Grimma. Aktuell wurde uns bekannt, dass der Flüchtlingsheimleiter in Spe sein Büro geräumt habe. Alle Bauarbeiten sollen ebenfalls eingestellt worden sein.
Die Brandschutzbehörde hatte in den vergangenen Tagen erhebliche Mängel im Brandschutz festgestellt, außerdem gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt keine Einigung über den Medienanschluss des Gebäudes, welcher zwingend für eine Baugenehmigung, auch für Flüchtlingsheime, erforderlich ist. Der Landkreis bestätigte: „Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gehört nach dem Baugesetzbuch die gesicherte Erschließung (u.a. Trink- und Abwasser, Elektroenergie). Ohne gesicherte Erschließung darf und wird demzufolge keine Baugenehmigung erteilt werden.“Der Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung ist ebenfalls immer Bestandteil der Bauantragsunterlagen, konkret des Brandschutznachweises. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist ein Sonderbau, deshalb wird hier auch der Brandschutznachweis geprüft. Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit der örtlichen Brandschutzbehörde. Nach § 14 SächsBO sind bauliche Anlagen so zu ändern, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Dies ist Gegenstand der Brandschutzprüfung. Auch hier gilt, dass ohne Gewährleistung der Sicherheit eine Baugenehmigung nicht oder nur mit modifizierenden Nebenbestimmungen erteilt werden darf. Ein vorzeitiger Baubeginn kann auf Risiko des Bauherren gestattet werden. Darauf hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren unter Würdigung der enormen Herausforderung für die Gewährleistung einer anständigen Flüchtlingsunterbringung in einem Grundsatzschreiben vom 28.09.2015 ausdrücklich hingewiesen.
Wie es nun mit dem Projekt „Roter Ochsen“ weiter geht ist offen. Landrat Graichen will morgen 17 Uhr im Rathaussaal Auskunft geben. Nach wie vor ist auch das Massagelände im Fokus des Landkreises und wurde auch von der Stadt Grimma dem Roten Ochsen entgegen bevorzugt.