Grimma könnte Vorreiterrolle in Sachen Asylpolitik einnehmen – Neubau Asylheim im Gespräch

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Grimma. In Grimma wird der Neubau eines Asylheims immer wahrscheinlicher. Hintergrund ist, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Problemen im Asylheim Bahren kam. Der Landkreis wurde aktiv und hat nun verschiedene Lösungsansätze. Darunter auch die Möglichkeit eines Neubaus.

Die Gerüchteküche rund um das Projekt brodelt schon länger. So kursieren diverse Aussagen über eventuelle Einquartierungen in leerstehenden Wohnblöcken im Wohnbestand von Grimma Süd und ähnliches. Fakt ist bereits jetzt, dass der Landkreis seit Längerem verschiedene mögliche Standorte prüft und besichtigt hat. Fakt ist auch, dass die Stadt Grimma eigentlich seine „Quote“ in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen mit derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten, dezentral sowie zentral (Bahren), erfüllt hat. Problematisch ist die Lage des derzeitigen Asylheims in Bahren, mitten im Wohngebiet und außerhalb jeglicher Versorgungsmöglichkeiten, so dass hier auch eine mögliche Integration fast unmöglich erscheint. Dazu kamen diverse Straftaten.Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass das alte MASA-Gelände eventuell eine Favoritenrolle einnehmen könnte. Eine entsprechende Anfrage liegt der Stadtverwaltung vor. Parallel werden weitere Objekte auf ihre Tauglichkeit geprüft.

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Oberbürgermeister Matthias Berger sieht in der ganz sensiblen Problematik eine Chance: „ Natürlich könnten wir uns dagegen wehren und die Verantwortung an andere Kommunen abschieben aber damit könnte man durchaus den Problemstandort Bahren gänzlich lösen und eine langwierige Brachfläche gestalten, wenn man überlegt neu baut. Zentrale Unterbringungen in Wohnblöcken im Wohnbestand oder gar die ursprüngliche angedachte Containerbauweise lehnen wir ab“.

Experten rechnen in den nächsten Jahren mit einem Rückgang von Asylbewerbern. Sodass ein Neubau langfristig auch für andere behördliche Institutionen ausgelegt werden kann und somit neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Die Staatsregierung hat mit einem Maßnahmenpaket auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den drei Verwaltungsgerichten werden für die nächsten fünf Jahre 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern. Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Rechtsstaat muss die ständig gestiegene Zahl gerichtlicher Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen können. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen 20 Richterstellen sind eine signifikante Verstärkung unserer Verwaltungsgerichte und sollen dazu beitragen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen.“„Selbstverständlich muss bei so einem Projekt die Bevölkerung mit im Boot sitzen“, erklärte Berger weiter. Derzeit sieht die Erstidee einen zweistöckigen Neubau vor, für etwa 150 bis 200 Bewohner. „Die Finanzierung des Ganzen liegt beim Landkreis, wir als Kommune müssten, nach einem erfolgreichen Kauf des Landkreises vom Eigentümer, den Bebauungsplan mit dem Stadtrat gemeinsam ändern. Erst dann ist ein Neubau überhaupt realisierbar“. „Es muss auch klar sein, dass der Landkreis überhaupt erst bestimmte Bedingungen erfüllen muss, z.B. die Sicherheitsfrage rund um einen Neubau, die Betreuung oder auch die infrastrukturelle Frage über den Bau eines lang von den Großbardauern geforderten Radweges nach Grimma.“ Berger möchte aber auch mit klaren Worten die Regierung in die Pflicht nehmen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat den Landkreisen Flüchtlinge vor die Tür setzt ohne überhaupt ein Gesamtkonzept zur Finanzierung oder deren Unterbringung zu haben. Aus dem Kreishaushalt sind solche Projekte nicht zu stemmen“.

Nachdem sich viele Kommunen strikt gegen Neubauten und Ähnliches aussprechen, könnte Grimma eine Vorreiterrolle übernehmen und die Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung mit gestalten.

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