Haushalt in Naunhof erneut abgelehnt – Neue Streiks geplant

Naunhof. Wie berichtet wurde heute eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen um den abgelehnten Haushalt endlich in trockene Tücher zu bringen.

Der Bürgermeister hatte nach § 52 Abs. 2 SächsGemO Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom 26. Mai 2016 zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 eingelegt, da sich seiner Auffassung nach der Beschluss nachteilig für die Stadt Naunhof auswirke. Nach eigenen Aussagen wollte er die Chance nutzen um hier Plansicherheit zu haben. Dass die Stadtratmehrheit etwas dagegen hat, kam nicht unerwartet. Den ersten Punkt, an dem sich Mario Schaller (BiN) störte, war die EInladung zur Sondersitzung. Er monierte das nicht explizit der Finanz und Investitionsplan in der Einladung gestanden hätte. Dies wies Zocher allerdings zurück, den die beiden Pläne sind ja Bestandteil des Haushaltes und müssen so auch nicht expliziet in der Einladung erwähnt werden. Prof. Dr. Uwe Kulisch (UWV) zog dannn gleich nach und las eine Erklärung der „Mehrheit“ vor. Darin monierte man die deutlichen Mehraufwände für Personal, welche zum Großteil gestrichen und veringert werden sollen. Auch die sieben eingeplanten Stellen sollen gänzlich gestrichen werden. Im Entwurf sind die möglichen Eingruppierungen der sich im Arbeitskampf befindlichen Stadtangestellten eigentlich eingeplant. Das Geld solle aber lieber für die 750 Jahrfeier von Fuchshain, ein neues Feuerwehrfahrzeug, welches allerdings noch nicht mal im Brandschutzbedarfsplan verankert ist, verwendet werden. Damit folgten die Antragsteller der ohnehin als skurill zu bezeichnenden Disskussion in der letzten planmäßigen Stadtratsitzung (wir hatten berichtet). Stadtrat Michael Eichhorn (Linke) wies den aus seiner Sicht „verantwortungslosen“ Antrag zurück. Auf dem Rücken des Personals solle gespart werden und das Geld lieber für hervorgezogene Projekte ausgegeben werden die ohnehin mal auf der Agenda stehen werden, begründete er seine Ablehnung des Antrages. Michael Schramm (CDU) erinnerte daran, dass man trotz nicht beschlossenen Haushalt investieren kann, dann allerdings entscheiden die Stadträte über Investitionen, und zwar über jede. So kommt es einer politischen Erpressung sehr nahe, kommt man den Wünschen der Stadträte nicht nach und ändert den „ordentlich kalkulierten Haushalt“ nicht, gibts auch keinen Haushalt und der Stadtrat entscheidet über alle wesentlichen Punkte.  Für das streikende Personal wirkt der abgelehnte Stadtrat wie ein Schlag ins Gesicht, so könnte sich die Stadt die Eingruppierung in die Tarifverträge laut dem Haushaltsplan wohl leisten, allerdings scheitert das greifbare Ende des Streites offenbar an der augenscheinlichen Kompromisslosigkeit der Stadtratsmehrheit, denn neue Sitzungen mit dem Personalrat, welche die Stadtratsmehrheit selbst instruiert hatte, gibt es derzeit nicht, und auch die Klärungsgespräche mit dem Landrat und dem Bürgermeister möchte man nicht mehr besuchen. 

„Im Konflikt um die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Beschäftigten der Stadt Naunhof kommt es am 15. und 16. Juni 2016 zu einem zweitägigen Warnstreik. Betroffen sind die Bereiche Verwaltung, Bauhof, Wasserversorgung und „KulturWerkstatt“. Darüber hinaus ist für Mittwoch, den 15. Juni 2016, um 11:00 Uhr eine Kundgebung der Beschäftigten auf dem Marktplatz in Naunhof angesetzt. Unterstützung erhalten die Demonstranten vor Ort von Gerhard Pöschmann, dem Landesvorsitzenden des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. Bislang fanden keine Tarifverhandlungen statt, da der Stadtrat in Naunhof nicht bereit ist, dem Bürgermeister ein Mandat zur Verhandlungsführung zu erteilen und den Konflikt so zu befrieden.“ teilte die Gewerkschaft heute mit.