Dresden/Borna. Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 hat die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag des Landkreises Leipzig am 7. Dezember 2016 beschlossene Doppelhaushaltssatzung fรผr die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zum Vollzug freigegeben.
Der Haushaltsplan 2017 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 425 Mio. Euro. Fรผr Investitionen sind Auszahlungen i. H. v. ca. 4,3 Mio. Euro vorgesehen, wobei vor allem der Schul- und der Straรenbau sowie die Erneuerung der Hard- und Software in der Verwaltung finanziert werden soll. Im Haushaltsjahr 2018 erhรถht sich das Volumen des Ergebnishaushalts auf ca. 433 Mio. Euro. Nur im Haushaltsjahr 2018 soll ein Kredit von 0,6 Mio. Euro aufgenommen werden. Der Umlagesatz fรผr die Kreisumlage im Jahr 2017 betrรคgt 32,27 v. H., der des Jahres 2018 33,69 v.H.. Er hat sich somit gegenรผber dem Kreisumlagesatz des Vorjahres (31,57%) erhรถht.
Den Haushaltsausgleich erreicht der Landkreis Leipzig in beiden Haushaltsjahren mit Hilfe der weiterhin geltenden รbergangsregelung des ยง 131 Abs. 6 der Sรคchsischen Gemeindeordnung zur Einfรผhrung der Doppik bei kommunalen Haushalten. Der Gesetzgeber hatte die Regelung kurz vor Jahresende 2016 verlรคngert. Infolge der Doppelhaushaltssatzung gilt diese nunmehr fรผr den Landkreis Leipzig bis Ende des Jahres 2018.
So ist der Landkreis Leipzig nach den beschlossenen Haushaltsplรคnen 2017 und 2018 in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Landesdirektion Sachsen konnte daher die Aufnahme von neuen Krediten in der beantragten Hรถhe genehmigen. Unter Einberechnung geplanter Kredittilgungen wird die Pro-Kopf-Verschuldung (Einwohner zum Stand 31. Dezember 2015: 258.408) zum Stand 31. Dezember 2017 auf rd. 153 Euro und zum Stand 31. Dezember 2018 auf rd. 142 Euro sinken.
Die kritische Verschuldungsgrenze von 250 EUR pro Einwohner wird auch mittelfristig nicht รผberschritten.
Als problematisch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfรคhigkeit des Landkreises Leipzig bewertet die Landesdirektion Sachsen die ab 2018 ausbleibende Erwirtschaftung von Nettoinvestitionsmitteln.
Das geplante jรคhrliche Abschmelzen der liquiden Mittel zeigt, dass der Landkreis in den kommenden Jahren von seinen Reserven zehren wird. Daher muss der Landkreis Leipzig seine Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft so gestalten, dass die dauernde Leistungsfรคhigkeit im Finanzplanzeitraum gesichert werden kann. Infolgedessen wurde die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen mit Auflagen verbunden. So wurde dem Landkreis Leipzig unter anderem aufgegeben, seine freiwilligen Aufgaben in Bezug auf die Hรถhe zu รผberprรผfen.
Quelle: PM Landesdirektion Sachsen