Innere Sicherheit umgehend verbessern – FREIE WÄHLER Sachsen mit 5 Punkte-Katalog

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Symbolbild/pixabay

Sachsen. Die FREIEN WÄHLER Sachsen werden Freitagabend ab 18 Uhr im Feldschlösschen-Stammhaus Dresden auf der Veranstaltung „Wie sicher ist Dresden?“, an der auch Vertreter der Polizeidirektion Dresden teilnehmen, 5 Ideen zur schnellen Verbesserung der inneren Sicherheit vorstellen. Hintergrund ist, dass sich viele Bürger in ihrer Stadt laut der kommunalen Bürgerumfrage II/2018 nicht sicher fühlen, in Leipzig sogar 50%.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Versprochen wird seit Jahren viel, passiert ist wenig. Mehr Polizeistellen schließen nur langsam die Wunden des Stellenabbaus der Staatsregierung der letzten Jahre und die Altersabgänge. Mehr Polizei kommt deshalb noch nicht auf die Straße. Was als Kontrollverlust wahrgenommen wird, muss sich ändern.“, so der Chef der Freien Wähler in einer Pressemitteilung.

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Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER Sachsen diese Punkte umsetzen und sich dafür im Landtag einsetzen, sofern sie in das Parlament gewählt werden. Die sächsische Polizei sei von der Aufgabe „Unfallaufnahme“ zu entlasten. Diese Aufgabe soll an eine künftige Unfallpolizei übertragen werden, wenn es nach den Freien Wählern geht. 3000 hoheitliche Stellen im Angestelltenverhältnis (Gehaltsgruppe E 8/9) sollen dafür eingerichtet werden. Die Ausbildung zum Unfallpolizisten (Ausbildungsvergütung bspw. 800 Euro mtl.), der auch bei Verkehrsregelungen unterstützt, soll 1 Jahr dauern und auch für Bewerber mit Sehhilfen und normaler Fitness offen sein. Die neue Unfallpolizei würde demnach den täglichen Dienst um mindestens 25% entlasten. Mit einer Zusatzausbildung soll der Aufstieg in den Polizeidienst möglich sein. Start mit 600 ersten Interessenten solle 2020 werden. Finanziert werden soll das Ganze  aus dem Landeshaushalt.

Die Landespolizei soll auf den besten Ausrüstungsstand Deutschlands gebracht werden, vorallem auch zur eigenen Sicherheit der Polizei. Gummigeschosse, Betäubungs-Taser/Elektroschockpistolen und moderne Möglichkeiten der Videobeweissicherung sollen Bestandteil werden. Überstundenvergütungen und Karrieremöglichkeiten sollen verbessert werden.

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Als Vision bezeichnen die Freien Wähler folgende Idee: „In jeder Gemeinde ohne Polizeistation soll zur Anhebung des allgemeinen Sicherheitsgefühls – Politikansatz der FREIEN WÄHLER „Näher dran am Bürger“ – künftig ein Polizist erster Ansprechpartner sein. Vertretung muss gesichert sein.“

Die sächsische Wachpolizei (derzeit 740 Personen) soll durch „Kräfte auf Abruf“ aus der breiten Bevölkerung verstärkt werden und attraktiver gemacht werden. Damit soll die Sollstärke lagebedingt und zeitlich befristet auf bis zu 2000 Wachpolizisten angehoben werden können. Die Stärke der Landespolizei sei entsprechend zu erhöhen, da Wachpolizisten mit „Jedermannsrechten“ nur im Team mit Polizeibeamten arbeiten.

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Die FREIEN WÄHLER lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ein Teil der Bundeswehr soll als Militärpolizei abgestimmt mit der Bundes- und Landespolizei in Deutschland den Kampf gegen den Terror unterstützen. Die Militärpolizei soll im Straßenbild und an den vormaligen Grenzen sichtbar sein.

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