Borna. Hoch emotional ist die derzeitige Debatte um den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag der den beschlossenen Abriss des geschichtsträchtigen Freibades in Borna verhindern soll. Wir haben die Geschehnisse zusammengefasst allerdings ohne die aufgebauschten Emotionen. Um bei diesem hoch komplexen Thema durchzublicken sind wir nach Borna gefahren und haben uns tiefe Einblicke in die Chronologie der Geschehnisse gesichert.
Im Jahre 2006 wurde das in die Jahre gekommene Freibad aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Daraufhin gründete sich die erste Bürgerinitiative die von da an für den Erhalt des Freibades kämpfte.
2013 wurde ein Bürgerbegehren durchgeführt welches positiv für die Initiative ausfiel. Der damalige Stadtrat wandelte daraufhin das Bürgerbegehren in einen Stadtratbeschluss um und beauftragte die Oberbürgermeisterin und die Stadt Borna mit der Sanierung und der Wiedereröffnung bis Ende des Jahres 2016. Daraufhin wurde die Firma Arcadis von der Stadt Borna mit den Planungen und Erstellung eines Konzeptes beauftragt.
2015 wurde ein Konzept den Stadträten für ein Naturbad in Höhe von 1,9 Millionen Euro vorgestellt mit detaillierten Zeitplänen. Das Ganze sollte, wenn alles nach Plan läuft im Sommer 2016 eröffnet werden. Die Stadträte sollten im Juli 2015 (zu Zeiten des Bürgermeisterwahlkampfes) nun entscheiden ob sie den Weg mit diesem Konzept weiter gehen wollen. Die Rathausspitze hatte im weiteren Verlauf eine Sondertagung einberufen, um sich für den Neubau des Bades ein Jahr Aufschub absegnen zu lassen. Um dafür die Weichen zu stellen, sollte der Stadtrat seinen 2013 gefassten Beschluss dazu anpassen da der Planungsstand einen späteren Zeitpunkt zur Eröffnung vorsah, was im Bau und Planungsrecht bei großen Projekten nicht unüblich ist. Der Antrag wurde mit der Begründung das das ganze den aktuellen Haushalt belaste abgelehnt. Laut Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Luedke ist das Geld aber im Haushalt eingeplant, bedingt durch die vorherigen Beschlüsse, sodass dadurch keine Mehrbelastung des aktuellen Haushaltes entstehen würde.
Im Zuge der Beratung wurde dann durch die CDU Fraktion der Antrag eingereicht das Freibad bis Ende 2016 zurückzubauen und den Beschluss, der die Wiederinbetriebnahme und Sanierung des Freibades vorsah zurück zu nehmen und sämtliche Planungen mit der vertragsgebundenen Firma Arcadis einzustellen. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt. Damit war der Abriss vorerst besiegelt und das Wahlversprechen der Oberbürgermeisterin das Freibad wiederzueröffnen vorerst unmöglich gemacht.
Daraufhin gründete sich dann die 2. Bürgerinitiative mit dem Ziel den Abriss zu verhindern. Dazu wurde ein neuerliches Bürgerbegehren angeschoben welches klar gegen den Abriss votierte. Der Stadtrat zweifelte dieses das dann wiederum an, trotz dessen es im Stadtrat drei Volljuristen mit erstem und zweiten Staatsexamen gibt, welche aus den Reihen der CDU und SPD kommen und forderte die Stadt auf ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, was natürlich mit weiteren Kosten verbunden war. Dieses bescheinigte die Zulässigkeit dem durchgeführten Bürgerbegehren sodass der Stadtrat eigentlich gezwungen war sich dem Ganzen nun doch mit der nötigen Aufmerksamkeit zu widmen was sie dann auch taten und die Zulässigkeit per Stadtratsbeschluss bestätigten.
Die Folge: Ein Bürgerentscheid am 22. Mai 2016. Bedingt durch das gute Ergebnis im Bürgerbegehren war die Bürgerinitiative auf der Zielgeraden, wenn da nicht eine Podiumsdiskussion einer regionalen Tageszeitung gewesen wäre auf dem ein 2. Planungsentwurf der Firma Arcadis, welcher ein Chemiebad für 3,7 Millionen Euro vorsah, durch Stadtrat Maic Staudacher (Bürger für Borna) veröffentlicht wurde. Der Skandal war perfekt als die Oberbürgermeisterin erklärte sie kenne den Entwurf nicht. Mit der Aussage wurde sie dann quasi für vogelfrei erklärt, dazu aber später mehr. Stadtrat Staudacher bestätige in einem Facebookkommentar später (liegt uns vor) dass die Regionalzeitung die Unterlagen VOR ihm hatte. Woher er Sie bekommen hatte blieb jedoch sein Geheimnis, jedenfalls war er derjenige der diesen dann auf der Podiumsdiskussion vorstellte, die Frage warum er und nicht der eigens als Moderator eingesetzte Chefredakteur der dann allerdings ebenfalls aus dem Schriftstück zitierte, ist auch eine von vielen offenen Fragen die noch folgen werden.
Nun stellte die Stadtverwaltung im eigenen Haus Recherchen auf, woher diese Planungsunterlage komme und siehe da, auch dafür gibt es eine sachliche unspektakuläre Erklärung.: „Mit dem Beschluss des Stadtrates am 25. Juli 2013 der infolge des ersten Bürgerbegehrens zum Thema „Naturbad in der Wyhraaue“ den angestrebten Bürgerentscheid vorwegnahm, begannen in der Verwaltung erste Arbeitsschritte zur Wiedereröffnung des Freibades zum Ende des Jahres 2015 – entsprechend des Beschlusses. Vor dem Hintergrund möglicher Interessenkonflikte und deren Vermeidung durch ihre Mitarbeit im Freibadverein vor ihrer Amtsübernahme, übergab Oberbürgermeisterin Simone Luedtke den kompletten Vorgang dem damaligen Beigeordneten, Frank Stengel, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt auch alle Fäden dazu in der Hand hielt. Der Stadtrat stoppte die weiteren Planungen und Arbeiten durch seinen Beschluss am 09. Juli 2015, der den Abriss der Anlagen in der Wyhraaue vorsieht. Der Auftrag des Stadtrates an die Verwaltung ist eindeutig; dieser Beschluss hat bis heute Gültigkeit, was auch der Grund ist, weshalb innerhalb der Verwaltung die Planungen und Arbeiten zu dem Vorhaben nicht weiter vorangetrieben worden sind.“ heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung der Stadtverwaltung. Auch zu den aufgetauchten Unterlagen äußert man sich: „Unterlagen die eine differenziertere Betrachtung, als im Juni 2015 im Bornaer StadtGespräch vorgestellt, ausweisen, lagen bis Anfang des Jahres 2016 nicht vor. Im vierten Quartal 2015 stellte das beauftragte Planungsbüro Arcadis eine Rechnung. Da bis dato keine belastbaren Unterlagen vorhanden waren, wurden diese nachgefordert, um die Rechnung einer fundierten Prüfung unterziehen zu können. (Die Rechnung begründet sich durch einen Beschluss des Bauausschusses vom 03. Juni 2014, durch den Arcadis den Planungsauftrag für das Freibad erhielt.) Eine entsprechend Information zu den bis dahin entstandenen Kosten der Planungen erhielten die Fraktionen des Stadtrates auf Anfrage von Stadtrat Staudacher im Februar 2016. Diese bei Arcadis angeforderten Unterlagen gingen in der Verwaltung ebenfalls Februar ein. Darunter auch der thematisierte Vorentwurf vom Juli 2015, der einen Variantenvergleich zwischen einem Naturbad und einem konventionellen Freibad beinhaltet. Eine Betrachtung und Diskussion der zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Unterlagen in den Fachgremien der Verwaltung bzw. mit dem Planungsbüro verbot sich wiederum aufgrund des „Abrissbeschlusses“ vom Juli 2015. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Vergleich zu keinem Zeitpunkt in dieser Form schriftlich beauftragt worden ist, da dieses Vorgehen dem Stadtratsbeschluss vom 25. Juli 2013 direkt widersprochen hätte. Die Unterlagen wurden lediglich zum Zwecke der Rechnungsprüfung durch den Fachdienst gesichtet. Darüber hinaus legte das Planungsbüro eine teilweise ausgearbeitet Bauvoranfrage vor, die ebenfalls nicht Teil seines Auftrages war. Bis zum heutigen Tag konnte der Privilegierungsprozess, der laut Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern notwendig ist, um Baurecht in der Wyhraaue zu schaffen, von Arcadis nicht endgültig abgeschlossen werden. Die entsprechenden Ergebnisse sollen nach Rücksprache von Bürgermeisterin Andrea Staude mit dem Planer noch in dieser Woche vorgelegt werden. In der Nachfolge von Bürgermeister Stengel übernahm Frau Staude auch den kompletten Prozess und die Bearbeitung der Thematik innerhalb der Stadtverwaltung.“
Im Klartext heißt das nichts mehr als ein normaler Rechnungsablauf mit Prüfung. Niemand bezahlt eine Rechnung die nicht den Leistungen entsprechen oder? In der Stadtratsitzung am Donnerstag kam es dann weiter zum Schlagaustausch und zu merkwürdigen Szenen. Hätte man nicht gewusst das es sich um eine Stadtratsitzung handelt hätte man durchaus Parallelen zu einer Gerichtsverhandlung erkennen können, die Stadträte bzw. Feibadgegner die Richter, die Oberbürgermeisterin die Angeklagte.
Simone Luedke wurde vorgeworfen nicht zu wissen was in ihren Ämtern vor sich gehe. Außerdem wurde angesprochen der Oberbürgermeisterin das Misstrauen auszusprechen zu dem es aber nicht kam. Neben den mittlerweile üblichen Angriffen wurden auch teilweise respektlose Äußerungen durch Mitglieder verschiedene Fraktionen die persönlich nicht im Stadtrat sitzen,aber als Zuschauer im Raum präsent waren beklatscht.
Rein sachlich, emotionslos betrachtet muss eine Oberbürgermeisterin nicht in jedem Schriftverkehr ihrer Ämter Einsicht haben, bei der Größenordnung von Borna im Vergleich zu anderen Kommunen nicht unüblich. Der Vorwurf, dass das besagte Rechnungsprüfungsamt hier eventuell geschlafen hat ist durchaus denkbar aber auch nicht abwegig. Wenn eine Rechnung gestellt wird, Unterlagen zur Erklärung der Rechnung abgefordert werden und eintreffen, kann auch der Sachbearbeiter nicht unmittelbar wissen ob diese Unterlage überhaupt im Bauamt als Unterlage verwendet wurde. Den einzigen Vorwurf den man machen könnte wäre dann folgerichtig, der Sachbearbeiter hätte nachfragen müssen wobei die Grundlage für den Bürgerentscheid ohnehin nicht in dieser Unterlage liegt sondern speziell für den Entwurf des Naturbades für 1,9 Millionen.
Wenn sich diese Kosten aufgrund anderer Zahlen nach dem Bürgerentscheid ändern ist wieder abzuwägen inwieweit man dort Änderungen und Kompromisse finden kann, spielen aber in der Grundlage für den Entscheid am Sonntag keine Rolle. Ein wichtiger Knackpunkt ist allerdings der folgende. Wenn der Entscheid am Sonntag negativ ausfällt wird es im besagten Gebiet kein Freibad mehr geben egal ob für 1,9 oder 3,2 Millionen, mit dem Abriss erlischt der Bestandsschutz was so auch die Landesdirektion bestätigt hat. Eine Wiedereröffnung rutscht damit fast in die Aussichtslosigkeit
Fazit: Viele Emotionen, wenig Sachlichkeit und offene Fragen beherrschen derzeit die Debatte, die derzeit nicht eindeutig beantwortet werden können. Wird hier aus machtpolitischen Gründen die Freibaderöffnung verhindert und gezielte Unruhe unter der Bevölkerung geschürt? Warum wird immer wieder das Argument gebracht, dass das Freibad im hochwassergefährdeten Gebiet liegt wenn die Wahrscheinlichkeit relativ gering ist das der Hochwasserfall auftritt bzw. wenn es dafür Lösungen gibt die unspektakulär wären ? (Weder 2002, noch 2013 war das Freibad Opfer eines Hochwassers geworden) Woher hatte die Tageszeitung die Unterlagen die Bestandteil einer noch laufenden Rechnungsprüfung sind ? Warum wurde die Bürgerinitiative nicht vor der Podiumsdiskussion über das Vorhanden dieser Unterlagen informiert? Warum legt das Planungsbüro immer wieder neue Zahlen vor, besonders mit der Vorraussicht auf den Bürgerentscheid und die laufende Rechnungsprüfung und wie begründen sich diese Zahlen? Warum werden aus nichtöffentlichen Sitzungen innerhalb von Stunden Informationen an lokale Medien weitergereicht wenn die sächsische Gemeindeverordnung im § 37, Öffentlichkeit der Sitzungen,
Absatz (2) klar folgendes regelt? „Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt….“