Grimma. Am Donnerstag, den 5. Dezember, findet 17.00 Uhr die nรคchste Sitzung des Stadtrates im Soziokulturellen Zentrum, Colditzer Str. 34 statt.
Die Sitzung beginnt mit Bรผrgeranfragen. Anschlieรend folgen Informationen zur Preisgestaltung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain ab 2020. Zudem wird รผber zwei Straรennamen fรผr das Wohngebiet Rappenberg in Grimma im 1. Bauabschnitt abgestimmt. Weitere Themen sind die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 105 „Wohngebiet An der Trift, Nerchau“ und Nr. 101 „Wohnbebauung Tanndorfer Straรe, Kรถssern“. Weiter geht es mit der Finanzierung von auรerplanmรครigen Ausgaben zur Endabrechnung des Bund-Lรคnder-Programmes „Stรคdtebauliche Weiterentwicklung groรer Neubaugebiete“ (StWENG) fรผr die Maรnahme „Grimma Sรผd und West“ der Stadt Grimma.
Es folgt die Satzung zur รnderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Groรen Kreisstadt Grimma, der Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Breitbandausbau nach den Sonderaufrufen fรผr Gewerbe- und Industriegebiete und fรผr Schulen und Krankenhรคuser. Anschlieรend geht es weiter mit der Einschrรคnkung der Nutzung der Versammlungsrรคume, der Vergabeentscheidung รผber die Beschaffung eines Tanklรถschfahrzeuges fรผr die Ortsfeuerwehr Groรbothen, und der Wahlwerbesatzung der Groรen Kreisstadt Grimma. Darauf folgt die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebรผhrensatzung. Anschlieรend steht die Rechtsverordnung zur Festlegung verkaufsoffener Sonntage im Gebiet der Groรen Kreisstadt Grimma fรผr das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Es folgt die Vorstellung und Interessenbekundung der AWO Kinderwelt gGmbh zur รbernahme und Betreibung der Kindertagesstรคtte „Am Schwanenteich“ und die Aufhebung des Betreibervertrags der Kindertagesstรคtte „Am Schwanenteich“.
Darauf folgt der Abschluss eines Betreibervertrags fรผr die Kindertagesstรคtte „Am Schwanenteich“. Die nรคchsten Punkte sind die Widmung der Hauptstraรe Flurstรผck 27/3 und 320/2 in der Gemarkung Groรbothen, die Umstufung des „Bahndamm Wagelwitz“ Flurstรผck 447, Gemarkung Wagelwitz. Es wird entschieden รผber den Verkauf des Grundstรผcks An der Trift der Gemarkung Nerchau, Flurstรผck 522/12, รผber den Verkauf der Grundstรผcke Zum Gewerbegebiet 9+13 der Gemarkung Pรถhsig, Flurstรผck 176/10 und Teil von Flurstรผck 176/13, รผber den Verkauf des Grundstรผcks Kirschweg 10, Gemarkung Dรผrrweitzschen, Flurstรผck 179/8 und รผber den Verkauf des Grundstรผcks Rรถntgenweg, Gemarkung Grimma, Flurstรผck 884n. Abschlieรend folgen die Verรคuรerung des Grundstรผcks Obere Hauptstraรe 33, Gemarkung Mutzschen, Teil von Flurstรผck 578/7 ehem. Groรkรผche Mutzschen ohne Photovoltaikanlage, Informationen aus der Verwaltung und den Ortsteilen. Nach den Anfragen der Stadtrรคte wird die Sitzung nichtรถffentlich fortgesetzt.