Sachsen. Die FREIEN WÄHLER Sachsen wollen nach dem möglichen Einzug in den Landtag ein „Kindergeld vor der Geburt“ einführen und das Landeserziehungsgeld für Eltern verbessern.
Voraussetzung sei dafür der Wohnsitz in Sachsen und die deutsche Staatsbürgerschaft. Das „Kindergeld vor der Geburt“ soll die Kosten für die Erstausstattung abfedern. Beim „Kindergeld vor der Geburt“ werden demnach den Eltern in der Schwangerschaftszeit monatlich vom Land fiktiv 200 Euro gutgeschrieben. Nach der Geburt erfolge die Auszahlung von einmalig 1800 Euro.
Landesvorsitzender Steffen Große: „Wir schaffen damit auch mehr Augenmerk und Verantwortung für das ungeborene Leben. Die Verknüpfung mit der deutschen Staatsbürgerschaft soll ein weiterer Anreiz sein, sich dauerhaft für unser Land zu entscheiden.“
Das Landeserziehungsgeld soll massiv vereinfacht und aufgestockt werden. Künftig sollen für das erste bis vierte Kind monatlich in den ersten drei Lebensjahren 350 Euro vom Land an die Eltern gezahlt werden – zusätzlich zum Kindergeldanspruch. Dieses Geld soll helfen, u.a. die häusliche Betreuung oder aber die KiTA-Kosten abzufedern, so lange das Land diese Kosten nicht trägt. Die Landeszuwendungen sollen auf Hartz-4-Sätze angerechnet werden, um keine falschen Anreize auszulösen. Ziel muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein kurzfristiger Verbleib im Hartz-4-Status bleiben.
Bisher gäbe es in Sachsen ein geringeres Landeserziehungsgeld und zahlreiche Einschränkungen, Voraussetzungen und Anrechnungen. Erkennbar sei, dass neben dem guten Zweck, die Zahl der Anspruchsberechtigten gedrückt werden sollte. „Das kritisieren wir. Mehr Sachsen-Kinder sind ein notwendiges und langfristiges Investment auch in unser Land. Kinder und Bevölkerungszahl sind ein wichtiger Standortfaktor “, so Große.