Leipzig. Die Stadt Leipzig hat drei angemeldete Demonstrationen verboten.
„Gegenรผber der Versammlungsbehรถrde des Ordnungsamtes wurden fรผr den 23.10.2021 u. a. drei Versammlungen in Form von Aufzรผgen unter dem Motto „Weder Freund noch Helfer“, „Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sowie „Alle zusammen gegen den Ausverkauf der Stรคdte“ angezeigt.„, teilte die Versammlungsbehรถrde am Dienstag mit.
Die drei Demonstrationen sollen jeweils ab 16 Uhr im Lene-Voigt-Park, auf dem Augustusplatz sowie auf der Karl-Heine-Straรe als Sternenmรคrsche beginnen und sich spรคter dann im Bereich Kurt-Eisner-Straรe / Ecke Karl-Liebknecht-Straรe vereinigen, um am Abend in der Wolfgang-Heinze-Straรe eine gemeinsame Kundgebung durchzufรผhren.
„Auf Grundlage der Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie den Lageeinschรคtzungen des Landesamtes fรผr Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen und Recherchen der Versammlungsbehรถrde wurden diese angezeigten Versammlungen gemรคร ยง 15 Abs.1 Sรคchsisches Versammlungsgesetz (SรคchsVersG) durch die Versammlungsbehรถrde des Ordnungsamtes verboten.“ Die Polizei habe demnach โkeine geeigneten polizeilichen Maรnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu kรถnnenโ.
Grund fรผr die Verbote sei die Tatsache, dass nach den derzeit erkennbaren Umstรคnden die
รถffentliche Sicherheit bei Durchfรผhrung der Versammlungen unmittelbar gefรคhrdet sei und auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse alleinig Versammlungsverbote als geeignete Maร-
nahmen zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs gesehen werden.