Gesetztesentwurf zur Neureglung im Feuerwehrwesen vorgestellt

Sachsen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett am Dienstag in Dresden den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt.

Der Entwurf wurde zur Anhörung freigegeben. In der Neufassung werden im Wesentlichen sieben Punkte geändert, die auch aus Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ resultieren. Wenn der Sächsische Landtag der Gesetzesänderung zustimmt, kann die Novelle 2019 in Kraft treten. Innenminister Wöller: „Wichtig ist, die Freiwilligen Feuerwehren wirksam zu unterstützen und die Kommunen zu entlasten. Darüber sind wir uns mit dem Landesfeuerwehrverband und auch den kommunalen Spitzen einig.“

Die Novelle enthält im Wesentlichen folgende Änderungen: So soll an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS)  ein Einsatzdienst zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Umfeld eingeführt werden. Die Kommunen dürfen dem Entwurf nach einen hauptamtlichen Wehrleiter zur administrativen Unterstützung bestellen. Das Gesetz soll als weiterer Punkt die unbürokratische Auszahlung der Feuerwehrpauschale an die Kommunen gewährleisten. Der Einsatz des Technischen Hilfswerkes in Sachsen soll im Katastrophenschutzfall gesetzlich normiert sein.
Eine weitere Änderung sieht vor, dass die Kommunen Gebäudeeigentümer zum Einbau von Digitalfunkanlagen (Repeater) verpflichten können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern. Die Kostenabrechnung von Einsätzen gegenüber Verursachern soll zudem vereinfacht werden. Kommunen können außerdem künftig Feuerwehrmitglieder bei grobem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes entlassen.

Parallel zum Gesetzesvorhaben laufen weiterhin Gespräche mit den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes, um insbesondere die Unterstützung und Ausstattung der „weißen Einheiten“ zu optimieren. Innenminister Wöller: „Wir haben uns mit den Organisationen und Verbänden auf einen weiterführenden Dialog verständigt. Damit lassen sich mögliche Defizite identifizieren und gemeinsame Lösungen zur Beseitigung erarbeiten.“

Für Investitionen in neue Fahrzeugtechnik im Bereich Katastrophenschutz hat der Freistaat im Jahr 2018 über den regulären Haushaltsansatz von 4 Millionen Euro hinaus weitere rund 5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wird ab 2019 der Erwerb von bis zu zwei Lkw-Führerscheinen der Klasse C und CE mit insgesamt 2.000 Euro pro Jahr und Einsatzzug unterstützt.