Gesetztesentwurf zur Neureglung im Feuerwehrwesen vorgestellt

0
1490
Symbolbild/Feuerwehr Foto: Sören Müller

Sachsen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett am Dienstag in Dresden den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt.

Der Entwurf wurde zur Anhörung freigegeben. In der Neufassung werden im Wesentlichen sieben Punkte geändert, die auch aus Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ resultieren. Wenn der Sächsische Landtag der Gesetzesänderung zustimmt, kann die Novelle 2019 in Kraft treten. Innenminister Wöller: „Wichtig ist, die Freiwilligen Feuerwehren wirksam zu unterstützen und die Kommunen zu entlasten. Darüber sind wir uns mit dem Landesfeuerwehrverband und auch den kommunalen Spitzen einig.

- Anzeige -

Die Novelle enthält im Wesentlichen folgende Änderungen: So soll an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS)  ein Einsatzdienst zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Umfeld eingeführt werden. Die Kommunen dürfen dem Entwurf nach einen hauptamtlichen Wehrleiter zur administrativen Unterstützung bestellen. Das Gesetz soll als weiterer Punkt die unbürokratische Auszahlung der Feuerwehrpauschale an die Kommunen gewährleisten. Der Einsatz des Technischen Hilfswerkes in Sachsen soll im Katastrophenschutzfall gesetzlich normiert sein.
Eine weitere Änderung sieht vor, dass die Kommunen Gebäudeeigentümer zum Einbau von Digitalfunkanlagen (Repeater) verpflichten können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern. Die Kostenabrechnung von Einsätzen gegenüber Verursachern soll zudem vereinfacht werden. Kommunen können außerdem künftig Feuerwehrmitglieder bei grobem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes entlassen.

Parallel zum Gesetzesvorhaben laufen weiterhin Gespräche mit den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes, um insbesondere die Unterstützung und Ausstattung der „weißen Einheiten“ zu optimieren. Innenminister Wöller: „Wir haben uns mit den Organisationen und Verbänden auf einen weiterführenden Dialog verständigt. Damit lassen sich mögliche Defizite identifizieren und gemeinsame Lösungen zur Beseitigung erarbeiten.

- Anzeige -

Für Investitionen in neue Fahrzeugtechnik im Bereich Katastrophenschutz hat der Freistaat im Jahr 2018 über den regulären Haushaltsansatz von 4 Millionen Euro hinaus weitere rund 5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wird ab 2019 der Erwerb von bis zu zwei Lkw-Führerscheinen der Klasse C und CE mit insgesamt 2.000 Euro pro Jahr und Einsatzzug unterstützt.

Noch mehr Nachrichten

Startschuss: Radwegausbau von Grimma nach Borna beginnt

Großbothen. Am Freitag, 19. Oktober setzten Landrat Henry Graichen, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger und ehemaliger Landrat Gerhard Gey den ersten Spatenstich.Der Startschuss für den Bau des insgesamt 33 km langen Radwegs von Grimma nach...

Nur ausgedacht? Angeblicher Überfall durch Ausländer auf 17-Jährige

Naunhof. Mittlerweile wurde das Geschehen rund um einen angeblichen Überfall aufgeklärt.Bei dem angeblichen Überfall Anfang 2016 soll die junge Frau von zwei Personen überfallen und ausgeraubt worden sein. Wie das näheren Umfeld des vermeintlichen...

Stadionneubau in abgespeckter Form: Neue Diskussion entfacht!

Grimma. Das neue Stadion wird kleiner und damit wurde eine neue Diskussion entfacht.Das neue Stadion an der Lausicker Straße wird anstatt bis zu 3000 Zuschauer nun nur noch rund 800 Zuschauer fassen können. Grund...

Pompöse REWE-Eröffnung rückt näher! Baustelle in den letzten Zügen

Grimma. Auf der Baustelle auf dem Volkshausplatz wird es die nächsten Tage hektischer, denn der Eröffnungstermin steht bereits.Ein großes Plakat weist bereits Fussgänger auf die Eröffnung am 02.11 .2018 hin. Punkt 20:30 Uhr soll...

Falschmeldung A14 Baustelle Abfahrt Grimma

Grimma. Seit Montagmorgen soll angeblich die A14 Abfahrt Grimma gesperrt sein.Die Abfahrt soltle demnach in Richtung Dresden vollgesperrt sein. Grund dafür sei laut Polizeiverkehrswarndienst eine Baustelle in der Anschlussstelle, eine Umleitung sei eingerichtet. Die...
Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here