Sachsen. Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER am 17.02.2024 in Bitburg gefassten Beschluss, der ein Kooperationsverbot mit der AfD vorsieht.
Thomas Weidinger, sächsischer Landeschef der FREIEN WÄHLER kommentiert den Beschluss der Bundesvereinigung wie folgt: „Den gefassten Beschluss nehmen wir zur Kenntnis, unterstützt haben wir diesen nicht.“ Gleichwohl sehe man keine größeren Auswirkungen für den Weg der FREIEN WÄHLER in Sachsen. Die FREIEN WÄHLER in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich sei, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme gehe. Die sächsische Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER möchten laut eigenen Angaben diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren.
„Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen. Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen. Dabei darf es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt.“, gibt sich Weidinger überzeugt.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen sich mit Ihrer Überzeugung nicht allein und wissen die Bevölkerung auf ihrer Seite. „Die Leute haben es doch einfach satt, dass sich die politischen Parteien nur mit sich selbst oder anderen Parteien beschäftigen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt.“, verweist Weidinger auf den aktuellen Sachsenmonitor. „Für uns steht die Sache und die Lösung der Probleme der Menschen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Ohnehin sehen wir uns als positives Korrektiv in alle politischen Richtungen.“, so Weidinger weiter.
Die Freien Wähler grenzten sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl von der AfD ab – und von linkem Extremismus. Man sei „eine Partei der Mitte“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten laut Zeit online in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland verbietet. Einstimmig wurde demnach ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen solle. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hatte sich demzufolge klar für das Kooperationsverbot ausgesprochen. Es dürfe ihm nach nicht passieren, dass „irgendwo ein Wildgewordener“ mit der AfD in eine Koalition gehe. „Dann sind wir deutschlandweit angezündet“. Politische Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage, die Freien Wähler seien eine „Partei der Mitte“.
Das sieht man in Sachsen offenbar anders: „Wenn man uns im Fall des Einzuges in den Landtag zu Gesprächen einlädt, so sind wir höflich genug, eine solche Einladung anzunehmen. Wir möchten zuhören, nur dann können wir verstehen. Zuhören ist ohnehin eine Eigenschaft, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist.“, verweist Weidinger auf den Slogan „Zuhören und Machen“ der FREIEN WÄHLER in Sachsen. „Im Beschluss der Bundesvereinigung ist Zuhören nicht untersagt. Das wäre ja auch noch schöner. Wir sind entspannt und gehen unseren Weg in Sachsen weiter.“, so Weidinger abschließend.