Grimma. Seit einigen Wochen sind auch im sächsischen Grimma mehrfach Demonstrationen gegen die Asylpolitik angemeldet und durchgeführt worden. Am Freitag war erstmalig eine Demonstration mit LEGIDA Unterstützung in Grimma und es kam zu einer Überraschung.
Seit dem 19. Juli geht man in Grimma auf die Straße. Die Erste Demonstration stand im Zeichen von „Nein zum Heim in Grimma“ nach dem Pläne des Landkreises publik wurden am Ortsrand Grimmas einen Ersatzneubau für das Asylheim Bahren (Ortsteil von Grimma) zu errichten. Was im Facebook als offene Hetze begann wurde auch auf der Straße weitergeführt. Die erste Demo, angemeldet von Privatpersonen als „Bürgerdemo“ zog ca. 70-90 Teilnehmer an. Geplant war ein Sternmarsch zum Bahnhof zudem es mangels Interesse (lt. Aussage der Anmelderin) aber nur teilweise kam. Am Markt (Startpunkt eines der Märsche) hatten sich knapp 10 Teilnehmer versammelt, welche dann mittels Taxi zum anderen Startpunkt am Platz der Einheit gefahren sind um wenigstens mit den dortigen Teilnehmern gemeinsam loslaufen zu können. Darunter diverse NPD Funktionäre und der Leipziger NPD Stadtrat Enrico Böhm welcher derzeit inhaftiert ist. Diese Demonstration war verhältnismäßig ruhig. Für die zweite Demonstration am 02.August machte die NPD und JN massiv in den Sozialen Netzwerken mobil, sodass ca. 100-130 Teilnehmer anwesend waren. Auch diese Demonstration blieb ruhig und friedlich, auch wenn es eine angemeldete künstlerische Aktion von gut zwei Dutzend Grimmaern und deren Unterstützern gab. Auch bei diesem Versammlungsgeschehen der Heimgegner wurde wieder von einem Privatanmelder gesprochen und keiner Parteiveranstaltung. Bei der dritten Demonstration am 16.August wurde dann doch Farbe bekannt und unter JN (Jugendorganisation der NPD) Flaggen marschiert. Hier waren ca. 70 Teilnehmer dabei, unter andere verschiedene NPD-Aktionäre aus der Landesebene, sodass nur noch wenige Grimmaer an dieser Demonstration teilnahmen. Größtenteils waren es auswärtige NPD-Sympathisanten. Diese Demo war anders als die vorherigen – offen wurden die Stadträte Burdukat und Köditz, welche sich für ein tolerantes, vielfältiges Grimma einsetzen mit „Raus“ Rufen konfrontiert und offen Parolen gegen Ausländer skandiert. Die Stimmung war aggressiv und angespannt aber dennoch weitestgehend friedlich. Offene Hetzen werden nach wie vor über soziale Netzwerke wiedergespiegelt. Organisiert wird das Ganze in einer geschlossenen Facebookgruppe mit gut 1000 Mitgliedern welche wahllos eingeladen wurden. Zu Wort in dieser Gruppe melden sich vorwiegend NPD/JN-Anhänger aber auch Grimmaer Bürger. Ohne Kontrolle werden Fremdenfeindliche Bildsprüche und Internetlinks ominöser Internetauftritte geteilt und innerhalb der Gruppe diskutiert, teilweise unter jeglicher Gürtellinie. Kritiker wurden und werden umgehend aus der Gruppe entfernt. Ein Administrator und bekannter NPD-JN Sympathisant nahm in einem Kommentar (Liegt der Redaktion vor) zu einer Nachfrage eines Users Stellung, man wolle unter sich bleiben, ging aus ihm hervor.
Fazit: Bei diesen Demos wurden bisher keine konkreten Forderungen gestellt und im Allgemeinen die typischen Parolen kund getan. Lösungsansätze wurden nicht vorgetragen bzw. auch nicht den öffentlichen Instutitionen vorgelegt. Bei allen drei Veranstaltungen wurde die Technik und die Redner seitens der NPD gestellt. Immer weniger Grimmaer gehen zu diesen Demonstrationen, man ignoriert sie größtenteils. Diese Eindrücke wurden uns mehrfach von unabhängigen Beobachtern und Anwohnern bestätigt.
Am vergangenen Freitag war es dann die neu organisierte „Bürgerbewegung Grimma“, angemeldet von einer Grimmaerin, welche eine Kundgebung auf dem Markt mit anschließendem „Spaziergang“ durchführte. Man wollte sich den Bürgerproblemen der Stadt annehmen und sich mit allgemeinen Themen der Grimmaer auseinandersetzten, hieß es seitens der Veranstalterin. Unterstützung erhielt die Grimmaerin dabei seitens der islamkritischen Protestbewegung LEGIDA mit Technik und verschiedenen auswärtigen Redner welche Ihre Meinung über allerlei innenpolitischen und außenpolitischen Themen kund taten. Trotz Flyeraktion wurde auch diese Veranstaltung von wenigen (ca. 30-40) Teilnehmern besucht. Dennoch war diese Veranstaltung ruhiger und sachlicher als die vorherigen Demonstrationen. Sogar eine kurze offene Diskussion mit Legidakritikern war möglich. Auch nach der Veranstaltung gab es sachliche friedliche Diskussionen untereinander. Die Veranstalterin lobte den Grimmaer Bürgermeister Matthias Berger mit den Worten: „Das uns ein so neutraler Bürgermeister vor Ort Guten Tag sagt und uns sogar hilft als unser Notstrommer versagte kennen wir aus anderen Städten gar nicht“. Matthias Berger teilte uns dazu mit: „ Warum soll ich mich denn offen gegen eine Grimmaer Demonstrationsanmelderin stellen welche ihre demokratischen Grundrechte wahrnimmt? Es ist wichtig miteinander zu reden, nur so schafft man Dialoge und einen Wandel. Wir unterstützen seitens der Stadt jeden, wenn er sich ganz klar an gewisse Spielregeln hält. Aufgrund der offensichtlichen Hetze der NPD wären diejenigen für mich aber kein Partner. Gerade wenn sich eine Grimmaerin oder ein Grimmaer bei uns meldet hat er oder sie es verdient Unterstützung zu bekommen. Jedes Engagement ist gewollt und wir sollten mal lernen auch gegenteilige Meinungen auszuhalten und vor allem den Dialog zu lernen. Wir sollten nicht immer mit Eiern und Steinen werfen und uns dann wundern das die „Anderen“ genauso aggressiv reagieren und agieren und dann noch auf die Polizei schimpfen, das wird uns in Deutschland nicht weiter bringen. “
Kommentar: „Ich selbst habe die Demonstrationen und Kommentare in den sozialen Netzwerken erlebt und mich damit sehr zeitintensiv befasst. Dass unsere Asylpolitik weder vorbildlich noch perfekt ist liegt auf der Hand. Selbstverständlich kann man anderer Meinung sein, auch auf unseren Publikationen, dabei spielt es für mich keine Rolle ob diese Meinungen aus einer „Linken“ oder „Rechten“ Ecke kommen sondern um die Art und Weise wie diese kund getan werden. Es kann nicht sein dass Personen beleidigt oder mundtot gemacht werden (einschließlich mir) welche für ein sachliches Argumentieren werben oder eben ihre Meinung sachlich vorbringen. Ganz schnell wird man dann als „Linker“ abgestempelt und die Person als solches an den Pranger gestellt. Die Asylpolitik ist ein Thema über welches unbedingt gesprochen werden sollte, dennoch ist es ein Thema von vielen und sollte nicht zur Lebenserhaltenden Daueraufgabe werden. Ich glaube dass man in Kleinstädten wie Grimma kaum Einfluss auf die Asylpolitik unserer Bundesregierung nehmen kann aber jeder hat das Recht seine Meinung auch auf der Straße kund zu tun, das sollte man respektieren wenn es nicht nur um Hassparolen geht. Was nicht geht sind diese endlosen Hasstiraden und Hetzattacken auf Ausländer, Andersdenkende und natürlich auch die ewige Nazikeule sowie Gewalt oder die bloße Androhung von Gewalt – Da werden deutlich Grenzen überschritten. In Kleinstädten ist es garantiert, das die gegenüberstehenden Seiten sich irgendwann wohl mal über den Weg laufen. Was soll das werden, will man sich hassen nur weil man bei einem Thema nicht einer Meinung ist? Soll man jetzt Angst haben Abends nach Hause zufahren weil man offen gegen Hetzereien steht? Wenn anonyme „Fanseiten“ über mich erstellt werden, nur weil ich gegen Hetzerei vorgehe auf MEINEN Publikationen, dann liebe Freunde und Leser dieser Seite, sage ich euch, klopf ich mir auf die Schulter. Ich lass mich sicher nicht mundtot machen. Mir persönlich geht es vor allem um eine sachliche Kommunikation auf meinen Seiten und um ein faires Miteinander in Grimma. Grimma ist nicht nur Heimat der Asylkritiker. Wem das nicht passt oder wer sich nicht an Umgangsformen halten kann, der möge sich doch bitte gefälligst andere Plattformen suchen bzw. muss sich gefallen lassen das seine Kommentare ggf. gelöscht werden. Die die Hetzen sind das Problem und nicht die die dagegen sachlich vorgehen.“ Sören Müller Chefredakteur Medienportal Grimma
Wir freuen uns über Leserbriefe zum Thema: uptodateingrimma@gmail.com (anonym verfasste Zuschriften können nicht berücksichtig werden)