Politisch motivierte Kriminalität 2015 in Sachsen

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Sachsen. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Straftaten um rund 30 Prozent, der sich hauptsächlich  nach Angaben des Innenministeriums auf den Phänomenbereich -rechts- bezieht. Im Jahr 2015 wurden 4.078 Fälle registriert, 2014 waren es noch 3.125 Fälle. Innenminister Markus Ulbig: „In dieser Entwicklung zeigt sich einmal mehr, wie sich in der politisch motivierten Kriminalität Art und Ausmaß gesellschaftlicher Konflikte widerspiegeln. Die Zunahme der Fälle resultiert maßgeblich aus Straftaten mit Bezug zum Thema Asyl und geht mit der starken Polarisierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern einher. So stand 2015 jedes vierte PMK-Delikt damit im Zusammenhang. 2014 war es nur jedes 17. gewesen.“ Dahinter verbirgt sich eine Zunahme von 188 auf 1.124 derartige Taten, was etwa dem Anstieg insgesamt entspricht.Im Bereich der PMK -rechts- ereigneten sich 2.415 Straftaten. Ein Jahr zuvor waren es 1.740 Straftaten. Der starke Anstieg der Fallzahlen der PMK-rechts ist vor allem auf häufiger begangene fremdenfeindliche Straftaten zurückzuführen. Von den 819 im Jahr 2015 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten waren 799 rechts motiviert. Bei den antisemitischen Straftaten ist mit 100 registrierten Fällen keine nennenswerte Veränderung zum Jahr 2014 festzustellen.

Im Bereich PMK -links- wurden 1.058 Straftaten verübt, 207 mehr als im Jahr zuvor. Dies ist vor allem auf Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner oder den Staat richten, zurückzuführen.Das Aufkommen politisch motivierter Ausländerkriminalität ist leicht angestiegen, blieb aber mit insgesamt 36 Fällen weiter auf einem niedrigen Niveau (2014: 29 Fälle).„Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der politisch motivierten Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen ist“, so Ulbig.Insgesamt wurden 559 Gewaltstraftaten festgestellt, darunter 213 aus dem Bereich PMK-rechts- und 292 aus dem Bereich PMK-links-.

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„Diese Entwicklung lässt möglicherweise darauf schließen, dass Extremisten in einer politischen ‚Sackgasse‘ stecken, daher häufiger zur Gewalt greifen und an der Autorität des Staates graben. Gegner unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates wollen durch die zunehmende Anwendung von Gewalt beispielsweise gegen Asylbewerber und Polizisten ihren absurden politischen Meinungen offensichtlich mehr Gehör und Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung wird ihnen weiterhin entschieden entgegentreten“, sagte Innenminister Ulbig.Zur weiteren Erhöhung des Verfolgungsdrucks wird ein Teil solcher Straftaten seit Herbst 2015 durch Polizei und Justiz gemeinsam in einem Sonderdezernat bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bearbeitet. Erste Ermittlungserfolge sind beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse in Freital und Heidenau zu verzeichnen.

Staatsminister Ulbig: „Mit dem Sonderdezernat ‚INES PMK‘ und dem OAZ hat der Freistaat schlagkräftige Instrumente gegen politisch motivierte Straftäter, auf die wir aufbauen können. Dies zeigt auch die erfreuliche Entwicklung der Aufklärungsquote, die um 8,4 Prozentpunkte gestiegen ist.“

Für alle Phänomenbereiche ist festzustellen, dass Straftaten vermehrt mit dem Tatmittel Internet begangen werden. Die Zahl dieser Delikte hat sich 2015 mehr als verdreifacht (von 184 auf 624). Insbesondere rechte Straftäter nutzen das Internet zur Verbreitung von fremdenfeindlicher Hetze und Propaganda.

Quelle: SMI – Sächsisches Staatsministerium des Innern

 

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2 Kommentare

  1. Unser Rechtsstaat – Realität oder Schwindel?

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Mobbing ist bekanntlich für Mobber gesund, allerdings für Gemobbte, die Rechtsuntergebenen, ungesund.
    Es wurde mit der BRD durch Ignorieren von Verhaltensgesetzen wiederum eine untertanenfeindliche Gesellschaftsordnung konzipiert.
    Anpreisungen der gesellschaftlichen Strukturen sowie Lehrbücher und Schutzbestimmungen helfen nicht gegen den Machtmissbrauch. Das war auch in der damaligen DDR so.
    Einige Zeugenaussagen, die das große Interesse am Machtmissbrauch beweisen:
    Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür,Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (von http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne gesetzliche Grundlagen praktiziert. Z.B. scheint die Polizei falsche belastende Aussagen zu diktieren, die dann vom Gericht für wahr hingestellt werden, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz… Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist…. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214. Herrschende wollen durch Abschaffung des Bargels die totale Überwachung- http://www.deutschlandradiokultur.de/norbert-haering-die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen.1270.de.html?dram:article_id=348156.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Verhältnissen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw.. Es gibt auch „GEZ-Verweigerer“. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Den Verhaltensgesetzen angepasste gesellschaftliche Strukturen wollen Herrschende nicht, weil das ihnen Nachteile bringen würde. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, weil sonst der Machtmissbrauch über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert wird. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.

  2. Sehr schön. Sachlich, mit Quellen, informativ. Da bekomm ich ja fast Hoffnung, dass eines Tages doch noch die kritische Masse „Erwachter“ erreicht wird.

    Informieren und aufklären – das ist es,was jeder von uns tun kann und sollte. Wenn wir auch alleine nicht viel ausrichten können… wir können uns, unserer Gemeinschaft und unseren Nachfahren zumindest als Wachmacher dienen…. gesellschaftliches Koffein sozusagen. So wird aus tausenden Einzelnen eine Gruppe, ein Interessenverbund und schließlich eine Gegenmacht zur korrupten zionistischen Verbrecher- und Volksverräterdiktatur mit Hauptniederlassung in Berlin und Tochtergesellschaften in jeder Hauptstadt der Bundesländer…. und vielleicht erlebe ich noch blühende Landschaften, die nicht monetarisiert werden…

    Das wär schön.

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