Berlin/Landkreis Leipzig. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fünf deutschen Staatsangehörige festnehmen lassen.
Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich gegen drei weitere deutschen Staatsangehörigen. Die zuletzt genannten Personen befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die gegen sie geführten Ermittlungen übernommen.
Die heute festgenommenen Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Ihnen werden unter Anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschädigung oder Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.
Alle genannten Personen gehören laut General-Bundesanwaltschaft zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nenne. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.
Zur Umsetzung der Ziele der L.V.W legten zwei der Tatverdächtigen am frühen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern. Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ungefähr 500.000 Euro. n.
Am frühen Morgen des 5. Januar 2025 schlugen zwei weitere Tatverdächtige an einer bewohnten Asylbewerberunterkunft in Schmölln ein Fenster ein und versuchten dann, aus einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen, um dieses in Brand zu setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Während der Tat sprühten die beiden Beschuldigten mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter „L.V.W“, „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „NS-Gebiet“. Sie malten auch Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sogenannten „Hitlergruß“.
Anfang Januar 2025 planten drei der Verdächtigen einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg. Hierzu wurden demnach in Tschechien zwei Kugelbomben beschafft. Zu einer Ausführung der Tat kam es angesichts von vorherigen Festnahmen nicht.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen geführt. Im Zusammenhang mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen sind über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz. Die festgenommenen Beschuldigten werden ab heute (21. Mai 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.