Urabstimmung: Beschäftigte geben eindeutiges Votum ab – Streiks werden ausgeweitet

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Foto: Sören Müller

Naunhof. Wie zu erwarten war gaben die Stadtbediensteten ein eindeutiges Votum ab. Harte Zeiten kommen auf die Stadt zu.

Mit 95,7 Prozent haben die Beschäftigten der Stadt Naunhof eindeutig für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das ergab die Auszählung der Urabstimmung am 31. August 2016. „Die daraus resultierende Konsequenz, nämlich eine deutliche Ausweitung der Streiks, geht allein auf das Konto der Arbeitgeberseite mit ihrer Blockadehaltung“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb.

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„Es ist bedauerlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Naunhof nun unter den Machtspielchen ihrer politischen Vertreter zu leiden haben. Unser berechtigtes Ziel ist und bleibt die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Stadtrat muss endlich den Weg für Verhandlungen hierüber freimachen. Wir sind dazu jederzeit bereit – und würden bei ernstzunehmenden Angeboten unsere Arbeitskampfmaßnahmen während dieser Zeit auch aussetzen“, machte Russ deutlich.

Wann die neuen Streiks beginnen und wie lange sie dauern werden, wird in den nächsten Tagen beschlossen, erklärte Russ. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Streiks – insbesondere für die Familien mit Kita-Kindern – würden alle Maßnahmen aber auf jeden Fall weiterhin mit einem entsprechenden Vorlauf angekündigt.

Die Stadtratsmehrheit hatte sich trotz Bürgerpetition auch im letzten Stadtrat im August gegen die Erlaubnis für den Bürgermeister, in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu treten, ausgesprochen. Bürgermeister Zocher hatte sogar angeboten einen Stellvertreter für ihn zu bennen oder eine Gruppe aus Stadträten an den Tisch zu setzen. Auch das lehnte der Stadtrat ab. Einer der blockierenden Stadträte sprach sogar von „Krieg“ in der letzten öffentlichen Sitzung. Mittlerweile werden in den sozialen Netzwerken Forderungen laut den Stadtrat abzulösen und Neuwahlen zu veranlassen.

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Hintergrund
Seit 1994 haben die Beschäftigten von Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Bezahlt wird nur auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen. Vielfach bleiben die Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück.

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