Leipzig. Die Messestadt bereitet sich erneut auf ein Demonstrationswochenene vor.
„In Vorbereitung auf angemeldete Versammlungen am kommenden Samstag wird die Stadt Leipzig in Absprache mit der Polizei bei Missachtung der Kontaktverbote und des Mindestabstandes konsequent durchgreifen und sämtliche Verstöße hart ahnden„, teilte die Stadtverwaltung mit. Wer gegen die geltenden Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung verstoße, werde mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belangt werden. Bei Verstößen gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung würden 60 Euro fällig. Unzulässige Versammlungen würden mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR belegt.
Bisher sind für den kommenden Samstag sieben Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die aus dem Umfeld „Querdenken“ angemeldete Versammlung könne nicht auf dem Augustusplatz stattfinden, da dieser bereits mit anderen Anmeldungen belegt sei. Laut geltender Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats Sachsen sind grundsätzlich nur ortsfeste Versammlungen mit höchstens 1.000 Teilnehmern erlaubt. Sämtliche Aufzüge sind untersagt.
Jeder Versammlung werde entsprechend der angemeldeten Teilnehmerzahl und des angemeldeten Ortes ein mit Gittern abgegrenzter Raum zugewiesen; der Zutritt werde zudem kontrolliert. Die genauen Versammlungsorte und angemeldeten Teilnehmerzahlen will die Stadtverwaltung, nach Abschluss der Kooperationsgespräche, mitteilen.
Update: 16:30 Uhr: Übersicht zum Versammlungsgeschehen am 21. November
Dem Ordnungsamt liegen für Samstag, den 21. November, nachfolgende Versammlungsanzeigen im Innenstadtbereich vor:
1. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Für Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, ca. 100 Teilnehmer
2. Kundgebung „Gegen die rechte Raum- und Deutungsnahme von 1989“, 12.30 bis 20 Uhr, natürliche Person, Kreuzung Augustusplatz inklusive Georgiring, (neu: Grimmaischer Steinweg) max. 1.000 Teilnehmer
3. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Für Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, Augustusplatz / Opernseite, max. 1.000 Teilnehmer
4. Kundgebung „Kolumbien. Wir wollen für den Schutz zu Gunsten des kolumbianischen Friedensprozess demonstrieren“, 14 bis 16 Uhr, Anzeigender: natürliche Person, kleiner Willy-Brandt-Platz (Ostseite), max. 50 Teilnehmer
5. Kundgebung „Frohe Botschaft, Friede durch Jesus Christus“, 12 bis 17 Uhr, Anzeigender: natürliche Person, Markt (gegenüber Zara), ca. 5 Teilnehmer
6. Kundgebung „Information über Verfolgung von Falun Gong Praktizierende und Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ich China, End CCP.“, 10 bis 19.30 Uhr, Anzeigender: natürliche Person, Petersstraße / Höhe Musikschule, ca. 25 Teilnehmer
7. Kundgebung „Das Leben nach Corona“, 13 bis 18 Uhr, Anzeigender: Mitteldeutschland-MD, Kurt-Masur-Platz, ca. 250 Teilnehmer,
8. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Für Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, Augustusplatz / Gewandhausseite, ca. 400 Teilnehmer
Im Zuge dessen kann es – obwohl keine Versammlungen direkt auf dem Ring stattfinden sollen – im Bereich des Innenstadtringes zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Zwischen Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig ist abgestimmt, wie einerseits dem Recht auf Versammlungsfreiheit und andererseits den derzeit geltenden besonderen Rahmenbedingungen durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz Rechnung getragen werden kann.
Bitte beachten Sie – ob als Besucher der Leipziger Innenstadt oder auch Versammlungsteilnehmer – die Vorgaben der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Regeln zur Abstandswahrung und zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung an Haltestellen, in Ladengeschäften, in den Fußgängerzonen der Leipziger Innenstadt sowie als Teilnehmer von Versammlungen.