Grimma. Am Donnerstag, den 24. September, findet 17.00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates im Rathaussaal, Markt 27, statt.
Nach den Bürgeranfragen steht die offizielle Ernennung von Katrin Kahle als neue Ortsvorsteherin von Höfgen auf der Tagesordnung. Anschließend haben die Stadträte über eine Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben und die Kostenerstattung des Standesamtes Grimma mit der Stadt Trebsen zu entscheiden.
Anschließend geht es um die Zuschlagserteilungen für die Anschaffung eines Hilfsleistungslöschfahrzeuges HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Großbardau für das Los 1 Aufbau und Fahrgestell sowie Los 2 Beladung. Es folgt eine Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz, um die bisherigen gesetzlichen Regelungen des § 2 Absatz 3 UStG bis zum 31.12.2022 weiter anwenden zu können.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasst sich der Stadtrat mit dem Weiterbestehen des Mehrgenerationenhauses „Alte Feuerwehr“ und dessen Finanzierung. Danach liegt dem Stadtrat eine Ergänzung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 21.2.2019 für den Neubau der öffentlichen Verkehrsanlagen an der Oberschule Böhlen aufgrund der Erhöhung der Baukosten zur Beschlussfassung vor. Anschließend ist die Anerkennung der Schlussrechnung des Ausbaus der Schulaußenanlage Grundschule Hohnstädt zu beschließen.
Auch zwei Vergaben für die Oberschule Böhlen stehen auf der Tagesordnung. Zum einen geht es um die Außenanlagen, zum anderen um die Lüftung. Des Weiteren entscheidet der Stadtrat über den Verkauf einer Grundstücksteilfläche in Großbothen. Zudem steht die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger zum Bebauungsplan Nr. 99 „Wohnbebauung Rathenaustraße, Nerchau“ auf der Tagesordnung. Es folgt der Beschluss zur Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 103 „Wohngebiet Rappenberg, 2. BA“. Auch über den Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 101 „Wohnbebauung Tanndorfer Straße, Kössern“ hat der Stadtrat zu entscheiden und anschließend den dazu gehörenden Satzungsbeschluss zu fassen. Schließlich stellt Grit Naujoks als Leiterin vom Amt für Finanzen den Finanzzwischenbericht zum 30.6.2020 vor. Nach den Informationen aus der Stadtverwaltung und den Ortsteilen folgen die Anfragen der Stadträte.