unzureichend beantwortet. Konkrete Beispiele werden nicht genannt. 
„Die Stellungnahme zu dieser Petition zeigt mehr als eindeutig, dass es dem Bürgermeister in erster Linie, um den von Ihm gegenüber den Verwaltungsangestellten versprochenen Tarifvertrag geht. Hierfür sind Ihm alle Mittel recht.“ so die Unterzeichner Mario Schaller (1121 Stimmen bei der Stadtratswahl)und Heike Barthel (223 Stimmen bei der Stadtratswahl) .

„Nur zur Erinnerung, allein die mehrheitliche Forderung des Stadtrates, die Erzieherinnen in den SuE-Tarif zu überführen, wartet seit nun mehr 10 Monaten, um auf die Tagesordnung zur Abstimmung gesetzt zu werden. Vielmehr werden die Erzieherinnen verunsichert und weiter vor den Karren der Verwaltung gespannt. Wir können nur alle Erzieherinnen, Vereine, Einzelhändler, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen auffordern, Stellung zu beziehen und zur Stadtratssitzung am 25. August zu kommen.“ Dass diese „Regelung“ keine Rechtssicherheit, bedingt durch das Gleichbehandlungsprinzip, hätte, erwähnt die BiN nicht.

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„Es ist menschlich verständlich und auch gutes Recht, wenn man als Mitarbeiter der Verwaltung um mehr Gehalt kämpft. Aber wenn man dafür bereit ist, das gesellschaftliche Leben mit einem unbefristeten Streik wochenlang lahm zu legen, muss dies jeder für sich und in erster Linie der Bürgermeister mit seiner Blockadepolitik verantworten. Hierbei müssen wir nicht über die finanziellen Folgen von zusätzlichen Belastungen für die Bürger durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer reden! Vielmehr geht es um das aktuell gebrochene menschliche Miteinander in unserer Stadt.“ heißt es in der Erklärung weiter.  Die BiN stimmte im Dezember gegen die Aufnahme  von Tarifverhandlungen durch den Bürgermeister mit der Gewerkschaft und trug damit zur jetzigen Situation maßgeblich bei.

Willi Russ, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, wird in der angesetzten öffentlichen Bürgersprechstunde versuchen, direkt mit dem Stadtrat ins Gespräch zu kommen: „Ich hoffe, die Sitzungspause hat bei dem einen oder anderen Stadtrat zum Nachdenken über die verfahrene Situation in Naunhof geführt. Die kommunalen Beschäftigten können und werden die fortgesetzte Tarifflucht der Gemeinde und das Verhandlungsverbot für ihren Bürgermeister nicht mehr hinnehmen. Nach Monaten mit Warnstreiks und Protestaktionen ist die Stadtratssitzung die vielleicht letzte Gelegenheit, um einen langen Erzwingungsstreik zu verhindern. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann ich nur hoffen, dass die Stadtväter und –mütter von Naunhof endlich zu ernsthaften Gesprächen bereit sind. Ich freue mich jedenfalls auf die Begegnung morgen.“

Auch Jürgen Kretzschmar, Vorsitzender der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) Sachsen und Mitglied der dbb Verhandlungskommission in Naunhof, erinnerte die Stadtratsmitglieder an die wachsende Unzufriedenheit und Entschlossenheit der städtischen Beschäftigten: „Die Kolleginnen und Kollegen haben wirklich alles versucht, die Stadtoberen vom Ernst der Lage zu überzeugen. Wenn der Stadtrat nicht einlenkt, wird das Betriebsklima dauerhaft Schaden nehmen. Loyalität ist keine Einbahnstraße!“

Die Stadträte Mario Schaller und Heike Barthel mahnen mit Ihrem Schlusssatz: „Herr Bürgermeister, wir möchten Sie an Ihren Amtseid erinnern und Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass Sie Bürgermeister für eine ganze Stadt und für alle Bürger, nicht allein für 36 Verwaltungsangestellte sind.“ Nicht nur der Bürgermeister legt einen Amtseid ab, sondern auch gewählte Stadträte. Darin heißt es: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Stadtrat. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Naunhof gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Nach Verlesung des Verpflichtungstextes in der konstituierenden Sitzung unterschreiben die neuen Stadträte ihre Verpflichtungsurkunde mit folgendem Wortlaut: „Stadtrat … wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am … auf die gewissenhafte Erfüllung sein Pflicht gemäß § 35 Sächsische Gemeindeordnung verpflichtet. … Dies bestätige ich durch meine Unterschrift.“

 

 

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Ein Kommentar

  1. Herr Müller, hätten Sie doch bitte mal den Text des Eides des Bürgermeisters parat? Da steht es nämlich ähnlich. Die BIN hat recht, es geht um alle Bürger in Naunhof. Hier werden die Eltern erpresst, dass sie sich für mehr Gehalt der Stadtangestellten stark machen, nur damit eine Betreuung ihrer Kinder gesichert ist. Wie traurig, dass man auf solche Methoden zurückgreifen muss, wenn der Bürgermeister und seine 36 Treuen nicht auf die angestrebte Art und Weise weiterkommen. Fragt denn auch mal jemand, ob das finanziell stemmbar ist? Ja, genau das tut der Stadtrat. Und das ist gut so, damit handelt dieser Stadtrat eidesgemäß. Natürlich sollen Mitarbeiter angemessen entlohnt werden, aber jeder kaufmännisch und in die zukunft blickende Arbeitgeber wird sich genau ausrechnen, inwieweit er sich das leisten kann, ohne jemanden am Ende entlassen zu müssen.

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