Borna/Dresden. Der Landkreis Leipzig muss rund drei Millionen Euro an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) zahlen.
Nachdem der Kreistag die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel verweigert hatte, greift nun die Landesdirektion Sachsen ein. Mit einer sogenannten Ersatzvornahme hat die Rechtsaufsichtsbehörde die unverzügliche Zahlung der für 2026 fälligen Sozialumlage angeordnet.
Landesdirektion setzt sich über Kreistagsentscheidung hinweg
Mit dem Bescheid ersetzt die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag verweigerte Zustimmung zur Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Damit wird Landrat Henry Graichen gleichzeitig die Auszahlung der rund drei Millionen Euro an den Kommunalen Sozialverband ermöglicht. Die Landesdirektion bestätigt damit auch die Rechtsauffassung des Landrates, der gegen die Entscheidung des Kreistages sein Veto eingelegt hatte.
Schwierige Haushaltslage rechtfertigt keine Zahlungsverweigerung
Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen, äußerte Verständnis für die angespannte Finanzsituation des Landkreises, machte zugleich aber deutlich, dass gesetzliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. „Ich habe Verständnis für die engen finanziellen Spielräume des Landkreises. Doch die schwierige Haushaltslage rechtfertigt keinen Rechtsbruch bzw. kein falsches Signalmittel, um auf die Situation aufmerksam machen zu wollen“, erklärte Bélafi. Die Landesdirektion bestätige damit die Vorlage des Landrates zur Zahlung der Umlage an den Kommunalen Sozialverband.
Kreistagsbeschlüsse bereits im September für rechtswidrig erklärt
Bereits am 8. September 2026 hatte die Landesdirektion Sachsen festgestellt, dass die Ablehnung der Sozialumlage durch den Kreistag rechtswidrig war. Betroffen waren die Beschlüsse aus den Kreistagssitzungen vom 1. und 22. Juli 2026. Dem Landkreis wurde anschließend eine Frist eingeräumt, um die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Diese lief am 4. November 2026 ab, ohne dass die geforderte Bereitstellung erfolgte. Mit der nun angeordneten Ersatzvornahme greift die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ein und setzt die gesetzlich erforderliche Zahlung durch.
Warum verweigerte der Kreistag die Zahlung?
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die angespannte Haushaltslage des Landkreises Leipzig. Eine Mehrheit der Kreisräte hatte die Bereitstellung der zusätzlichen drei Millionen Euro im Juli zweimal abgelehnt. Die Zahlung wurde vor allem aus Protest gegen die dramatische Finanzlage des Landkreises Leipzig abgelehnt. Der Landkreis könne die finanziellen Belastungen nicht länger schultern und ist bereits jetzt auf Kassenkredite angewiesen. Der sogenannte Kommunal-Dispo belaufe sich derzeit auf rund 150 Millionen Euro und könnte bis zum Ende des Jahrzehnts auf 364 Millionen Euro anwachsen. Dies entspreche einem zusätzlichen Kassenkreditbedarf von rund einer Million Euro pro Tag.