Grimma. Am 11. Mai, also in weniger als drei Wochen, müssen alle Kandidaten die Wahlunterlagen für die Bürgermeisterwahlen im Juni bei der Stadt Grimma eingereicht haben. Grund genug um nachzufragen.
Die Stadtverwaltung teilte uns auf Anfrage mit, dass lediglich Lutz Simmler (CDU) offiziell für die Wahlen angemeldet ist. Es gibt derzeit keine Anmeldung von Ingo C. Runge oder auch nur eine Abgabe eine Unterstützungsstimme für Runge, welche persönlich im Stadthaus mittels Unterschrift abgegeben werden muss. (Sonstige Wahlbewerber (ohne Partei) müssen in nach § 6b Abs.1 i.V. mit § 38 KomWG 100 Unterstützungsunterschriften einbringen). Die Frist zur Abgabe der Anmeldungen läuft bis zum 11. Mai, bis dahin müssen auch die Unterstützungsunterschriften da sein. Derzeit liegt auch keine Anmeldung vom amtierenden Bürgermeister Matthias Berger vor. Da Ingo C. Runge bereits der Erste war, welcher über die Lokalpresse verlauten ließ Bürgermeister werden zu wollen, und zwar als unparteiischer Kandidat, wunderten wir uns über die fehlende Anmeldung und fragten nach. Runge, Kreisvorsitzender der SPD, meldete seine Kandidatur sehr frühzeitig Ende Januar an. (wir hatten berichtet)
Damals antwortete er auf unsere Frage, warum er nicht für seine SPD kandidieren möchte wie folgt: „Als Kandidat der SPD in einen Bürgermeisterwahlkampf zu gehen wäre sicher leicht möglich gewesen. Mir geht es aber um etwas anderes. Gerade in der Kommune scheint es mir nicht in erster Linie darum zu gehen, welcher Partei man angehört, es geht doch vielmehr darum, wie man mit allen Akteuren in der Stadt gemeinsam etwas erreicht. Dafür ist eine Parteiangehörigkeit von nachgeordneter Bedeutung. Diese bildet dann eher das Koordinatensystem von Grundüberzeugungen und Ansichten, für die man steht. Ich möchte hier eine andere Sichtweise einbringen“
Gestern teilte der gebürtige Bremer auf Anfrage folgendes mit und stellt die Kompetenz der Stadträte der freien Wählervereinigungen in Frage.
„Was die Anmeldung meiner Kandidatur angeht, so gehe ich davon aus, dass diese in den nächsten Tagen erfolgen wird. Ebenso gehe ich davon aus, dass meine Kandidatur von meiner Partei, der SPD unterstützt wird. Abweichend von meinen ursprünglichen Überlegungen werde ich aber die Kandidatur als durch die SPD nominierter Kandidat antreten.“ weiter erklärte Runge uns gegenüber folgendes: „in Anlehnung an ein großes Wort („Mehr Politik wagen“) von Willy Brand habe ich mich entschlossen, meine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Grimma unter das Signum meiner Partei, der SPD, zu stellen. In vielen Gesprächen der letzten Wochen gab es immer wieder die Frage: „Warum willst du denn nicht für die SPD kandidieren?“ Ich habe in den Diskussionen immer wieder darauf hingewiesen, dass ich natürlich zu meiner Partei stehe und eine überparteiliche Kandidatur als Einladung verstehen will, möglichst viele Menschen einzubinden und zu beteiligen. Es zeigt sich aber in den letzten Wochen immer klarer und konkreter, dass wir die Parteien vielleicht doch dringender brauchen als es in bestimmten Diskussionen suggeriert wird.
Welche Positionen beziehen Wählergemeinschaften eigentlich zu dringenden und zukünftig auch in der Kommune wirksamen Themen wie TISA, TTIP und CETA . Wie nehmen diese etablierten Gruppierungen hierauf Einfluss? (Anm. d. R. Näheres zum Thema über die Links der jeweiligen Begriffe)
Wie wollen Wählergemeinschaften Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Infrastruktur in den Kommunen, wie auf die Flüchtlingspolitik im Land, im Bund oder in Europa?
Die Kette der Beispiele ließe sich beliebig fortführen und fordert am Ende doch nur eines: Verlassen wir unsere kommunale Wagenburg und tun wir nicht so, als ob alles Wesentliche hier vor Ort zu lösen wäre und dies gar keine Politik ist. Tun wir nicht länger so, als ob alles besser liefe, wenn nur das Landratsamt nicht so langsam, die „Politik“ nur an sich selbst interessiert und diejenigen, die kritisch nachfragen, nur störende Querulanten wären. Dies ist anstrengend und langsam und geht nicht ohne Streit in der Sache. Dafür steht am Ende aber ein Ergebnis, dass demokratisch erreicht wurde und somit für uns alle bindend sein sollten. Als Oberbürgermeister der Stadt Grimma möchte ich mich hierfür einsetzen und werde auch weiterhin innerhalb der SPD für Themen werben, die in der Kommune und in der Region wichtig sind. Selbstverständlich ist das Amt des Oberbürgermeisters ein überparteiliches und als solches werde ich es auch ausüben.“ Laut unseren Informationen erhielten bis jetzt sämtliche Veranstaltungen, zu denen Runge auch mittels Lokalzeitung und Facebook Werbung machte, wie der Dorfrundgang in Dürrweitzschen oder auch die Freifunkdiskussion nur wenig Zuspruch von der Bevölkerung. Heute soll es ein nichtöffentliches Treffen zwischen den Grimmaer SPD-Mitgliedern und Runge geben. Um als SPD-Kandidat an der Wahl teil nehmen zu können, muss eine öffentliche Nominierungsveranstaltung abgehalten werden. Das alles muss bis zum 11.05.2015 passieren. Eine sportliche Aufgabe für einen unparteiischen SPD-Kandidaten.