„Unseriös“ und ein fauler Kompromiss? – Absenkung der Kitabeiträge beschlossen

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Foto: Sören Müller/Pixabay

Borna. In der Kreisstadt ist weihnachtlicher flair eingezogen, doch zwischen Stadtrat und Rathausspitze hängt der Haussegen schief. Neuerlicher Anstoß: Die Kitagebühren!

Am Montag fand im Rathaussaal nun eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Der Stadtrat hatte in seiner letzten regulären Sitzung mit einer Mehrheit beschlossen, auf Antrag der Fraktion BfB/FW die Elternbeträge für die Kitabtreuung abzuschaffen. Die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) wurde zugleich damit beauftragt, bei den Planungen für den Haushalt 2017/2018 genau das zu berücksichtigen und Einsparungen an anderen Stellen zu finden, um die Differenz wieder auszugleichen. Sie hatte angekündigt, in Widerspruch zu gehen worauf diese Sondersitzung einberufen wurde um den Stadtrat, der für diesesn Vorstoß reichlich Spott aus ganz Sachsen auf sich zog, umzustimmen.

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In der Sitzung am Montag verurteilten die Linken den Beschluss als „unseriös“ ohne belastbare Grundlage und rechtswidrig und forderten den Stadtrat auf diesen Beschluss rückgänig zu machen, da dieser unmittelbaren Einfluss auf den Haushalt hätte. Würde die Oberbürgermeisterin in Widerspruch gehen, so läge der Vorgang monatelang bei der Kommunalaufsicht, ein Haushaltsbeschluss würde in weite Ferne rücken.

Bernd Schröter (Bürger für Borna, BfB), Altbürgermeister und Inititor des eigentlichen Abschaffungsantrag ruderte mittlerweile zurück, empfand ihn aber als richtig, so sollte der Antrag eher als Aufforderung verstanden werden, dass man „ernsthaft“ über Entlastungen für Familien sprechen müsse. „Wenn man die Beiträge runter nehmen würde, bin ich überzeugt dass die Bürger unserer Stadt bereit sind auch mal den ein oder Anderen Pfennigbeitrag oder Anteil mehr zu zahlen damit unsere Familien und Kindern entlastet werden“.

Nach etlichen weiteren Redebeiträgen meldete sich dann Sebastian Stieler (CDU) zu Wort und brachte einen Änderungvorschlag ein welcher das „Abschaffen der Kitabeiträgen“ mit, „Absenken der Kitabeiträge“ ersetzen würde um der Stadtverwaltung und dem Rat einen Spielraum zu geben. Dieser Antrag jedoch wurde von den LINKEN und ihrer Oberbürgermeisterin nicht unterstützt und abgelehnt. Ganz unbegründet war auch das nicht, denn ohne belastbare Zahlen, welche frühstens in der  ersten Haushaltsklausur Dienstagabend den Stadträten bekannt werden würden, könne man keine Senkungen den Bürgern per Beschluss versprechen. Wenn Borna somit mit seinem Haushalt Schulden aufweisen würde, würden durch die Senkungen weitere Schulden gemacht werden, welche dann wiederum an anderer Stelle eingespart werden müssten um einen soliden Haushaltsplan genehmigt zu bekommen.

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Der Änderungsantrag wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Auch hier hat die Oberbürgermeisterin die Möglichkeit in Widerspruch zu gehen.

Update: Stellungnahme der Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeisterin:

Stellungnahme der Verwaltung blieb unberücksichtigt
Stadtrat beschließt pauschale Reduzierung der Elternbeiträge

„In einer Sondersitzung am Abend des 28. November hatte der Stadtrat erneut über den Beschlussvorschlag der Fraktion BfB/FW zu befinden, in dem der Auftrag an mich als Oberbürgermeisterin formuliert war, einen Haushalt aufzustellen, in dem auf Elternbeiträge für Kindertagesstätten komplett verzichtet wird. Da dieser Beschluss geltendem Recht widerspricht und zum Nachteil der Stadt gereichen würde, war ich gezwungen dagegen Widerspruch einzulegen. Aufgrund der gebotenen Fristen mussten die Stadträte zum letztmöglichen Termin gestern den Antrag wiederholt beraten. Es wurde ein pauschaler Änderungsantrag beschlossen, der mich beauftragt einen Haushaltsplan zu erarbeiten in dem die Elternbeiträge gesenkt werden. Wobei natürlich von den Stadträten nicht aus den Augen verloren werden darf, dass sie nun Vorschläge zum Ausgleich der daraus resultierenden Mindereinnahmen bringen müssen, die nur in Kostenerhöhungen an anderer Stelle oder der Streichung von freiwilligen Leistungen bestehen können. Damit steht nun eine Entscheidung im Raum, die dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Senkung nahezu gleichkommt, während in der Debatte dieselben Argumente ausgetauscht worden sind. Leider blieb die Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Haushalt unserer Stadt auch in dieser Sitzung unberücksichtigt. Dabei sollte es doch das Ziel aller Stadträte sein, Entscheidungen zu Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen.

In dieser Diskussion sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, von welcher Ausgangslage wir in Borna sprechen: So ist Familienfreundlichkeit in unserer Stadt schon lange kein bloßes Etikett, sondern gelebte Tatsache. Wir konnten unter vielem anderen bereits im Jahr 2015 aufgrund gesunkener Betriebskosten die Elternbeiträge merklich reduzieren und diese in diesem Jahr nahezu konstant halten, während viele Kommunen im Landkreis gezwungen sind die Beiträge anzuheben. Diesen Aspekt und die positive Betreuungssituation mit umfangreichen Angeboten, vor allem was die Flexibilität der Betreuungszeit angeht, bitte ich in der Debatte nicht zu vergessen.”

 

 

 

 

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