Grimma. Der Grimmaer Stadtrat kommt am Donnerstag, 29. Oktober, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere wichtige Entscheidungen. Unter anderem geht es um das Ausscheiden von AfD-Stadträtin Anke Lehmann, die Umgestaltung der Freizeitachse „Teletubbyland“, Änderungen am Bebauungsplan „Neue Muldenbrücke“ sowie die geplante Benennung des Stadions im Husaren-Sportpark.
Besondere Aufmerksamkeit dürfte zunächst die Personalie Anke Lehmann erhalten. Die Stadträtin der AfD-Fraktion möchte ihr Mandat niederlegen. Nach dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung hatte Anke Irma Lehmann mit Schreiben vom 24. September 2026 erklärt, ihre Tätigkeit im Grimmaer Stadtrat beenden zu wollen. Als Grund nannte sie private Veränderungen, die es ihr künftig unmöglich machten, die Aufgaben des Ehrenamtes mit der gebotenen Sorgfalt und dem notwendigen zeitlichen Aufwand auszuüben. Die Stadtverwaltung sieht darin einen wichtigen Grund nach § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung. Ob dieser tatsächlich vorliegt, muss der Stadtrat durch Beschluss feststellen.
Nachfolge bislang noch offen
Wer im Falle des Ausscheidens von Anke Lehmann für die AfD in den Grimmaer Stadtrat nachrücken könnte, ist öffentlich bislang nicht abschließend geklärt. Im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Grimma findet sich derzeit kein eigener Tagesordnungspunkt zur Nachfolge.
Nach Angaben des Bündnisses „Grimma zeigt Kante – Für Demokratie“ könnte entsprechend der Nachrückerliste Kevin Richter für Lehmann in den Stadtrat einziehen. Eine öffentliche Bestätigung der Stadtverwaltung, dass Richter tatsächlich der nächste Nachrücker ist und das Mandat übernehmen würde, liegt bislang jedoch nicht vor. Richter gehört zu den Angeklagten im Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung „Sächsische Separatisten“. Er wurde im November 2024 im Zuge der Ermittlungen festgenommen und steht seit Anfang 2026 vor dem Oberlandesgericht Dresden. Für ihn gilt ebenso wir für Kurt Hättasch bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Aus dem Bündnis „Grimma zeigt Kante“ wurde ein möglicher Einzug Richters bereits kritisch bewertet. Stadtrat Jonas Siegert erklärte, dies könne aus seiner Sicht ein problematisches Signal für die Wahrnehmung des Stadtrates darstellen. Dabei verwies er auch auf den Fall des bereits im Stadtrat vertretenen Kurt Hättasch, der ebenfalls zu den Angeklagten in dem Verfahren gehört. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag allerdings zunächst ausschließlich, sofern es nicht noch kurzfristige Anträge gibt, über das Ausscheiden von Anke Lehmann. Die Frage der Nachfolge dürfte daher erst im Anschluss konkret werden. Für Richter gilt wie für alle Angeklagten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Auch über die Ernennung eines Nachfolgers hat der Stadtrat zu entscheiden.
Baubeschluss für „Teletubbyland“
Neben der Personalentscheidung stehen mehrere Sachthemen auf der Tagesordnung. Unter anderem soll der Baubeschluss für die Umgestaltung der Freizeitachse „Teletubbyland“ gefasst werden. Das Areal gehört zu den bekannten Freizeitbereichen in Grimma und soll weiterentwickelt werden. Außerdem beschäftigt sich der Stadtrat mit Änderungen am Bebauungsplan Nr. 3 „Neue Muldenbrücke“ im Bereich des REWE-Marktes.
Fördergebiet „Ortsmitte Nerchau“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Förderregelungen für private Maßnahmen im Fördergebiet „Ortsmitte Nerchau“. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“. Mit dem Beschluss sollen die entsprechenden Rahmenbedingungen für private Maßnahmen festgelegt werden.
Flächentausch zwischen Grimma und Colditz
Auch die Gemarkungs- und Gemeindegrenze in der Ortslage Großbothen wird Thema der Sitzung. Nach dem Beschlussvorschlag sollen Grimma und Colditz Flächen an der Mulde durch einen Tausch neu ordnen. Für die Stadt Grimma würde sich dadurch die Gesamtfläche um rund 0,24 Hektar verringern.
Entscheidung über neuen Stadionnamen
Zum Abschluss der Beschlussvorlagen steht zudem die geplante Benennung des Stadions im Husaren-Sportpark auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist der Name „Shtjefni-Arena im Husaren-Sportpark Grimma“. Über die Umbenennung muss der Stadtrat am Donnerstag entscheiden.
Öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr
Die Sitzung des Grimmaer Stadtrates beginnt am Donnerstag, 29. Oktober, um 17 Uhr im Rathaussaal am Markt 27. Zu Beginn findet die Einwohnerfragestunde statt. Nach den Informationen der Stadtverwaltung sowie aus den Ortsteilen folgen die Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen.