Bürgermeister und Landkreisverwaltung im Gespräch

Digitalisierung, Hochwasserschutz und Arbeitsmarktprogramme im Fokus

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Kommunale Familie - BürgermeisterInnen und Landkreisverwaltung Foto: Landratsamt Landkreis Leipzig

Freiberg. Beratung und Erfahrungsaustausch bestimmen das jährliche Treffen der „kommunalen Familie“ im Landkreis Leipzig. Zur gemeinsamen Beratung der BürgermeisterInnen und mit den Führungskräften der Landkreisverwaltung erwartete Ende Januar im sächsischen Freiberg ein straffes Programm.

Keine Verwaltung ohne Computer, die EDV ist längst in die Amtsstuben eingezogen. Einige Dienstleistungen können die Bürgerinnen und Bürgern bereits heute online nutzen, beispielsweise bei der KFZ-Zulassung des Landkreises. Über das Onlinezugangsgesetz sollen weitere, sichere Zugänge von außen geschaffen werden. Der Kreisverwaltung beteiligt sich aktuell bei den Bauverfahren mit Machbarkeitsstudien und einem Prototyping an den Projekten zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.

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Der Ausbau der digitalen Vernetzung der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich allerdings langsamer als erhofft. Vor allem Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit und mangelnde Kompatibilität im Datenaustausch sind hier als Hürden zu nennen. Fachlichen Input zu Strategien der Digitalisierung, Förderprogrammen, dem Sachstand bei der E-Akte sowie der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes lieferte Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistages. Wie sich die Digitalisierung in den Rathäusern der Städte und Gemeinden konkret gestalten lässt, den technischen Möglichkeiten und Auswirkungen in der Praxis beleuchtete OBM Jörg Röglin, der auch klar die Fallstricke benannte. Keine Digitalisierung ohne technische Infrastruktur, daher schloss sich eine Überblick zum Arbeitsstand „weiße Flecken“ im Breitbandausbau durch die Leiterin der Stabstelle Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung, Gesine Sommer, an.

Zumeist ebenfalls digital erfolgt die Meldung des Informations- und Alarmsystem des sächsischen Landeshochwasserzentrums an die Anrainerkommunen in den hochwassergefährdeten Gebieten des Landkreises Leipzig. Uwe Büttner vom sächsischen Hochwasserzentrum zeigte das komplexe Zusammenspiel in der Auswertung von Wasserständen, Durchflüsse der Pegel und den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes auf. Warnmeldungen sollen sensibilisieren und im Ernstfall das Zeitfenster für Maßnahmen vergrößern. Sie seien aber naturgemäß Prognosen, mit den entsprechenden Unwägbarkeiten.

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Wie eng mittlerweile das Liniennetz des ÖPNV gestrickt ist, präsentierte Andreas Kultscher, Geschäftsführer der Regionalbus Leipzig GmbH bildlich die Entwicklung der letzten Jahre. Dies hat auch Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen, die nach der Einführung der neuen Verkehrsprojekte deutlich anstiegen. Das im Takt und Erreichbarkeit verbesserte Angebot wird gerne angenommen. Die nächsten Schritte sind die Einführung der Stadtverkehre in Grimma und Bad Lausick, die an den überörtlichen Linienverbindungen angeschlossen werden.

Auch Kommunen sind Arbeitgeber und nutzen verschiedene Projekte und Maßnahmen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Dr. Jörg Altmann, Leiter des Kommunalen Jobcenters, informierte zum neuen Teilhabechancengesetz, dessen Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten das auch Kommunen offensteht.

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Weitere Themen war die Gestaltung des Ehrenamtsbudgets im Landkreis, die Verhandlungen der KELL GmbH mit der DSD zur Entsorgung der Verpackungen, Neuerungen im Baugesetzbuch sowie die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreis bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für Eingriffe über das Ökokonto.

Die Einladung zur gemeinsame Beratung erfolgte durch Landrat Henry Graichen und dem SSG-Vorsitzenden Jörg Röglin. Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig des Sächsischen Städte und Gemeindetages.

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