Sachsen. Nach den sachsenweiten Protesten am Donnerstag in Sachsen soll es nun einen Weihnachtsfrieden der sächsischen Landwirte geben.
„Zuerst einmal: Wir meinen es, wie wir es sagen. Wir haben die Autofahrer und LKW-Fahrer heute massiv belastet und wir bedanken uns bei Jedem, der unseren Protest akzeptiert oder unterstützt. Auch wenn es schwer ist, die Hintergründe sauber zu erklären. Und ebenso entschuldigen wir uns bei Jeden, der sich heute genervt gefühlt hat, zu spät ankam oder Termine verpasst hat.“ informiert er Verein Land schafft Verbindung auf Facebook.
„Wir bedanken uns ebenso bei der Polizei Sachsen, die sehr kompetent und freundlich begleitet hat. Zum Glück gab es keinerlei Komplikationen. Auch dafür wollen wir danken.“ so der LSV weiter. Das sieht auch die sächsische Polizei so: „Der Polizei wurden die sachsenweit geplanten Aktionen gestern Abend bekannt. Wir haben sofort reagiert, um den Protest und den Verkehr abzusichern. Die sächsische Polizei war flächendeckend im Einsatz“, so Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa.
„Vor allem auch durch die Kooperation mit den Versammlungsleitern der friedlichen Aktionen konnten wir Verkehrsbeeinträchtigungen und Gefahren minimieren“, erklärt Kubiessa. Demnach kam es zu keiner Zeit zu Beeinträchtigung des Fahrverkehrs auf den Autobahnen. Die Versammlungsteilnehmer bildeten oftmals selbstständig Gassen für Rettungswagen. Bis auf wenige Einzelfälle reagierten auch die von der Aktion betroffenen Autofahrer mit Verständnis, heißt es seitens der Polizei.
Der Oberbürgermeister von Grimma und designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Matthias Berger, solidarisiert sich mit den Protesten: „Unsere Landwirte bringen ihre Unzufriedenheit mit den derzeitigen politischen Verhältnissen auch in Sachsen zum Ausdruck. Sie fühlen sich von staatlichen Würdenträgern nicht mehr vertreten. Landwirte ernähren unsere Bevölkerung und haben meine volle Unterstützung für ihre Anliegen.“ Die Bundesregierung werde die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abschaffen. Im Freistaat Sachsen habe die Staatsregierung durch den verantwortlichen grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther mit der Verzögerung der Ausgleichszahlungen zusätzlich eine existenzbedrohende Situation für alle Landwirtschaftsbetriebe geschaffen.
„Ich sehe darin den Beginn einer großen Demonstrationswelle, die auch andere
Bevölkerungsgruppen erfassen wird. Die Kürzungspläne zeugen erneut von Desorientierung
der Regierung bezüglich der Bedürfnisse der Bürger. Die Menschen in Sachsen verlieren
zunehmend das Vertrauen in den Staat und die derzeitigen Amtsträger. Weitere Gruppen
werden sich mit diesen Protesten solidarisieren. Wir brauchen eine Veränderung in unserer
Gesellschaft.“, so Berger weiter.