„Siebente Senkung der Wassergebühren seit 2008“

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Foto: pixabay

Borna. Die stabile Wirtschaftslage des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL) lässt die Trinkwasserpreise weiter fallen, teilte heute die Oberbürgermeisterin der Stadt Borna, Simone Lüedke (Die Linke) mit. Grund für die Pressemitteilung, war ein Leserbrief in der Leipziger Volkszeitun, den sie so offenbar nicht stehen lassen wollte.

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Der Darstellung eines ehemaligen Verbandsrates zur vermeintlich schlechten wirtschaftlichen Situation unseres Zweckverbandes in der Leipziger Volkszeitung in Form eines Leserbriefes am 29. Dezember 2016 muss ich als Verbandsvorsitzende und Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna entschieden widersprechen. Es ist auch nie zentrale Aufgabe des ZBL gewesen in seine Netze lediglich Fernwasser einzuspeisen. Im Gegenteil ist es die vordringliche Aufgabe des Verbandes die Versorgungssicherheit der Abnehmer im Auftrag der Mitgliedskommunen sicherzustellen. Das ist letztendlich und vollumfänglich nur über ein duales System aus kombiniertem Eigen- und Fernwasser realistisch umsetzbar, um eventuelle Ausfälle auf der einen oder anderen Seite optimal kompensieren zu können. So wurde durch die Verbandsversammlung auch keine Reduzierung des Fernwasseranteils beschlossen, sondern das bewährte Verhältnis beibehalten. Unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen hat sich dies über die letzten Jahre hinweg als die wirtschaftlichste Variante erwiesen. Alles andere würde in Teilen die vordringliche Aufgabe der Versorgungssicherheit rela-tivieren, was nicht das Ziel des Handelns des ZBL sein kann und darf. Darüber herrscht auch in der Verbandsversammlung ein breiter Konsens.“

Die Staffelgebühren seien abgabenrechtlich gerechtfertigt, da es bei einem Anstieg der Abnahmemenge die Vorhaltekosten für den einzelnen Abnehmer nicht proportional steigen sollen. So befänden sich im Verbandsgebiet Abnehmer die im Jahresdurchschnitt mehr Trinkwasser beziehen würden als ganze Ortslagen mit eigenen Ortsnetzen. Dass die Kosten für die Unterhaltung kleinerer Ortsnetze im Verband nach dem Solidaritätsprinzip gleichmäßig umgelegt werden, sei dabei eine der fundamentalen Grundlagen der Arbeitsweise des Zweckverbandes, die nicht zur Disposition gestellt werden würde, erklärte Luedke.

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In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Kostenverteilung nach den Staffelgebühren für Kleinverbraucher und damit auch für private Haushalte lediglich eine um 0,03 EUR höhere Abgabe pro Kubikmeter bedeutet. Das sollte vor dem Hintergrund von seit Jahren stabilen Grundgebühren und einer erneuten Senkung der Trinkwassergebühr von 1,77 EUR auf 1,71 EUR pro Kubikmeter in diesem Jahr betrachtet werden. Ergänzend möchte ich herausstellen, dass dies die siebente Senkung des Ansatzes seit 2008 ist – seinerzeit kostete der Kubikmeter Trinkwasser im Verbandsgebiet 2,23 EUR.

Wenn es um die Frage des Erwerbs von Anlagen durch den ZBL geht, möchte ich darauf hinweisen, dass der Verband gegenüber jedem verpflichtet ist, öffentliche Wasserversorgungsanlagen, insofern sie in Ausnahmefällen durch private Dritte oder Verbandsmitglieder errichtet werden, in seinen Betrieb zu übernehmen und zu diesem Zweck zu erwerben. Nach genau diesem Prinzip wurde bei den Anlagen in Großpösna, Borna, Kitzscher und Pegau verfahren, was rein Garnichts mit einer unterstellten Vorteilsnahme einzelner Mitglieder des ZBL zu tun hat. Dieser Unterstellung möchte ich deshalb als Verbandsvorsitzende auch im Namen aller angesprochenen Mitgliedskommunen aufs Schärfste widersprechen. Richtungsweisende Entscheidungen des Zweckverbandes werden demokratischen Prinzipien folgend stets von der gesamten Verbandsversammlung getroffen, die in den vergangenen Jahren immer nach dem Prinzip gegenseitiger Solidarität und Wirtschaftlichkeit vor allem mit Blick auf die Abnehmer und Gebührenzahler entschieden hat.

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