Neue Streiks angekündigt! – Kommt jetzt die Kehrtwende?

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Foto: Sören Müller

Naunhof. Vergangene Woche kam es zu einem dreitägigen Streik der in dieser Woche wieder dreitägig fortgesetzt werden wird. Außerdem hat sich mittlerweile der beauftragte Rechtsanwalt mit der Stadt und der Gewerkschaft in Verbindung gesetzt. Zu guter Letzt gibt es auch einen neuen Leserbrief. Lesen lohnt sich also.

Kurze Rückblende: Der Stadtrat beschloss in einer Eilsitzung, welche der stellvertretende Bürgermeister für den 06.09.angesetzt hatte, einen Rechtsbeistand zu beauftragen um die Rechtmäßigkeit der Streiks zu bewerten. Ein letzter Versuch der Linken, mit einem großzügigen Angebot, die Stadtratsmehrheit doch noch umzustimmen, um endlich den Bürgermeister mit der Gewerkschaft verhandeln zu lassen, scheiterte abermals. Die Kanzlei wurde beauftragt. 

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Aktuelle Entwicklungen: Nun gäbe es mittlerweile ein Schreiben der Kanzlei an die Stadt Naunhof, sowie an die Gewerkschaft gerichtet, was uns die Stadtverwaltung auch auf Anfrage bestätigt hat. Dieses hat es für manchen Blickwinkel in sich.

Für viele „Mehrheitskritiker“ steht da allerdings nicht viel Neues drin, sondern auch das was in verschiedenen Stadtratssitzungen immer wieder argumentiert wurde. So bestätigt die Kanzlei, dass Verhandlungen zwischen Stadtrat und Personalrat nicht zielführend seien. Eine Dienstvereinbarung könne nicht vergütungsrechtlich wirksam vereinbart werden.

Die Kanzlei bestätigt außerdem die Inanspruchnahme des Streikrechts als grundsätzlich rechtmäßig und verweist dabei auf das Grundgesetz. Wir erinnern uns, auch diese Argumentation wurde in den Sitzungen mehrfach angesprochen, traf bei der Mehrheit offenbar immer wieder auf verschlossene Ohren.

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Dennoch hatte die Kanzlei aufgrund fehlender Unterlagen etwas zu bemängeln. „Der Aufruf zum Streik wird seitens der Anwaltskanzlei als rechtmäßig angesehen. Die bemängelte Form hinsichtlich des fehlenden Streikbeschlusses, kann mit dem Verweis auf die bereits zum 31.08.2016 erfolgte Mitgliederinformation, in der das Ergebnis der Urabstimmung mitgeteilt wird, ausgeräumt werden.“ teilte die Stadtverwaltung mit. Die Kanzlei legt aber auch nahe, dass die Stadt Naunhof nicht zwingend den TVöD auf alle Beschäftigten anwenden müsste, man könnte das auch mit Haustarifverträgen und Ähnlichem gestalten. Dazu müsse aber mt der Gewerkschaft überhaupt verhandelt werden.

Die Krönung des Ganzen – die Kanzlei rät der Stadt, dass die Stadt oder ihre Vertreter (Stadträte) mit der Gewerkschaft unverbindliche Gespräche führen solle. Ob dies schon Verhandlungen sein sollen müsse die Stadt entscheiden. Wie die Gewerkschaft diesbezüglich aber informiert hat, wird sie sich auf unverbindliche Gespräche gar nicht erst einlassen.

Zu den Kosten für den Einsatz des, durch den Stadtrat beauftragten Anwaltes zahlen die Stadträte natürlich nicht aus eigener Tasche sondern wird durch den Steuerzahler beglichen, sofern die Kosten irgendwann ersichtlich sind.: „Mit der Beauftragung der Anwaltskanzlei ist ein Vertrag abgeschlossen worden, der den Auftraggeber zur Zahlung vereinbarter Gebühren verpflichtet. In der außerplanmäßigen Sitzung am 6. September 2016 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, jedoch ohne über die Höhe dieser Kosten zu diskutieren. Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Stadt Naunhof seitens der Kanzlei bisher keine Kostennote vor.“

Reaktion der Gewerkschaft: Nun hat die Gewerkschaft wieder reagiert und macht aus seinen Drohungen ernst. Vom 14. bis 16. September 2016 werden die Beschäftigten der Stadt Naunhof erneut in den Streik für Verhandlungen über Wege in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) treten.
„Unser Angebot steht. Die Streiks können unterbrochen werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die Arbeitgeberseite schriftlich zusagen, umgehend mit uns Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages zu führen. Zweitens brauchen wir ein konkretes Angebot als Grundlage für diese Tarifverhandlungen“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb am 12. September 2016. „Zweiundzwanzig Jahre warten die Beschäftigten nun auf den Tarifvertrag und ihre Geduld ist am Ende.“

Der Streik war am Freitagabend der Vorwoche nach drei Tagen ausgesetzt worden. „Damit sollte der Arbeitgeberseite, insbesondere den Blockierern im Stadtrat, die Gelegenheit gegeben werden, auf die berechtigte Forderung der Beschäftigten einzugehen. Das ist bisher leider nicht geschehen“, so Russ. „Unser Appell an die Verantwortlichen lautet immer noch: Setzen Sie sich mit uns an einen Tisch, damit wir diesen Konflikt – auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – befrieden können.“

Am Donnerstag, werden sich die Beschäftigten zu einer Protestaktion auf dem Naunhofer Marktplatz versammeln, um ihre Forderungen mit bunter Kreide großflächig auf den Platz zu malen. „Unsere Botschaft scheint ja immer noch nicht beim Stadtrat angekommen zu sein. Deshalb platzieren wir sie nochmal etwas prominenter“, kommentierte Willi Russ, der bei der Aktion selbst wieder vor Ort sein wird.
Zu lösen sei dass jetzt nur noch über eine Eilsitzung des Stadtrates die das Redeverbot des Bürgermeisters aufheben könnte. „Um Streiks abzuwenden, hat der Bürgermeister mehrfach versucht, dass Redeverbot aufheben zu lassen bzw. angeboten, dass an seiner statt, sein Stellvertreter im Stadtrat mögliche Verhandlungen führt. Dies wurde bisher immer im Stadtrat abgelehnt.“ heißt es seitens der Stadtverwaltung. Bisher ist eine solche Sitzung nicht angesetzt worden.


Leserbrief: Es könnte alles so schön sein!

Wir in Naunhof haben nur das Pech einen Stadtrat gewählt zu haben, der so gar nicht im Interesse der Bürger handelt. Leider weiß man vor solchen Wahlen so wenig über diese Personen. Wie überall werden einem nur Versprechen gemacht, damit sich alles schön anhört. Und nun? Was haben wir davon?

Das alljährliche Highlight, unser Kartoffelfest, ließ sich von der aktuellen Situation nicht beeindrucken. Alle Mitwirkenden ließen uns drei unbeschwerte Tage erleben. Rückblickend muss ich sagen, dass Sie, lieber Stadtrat viel Spaß mit Ihren Kindern auf dem Kartoffelfest hatten. Den ein oder anderen kenn man ja nun schon. Augenscheinlich ohne Sorgen und ausgelassen verbrachten Sie die Tage mit Ihren Familien. Das ist das Sinnbild von Glück und Zufriedenheit. Dazu boten uns die Kinder aus Grundschule und Gymnasium eine tolle Show. Sie tanzen und rockten die Bühne. Und waren sichtlich stolz es ihren Eltern zu präsentieren. „Wenn Sie das sehen, dann brauchen Sie sich um die Zukunft keine Sorgen machen!“ so der Moderator des Samstagnachmittags. Das wäre alles zu schön um wahr zu sein.

Ich hoffe, Sie, lieber Stadtrat haben genauestens hingehört. Das war ein Wink mit dem obligatorischen Zaunpfahl. Denn da Sie nachwievor auf Ihren abgedroschenen Argumenten herumreiten, müssen wir Eltern uns große Sorgen um die Zukunft machen. Denn die Leistungen, die unsere Kinder zeigen, kommen nicht von ungefähr. Sie ist die Arbeit von vielen fleißigen und top ausgebildeten Erziehern. Die es dank Ihnen, lieber Stadtrat bald in Naunhof nicht mehr geben wird. Die Erzieher sind es, die unseren Kindern Geleit und die Grundlagen für das Leben mitgeben in der Zeit wo wir arbeiten müssen. Und die Erzieher machen einen großartigen Job.

Heute nun die nächste angekündigte Schreckensnachricht. Wieder drei Tage Streik! Diesmal vom 14. bis 16. 09.2016. Na, haben Sie schon Urlaub eingereicht, Herr Kinne um unsere Kinder zu betreuen? Sie hatten doch bei der letzten Stadtratssitzung erwähnt, dass Sie davon noch so viel haben. Wir Eltern können das nicht behaupten und so wird es wieder zum Marathon kommen, wohin mit unseren Kindern. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.
So manch einer aus dem Stadtrat, fragt sich sicher, was wir Eltern bloß haben. Das sind doch nur drei Tage. Ja, wenn man sein Kind in Kindergärten der freien Trägerschaft betreuen lässt, geht so ein dreitägiger Streik auch spurlos an einem vorüber. (Das war für keine Kindereinrichtung abwertend gemeint. Alle Kindereinrichtungen machen einen guten Job.) Das Sie überhaupt nachts noch schlafen können, lieber Stadtrat?!

Was, wenn es durch Ihre Blockadehaltung, die absolut fehl am Platz ist, zu unangekündigten Streiks kommt? Diese momentane Situation macht es daher ab sofort notwendig, dass Sie, lieber Stadtrat endlich zur Einsicht kommen! Treiben Sie das Spiel nicht weiter. Sie werden so oder so verlieren. Und nicht nur den Arbeitskampf sondern auch die Achtung und den Respekt vieler Bürger und Eltern von Naunhof. Viele gedenken auch aus so einer „familienfreundlichen“ Stadt wegzuziehen. Das Image der Stadt und Ihr Ansehen bei der Bevölkerung hat schon sehr viel Schaden genommen. Machen Sie es nicht noch schlimmer.
Alle machen Fehler, das lehre ich schon meinen Kinder. Haben Sie keine Angst, endlich das Richtige zu tun. Der Beschlussantrag von Herrn Eichhorn liegt vor! Beweisen Sie Rückgrat!!!“

Susann L. aus Naunhof

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